Debatten über „Montagsspaziergänge“ und „Luca-App“

Über die Proteste gegen Corona-Maßnahmen sowie die Nutzung von Daten der „Luca-App“ haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags in ihrer ersten Sitzung dieses Jahres Mitte Januar intensiv debattiert. Auch verlängerte der Landtag die rechtlichen Grundlagen für Video- und Telefonkonferenzen in Kommunalparlamenten.

Die SPD hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung -  Bandbreite und Gefahren der so genannten „Montagsspaziergänge“ in Rheinland-Pfalz für die politische Kultur“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, dass radikale Kräfte versuchten, mit den Montags-Märschen auf die politische Kultur in Rheinland-Pfalz einzuwirken. Dabei sei zu differenzieren zwischen legitimen Protest und Unzufriedenen, mit denen man weiterhin versuchen müsse, ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig stellte sie sich deutlich gegen Verschwörungstheoretiker und Extremisten, die sich als Spaziergänger tarnten und die Gesellschaft spalten wollten. Bätzing-Lichtenthäler erinnerte an die übergroße Mehrheit, die sich an die Corona-Maßnahmen hielte.   

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte, er beobachte mit großer Sorge, dass sich die Szene radikalisiere. Er forderte eindeutige rechtsstaatliche Konsequenzen und eine bessere Rückendeckung der rheinland-pfälzischen Polizei durch die Landesregierung. Er verurteilte aufs Schärfste geschichtsvergessene Menschen, die mit einem Judenstern und der Aufschrift „Ungeimpft“ herumliefen oder wenn Privatadressen von Ärzten, Wissenschaftlern oder Politikern veröffentlicht würden.    

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch bezeichnete die „Montagsspaziergänger“ als Menschen aus allen sozialen Schichten und Berufen mit unterschiedlichen politischen Einstellungen, die friedlich am öffentlichen Diskurs teilnähmen und sah darin ein Lehrstück demokratischer Kultur. Aus seiner Sicht grenzten Medien und Politik diese kritischen Bürger aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis entgegnete in aller Deutlichkeit, dass in Wahrheit die AfD von einer Spaltung der Gesellschaft träume, um davon politisch zu profitieren. Er betonte, dass mit den Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen versucht werde, das Versammlungsrecht zu unterlaufen, indem man diese verdeckt organisiere. Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass jeder, der auf diese Demonstrationen gehe, wisse, dass dort Rechtsradikale, Reichsbürger, Aluhutträger und AfD-Politiker mit unterwegs seien. Er stellte klar: Man demonstriert nicht gemeinsam mit Nazis. Ziel der Radikalen sei nicht der Protest gegen Corona-Regeln. Sie verhöhnten insbesondere die Opfer der Pandemie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte, es könne nicht akzeptiert werden, wenn versucht werde, den Rechtsstaat lächerlich zu machen und wenn eine Gefährdung von Gesundheit und Leben von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung ausgehe.  

Innenminister Roger Lewentz informierte, dass bisher 952 Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen stattgefunden hätten. Es seien keine spontanen Spaziergänge, sondern lange geplante Veranstaltungen. Eine ideologische Klammer zeige sich nicht, aber einig seien sich die Teilnehmenden im Widerstand gegen ´das System`. Er appellierte an alle, sich sehr genau zu überlegen, hinter wem man sich da versammle, angesichts der Vereinnahmung der Veranstaltungen durch Rechtsextremisten und Reichsbürger. Es sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Versammlungen und im Netz erkennbar.     

Kritik an Luca-App-Nutzung bei Strafermittlungen 

Auf Antrag der Freien Wähler debattierte der Landtag zur Thematik „Datenschutz in Pandemiezeiten – Rechtswidrige Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung“. Hintergrund der Debatte waren Ermittlungen der Polizei im Nachgang zu einem Todesfall in Mainz. Dabei sind Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App von der Polizei abgerufen worden, um diese als Zeugen zu befragen. Die Staatsanwaltschaft räumte inzwischen ein, dass es hierfür keine hinreichende rechtliche Grundlage gab.  

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) kritisierte das Vorgehen der Ermittlungsbehörden scharf. Das Infektionsschutzgesetz bestimme eindeutig, dass die Nachverfolgung von Kontakten nur zum Zwecke des Gesundheitsschutzes zulässig sei. Eine andere Nutzung untergrabe das Vertrauen der Menschen in die Politik und schade dem gemeinsamen Ziel der Pandemiebekämpfung. Dirk Herber (CDU) betonte demgegenüber, nicht die Nutzung von Luca-Daten zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat, sondern wenn der Staat keine Straftaten mehr aufklären könne. Er sprach sich dafür aus, gesetzlich zu regeln, dass Luca- App-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten genutzt werden dürften. Im vorliegenden Fall sei jedoch klar, dass die Verwendung der Daten nicht zulässig war. 

Christoph Spies (SPD) verwies auf die Abfrage von Autokennzeichen im Zusammenhang mit Ermittlungen. Dabei handele es sich ebenfalls um eine Zweckänderung. Im Mautgesetz sei jedoch anders als im Infektionsschutzgesetz klar geregelt, dass die gewonnenen Daten nicht beschlagnahmt werden dürften. Was mit den Daten passieren dürfe und was nicht, entscheide jedoch nicht der Landtag, sondern der Bundesgesetzgeber. Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine klare Rechtsregelung und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag. Des Weiteren sei zu prüfen, ob die Luca-App überhaupt noch gebraucht werde. Auch Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) sprachen sich für eine Kündigung des Vertrages mit der Luca-App aus. Die App habe nur einen geringen Nutzen und entdecke kaum positive Corona-Fälle, sei demgegenüber aber extrem teuer. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis sei es eine offene Rechtsfrage, ob die Daten zum Zwecke der Aufklärung von Kapitalverbrechen beschlagnahmt werden dürfen. Gleichwohl sei Datenschutz nicht gleich Täterschutz. Datenschutz sei auch ein Schutz der Grundrechte der Bürger." 

Justizminister Herbert Mertin erklärte, dass die Nutzung der Daten der Luca-App im Mainzer Fall unzulässig gewesen sei, weil sie den Vorgaben für die Ermittlungsbehörden widersprächen. Ob eine solche Nutzung jedoch generell rechtswidrig sei, könne letztlich nur vom Gesetzgeber auf Bundesebene oder von Gerichten geklärt werden.    

Kommunalparlamente können weiter digital tagen  

Verabschiedet wurde vom Landtag einstimmig ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Dadurch können Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz ihre Sitzungen aufgrund der Corona-Pandemie ein weiteres Jahr lang als Video- oder Telefonkonferenz organisieren. Die Sonderregelung wurde bis Ende März 2023 verlängert. Ähnliche gesetzliche Regelungen für digitale Beratungen und Entscheidungen wurden vom Landtag auch zu Personalvertretungen und zum Richterwahlausschuss verabschiedet.