Der Landtag zwischen Wahl und konstituierender Sitzung

Am 14. März 2021 hat Rheinland-Pfalz zum 18. Mal einen Landtag gewählt. Konstituieren wird sich das neu zusammengesetzte Landesparlament am 18. Mai 2021. In der Zwischenzeit finden Koalitionsgespräche und Vorbereitungen für die neue Wahlperiode statt. Der Landtag bleibt in seiner aktuellen Zusammensetzung bis zum 18. Mai bestehen und ist weiterhin arbeits- und handlungsfähig.

Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatte sich der Ältestenrat auf zusätzliche Sitzungen des Ältestenrats sowie des Gesundheitsausschusses bis zum 18. Mai 2021 verständigt, um während der Corona-Pandemie einen kontinuierlichen und aktuellen Informationsfluss zwischen den Fraktionen wie auch zwischen der Regierung und dem Parlament zu gewährleisten. Sondersitzungen der bestehenden Ausschüsse wie auch des Parlamentes der 17. Wahlperiode sind unter Einhaltung der Vorgaben der Geschäftsordnung selbstverständlich auch bis zur Konstituierung des neuen Landtags weiterhin jederzeit möglich.

Sechs Fraktionen im neuen Landtag

Nach aktuellem Stand ergeben sich aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl 39 Sitze für die Fraktion der SPD, 31 Sitze für die Fraktion der CDU, 10 Sitze für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, neun Sitze für die Fraktion der AfD, sechs Sitze für die Fraktion der FDP sowie ebenfalls sechs Sitze für die Fraktion der Freien Wähler, die zum ersten Mal in das Landesparlament einziehen. Erstmals in der Geschichte besteht der rheinland-pfälzische Landtag nun aus sechs Fraktionen.

Durch Neuauszählungen der Stimmen können sich bis zur Verkündigung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses noch Änderungen ergeben. Weiterhin kann die Besetzung der erhaltenen Sitze ebenfalls variieren, sollten Abgeordnete zugunsten einer Stelle in der Regierung ihr Mandat niederlegen. Am 26. März wird der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis der Landtagswahl feststellen.

Besetzung und Vorsitz der Ausschüsse

Des Weiteren klären die Fraktionen bis zu Konstituierung die Besetzung der Ausschüsse. Auf Grundlage der Geschäftsordnung wird in fraktionsinternen Gesprächen sowie in Verhandlungen zwischen den Fraktionen geklärt, wie die einzelnen Ausschüsse besetzt werden. Ebenso wird festgelegt, wer für welchen Ausschuss das Vorschlagsrecht für den jeweiligen Vorsitz hat. Zudem besprechen die Fraktionen ihre internen Strukturen und wählen ihre Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer.Zudem wird schließlich in Gesprächen zwischen den Fraktionen und der Landtagsverwaltung geklärt, wer wo welche Besprechungs- und Büroräume erhält. Im neu sanierten Plenarsaal des Deutschhauses erhalten die Fraktionen dann selbstverständlich entsprechend ihrer Mandate ihre Plätze.