Debatten zu Forschung, Klima und Bildung

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am zweiten Tag seines Januar-Plenums im Zuge der Aktuellen Debatten mit einem breiten Themenfeld aus Forschung, Klima und Bildung befasst. Ebenfalls auf der Tagesordnung der letzten offiziellen Landtagssitzung vor den Wahlen am 14. März stand der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“.

Der Titel der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte lautete „Forschungsland Rheinland-Pfalz - langer Atem in der Forschungsförderung zahlt sich aus“. Johannes Klomann (SPD), verwies unter anderem auf das Unternehmen Biontech als Ausprägung des Erfolgs in der rheinland-pfälzischen Forschungslandschaft. Für eine gute Forschung im Bundesland stelle man eine mehrstufige Förderung des Landes zur Verfügung, die neben der Erfolgsgeschichte von Biontech auch herausragende Leistungen im Sonderforschungsfeld der Künstlichen Intelligenz vorweisen könne. Die Forschung schaffe nicht zuletzt auch hoch qualifizierte Arbeitsplätzen, die zur Erhöhung des Wohlstands beitragen würden.
Gerd Schreiner (CDU) schloss sich dem Lob für Biontech an, nahm aber auch die Lage außerhalb der hervorgehobenen Erfolge in den Blick. An jeder Hochschule würden kluge Köpfe forschen, doch sie würden nicht richtig unterstützt. Er hinterfragte, wie viel mehr bei richtiger Unterstützung geleistet werden könnte. Bisherige Förderungen stammten vor allem von der EU, vom Bund und privaten Geldgebern. Die Erfolge in Rheinland-Pfalz seien nicht durch das Land Rheinland-Pfalz, sondern „trotz“ des Landes entstanden. Martin Louis Schmidt (AfD) kritisierte die Infrastruktur für die Forschungslandschaft, den baulichen Zustand, die Digitalisierung sowie die Finanzierung der Hochschulen.
Für den FDP-Abgeordneten Marco Weber ist der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Er verwies auf die starke Hochschulförderung des Landes. So seien etwa die Haushaltsmittel der Hochschulen im Vergleich zu 2020 um 17,7% gestiegen und für die Digitalisierung stünden Sondermittel in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Es gelte nun, den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft für einen starken gegenseitigen Profit auszubauen. Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) stellte die Bedeutung der unterschiedlichen Wissenschaftszweige für die Lösungen der Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft heraus. Sie plädierte für die weitere Förderung von Grundlagenforschung und für attraktivere Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Wissenschaftsminister Professor Konrad Wolf blickte auf zahlreiche Meilensteine in der rheinland-pfälzischen Forschungslandschaft. Es gehe nicht nur um thematische Sonderfinanzierungen, sondern auch um die langfristige Forschungsförderung. Er wolle weiterhin gute Rahmenbedingungen schaffen, um weitere Erfolgsgeschichten wie Biontech zu ermöglichen.

Sorgt die Pandemie für geringere Bildungschancen?

Die Aktuelle Debatte der CDU befasste sich mit dem Thema „Corona-Realitäten akzeptieren, wissenschaftliche Fakten nicht weiter leugnen - Schluss mit Notlösungen, Bildungschancen sicherstellen“. Anke Beilstein (CDU) betonte, dass Schluss mit kurzfristigen Notlösungen, wie der nun doch fortgesetzten Schließung der Grundschulen, sein müsse. Statt wiederkehrender kurzfristiger Beschlüsse forderte sie ein langfristiges Konzept von der Landesregierung, das die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sichere. Statt konkreter und sofortiger Unterstützungen würden lediglich Ankündigungen seitens der Landesregierung gemacht.
Bettina Brück (SPD) erwiderte, dass die geforderten Unterstützungen längst vorhanden seien. Es gäbe keine Notlösungen, sondern eine notwendige stetige Neubewertung, da die Pandemie nicht planbar sei und somit äußerste Flexibilität erfordere. Die fortgesetzten Schulschließungen seien der einzig verantwortungsvolle Weg gewesen. Für die kontinuierliche Besserung setze man sich mit zahlreichen Maßnahmen wie Förderprogrammen für Lüftungsgeräte, Erleichterungen der Antragstellungen im Zuge des Digitalpakts oder auch durch die Sicherstellung des Abiturs ein.
Joachim Paul (AfD) lehnte die Schulschließungen erneut deutlich ab. Für die AfD sei der Schutz besonders von der Pandemie betroffener Gruppen in den Vordergrund zu stellen und stattdessen Schulen sofort wieder zu öffnen. Die Schulschließungen hätten sich längst zur „drängenden sozialen Frage“ entwickelt, denn den Schülerinnen und Schülern fehle die Gemeinschaft und der feste Tagesablauf.
Cornelia Willius-Senzer (FDP) betonte das Impfen als zentralen Ausweg aus der anhaltenden Corona-Krise. Zwar sei Kritik an der Impfstoffversorgung und der Strategie der Bundesregierung zur Impfung zu üben, doch sei die Impfung die einzige Lösung. Es sei besser, die Schulen zum gegenwärtigen Zeitpunkt geschlossen zu halten. Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) hob die Systemrelevanz der Kindertagesstätten und Schulen hervor. Die „halbherzige“ Pflicht zum Homeoffice und die wenigen Kinderkrankheitstage würden die Belastung durch das Homeschooling nicht ausgleichen. Ziel müsse es sein, auch den Kindern die Perspektive zu ermöglichen, wieder in Kindertagesstätten und Schulen zurückkehren zu können.
Bildungsministerin Stefanie Hubig kritisierte, dass die CDU den Überblick über ihre eigenen Forderungen verloren habe. Die Landesregierung habe eine klare Linie, die besage, dass man so viel Präsenz wie möglich anbieten möchte, wie mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sei. Um hierbei möglichst viel Unterstützung für die Schulen zu bieten, seien zahlreiche Fördermittel und Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt worden.

Debatte über ökologisch nachhaltige Auswege aus der Pandemie

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Aktuelle Debatte zu „Klimaschutz und Energiewende: Mit nachhaltigem Jobmotor aus der Klima- und Coronakrise“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Fraktionen diskutierten kontrovers, inwiefern nachhaltige Fördermaßnahmen für eine umweltbewusste Wirtschaftsstärkung über die Corona-Pandemie heraus sorgen könnten. Zentrales Thema war hierbei das Feld des grünen Wasserstoffs sowie weitere umweltschonende Energiegewinnungsmöglichkeiten. Umweltministerin Anne Spiegel stellte klar, dass man auch in der Corona-Pandemie und über diese hinaus das Ziel der Klimaneutralität einhalten wolle.

Schlussbericht Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“

Ebenfalls Bestandteil der Januar-Landtagssitzung war der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“. Über das vergangene Jahr hinweg haben sich die Fraktionen, verschiedenste Sachverständige und Experten intensiv mit der anhaltenden Pandemie befasst und dem Landtag einen ausführlichen Schlussbericht vorgelegt. Der Bericht zieht zahlreiche Konsequenzen aus den vergangenen Monaten, gibt Handlungsempfehlungen und bezieht Expertenmeinungen ein.