Debatte über Öffnungen, Impfungen und Tests

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Morgen nach den Beratungen der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag den Ältestenrat des Landtags per Videoschalte über die Ergebnisse und geplanten Umsetzungen der Beschlüsse für Rheinland-Pfalz informiert. Im Fokus standen dabei die geplanten Öffnungen des Einzelhandels, flächendeckende Testungen und der Fortgang der Impfungen.

In Anlehnung an den von Bund und Ländern beschlossenen Stufenplan kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch für Rheinland-Pfalz schrittweise Öffnungen an. Sie betonte, dass es wichtig sei, eine Perspektive aufzuzeigen. Dennoch bleibe die Verantwortung groß und man wolle sich eng mit Einzelhandelsverband sowie Industrie- und Handelskammern über Öffnungen abstimmen. Für Landkreise mit einer stabilen Inzidenz von unter 50 seien bereits ab dem kommenden Montag Öffnungen in Aussicht. Beispielhaft dafür nannte Dreyer neben dem Einzelhandel auch Museen, Galerien und den Sport im Freien. Sollte der Wert vor oder während der Öffnungen steigen, soll eine sogenannte Notfallbremse greifen. Mit in der Allgemeinverordnung festgelegten Mitteln wie einer Ausgangsbeschränkung und der 15-km-Regel sollen Landkreise ab einer Inzidenz von 100 neben den jetzigen Maßnahmen wirksam für Senkungen sorgen. Von einer Inzidenz über 100 bereits betroffen sind derzeit die Landkreise Altenkirchen und Germersheim.

Flächendeckende und kostenlose Schnelltests

Zeitgleich mit der nächsten Beratungsrunde zwischen Bund und Ländern am 22. März könnten weitere Öffnungen von Gastronomie im Außenbereich sowie Theatern und Kinos erfolgen. Noch weitgehendere Öffnungen ab dem fünften April sowie Regelungen für die Osterferien in Rheinland-Pfalz seien, so Malu Dreyer, zuvor in der Bund-Länder-Konferenz abzustimmen. Wie die Ministerpräsidentin ankündigte, sollen ab Anfang April alle Menschen in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit erhalten, sich einmal in der Woche kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen. Bereits ab dem achten März sollen vorbereitete Infrastrukturen für erste Testangebote zur Verfügung stehen. Das Land Rheinland-Pfalz habe bereits vier Millionen Schnelltests bestellt und bemühe sich um die Beschaffung weiterer zwei Millionen. Explizit in die Testungen einbezogen werden sollen auch die Schülerinnen und Schülern mit der Möglichkeit, sich einmal pro Woche testen zu lassen. Ebenso seien nach Beschluss auf Bundesebene die Unternehmen in Deutschland dazu aufgefordert, ein Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest pro Woche zu machen. Die Schnelltests sollen dabei vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Fallen Schnell- oder Selbsttest positiv aus, soll im Anschluss ein PCR-Test gemacht werden.

Mehr Impfungen ab Anfang April

In Bezug auf die Impfungen betonte Malu Dreyer die weiterhin anhaltende Spitzenposition von Rheinland-Pfalz im Ländervergleich. In Rheinland-Pfalz bliebe kein Impfstoff liegen. Vorhandene Reserven seien notwendig, um die Zweitimpfungen trotz schwankender Liefermengen sicherzustellen. Ab Ende März oder Anfang April sollen mit den steigenden Liefermengen auch niedergelassene Arztpraxen mit Impfstoff ausgestattet werden. Auf dieser Grundlage zeigte sich Ministerpräsident Malu Dreyer weiter zuversichtlich, bis September jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können.

Fraktionen befürworten mehrheitlich Öffnungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer begrüßte die auf Nachfrage erteilte Antwort, dass auch für kleine Ladengeschäfte wie Buchhandlungen die Möglichkeit bestehen soll, mindestens einen Hausstand inklusive einer Verkaufsperson innerhalb des Ladens bedienen zu dürfen. Er freute sich über die rheinland-pfälzische Spitzenposition bei der Impfquote. Für anhaltend niedrige Inzidenzwerte sei nun vor allem die nationale Teststrategie und die daraus hervorgehenden Tests entscheidend.

Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender, freute sich über die einheitliche Linie des Bund-Länder-Beschlusses. Für ihn sei es wichtig, Möglichkeiten im Bereich Sport und der Kontaktaufnahme aufzuzeigen, um der langsam feststellbaren Pandemiemüdigkeit entgegenwirken zu können. Er gehe davon aus, dass man noch nicht über den Berg sei und von einer dritten Welle ausgehen müsse. Vor diesem Hintergrund lobte er die angekündigte Notbremse bei möglichen Steigerungen der Inzidenzwerte. Es gelte, so viel wie möglich zu impfen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Uwe Junge, befürwortete den Stufenplan, der den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive aufzeige. Ebenso begrüßenswert seien die angekündigten Impfungen durch die niedergelassenen Ärzte. Jedoch hinterfragte er die dafür veranschlagte Dauer von bis zu vier Wochen kritisch. Zudem forderte er mehr Klarheit beim Umgang mit den Ergebnissen von Selbsttests.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, dankte der Ministerpräsidentin für ihren Einsatz und die Berichterstattung. Die einzelnen Öffnungsschritte würden von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt werden und böten den Unternehmern notwendige Zukunftsaussichten.

Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, mahnte zur Vorsicht. Die Forderungen nach Öffnungen seien zwar nachzuvollziehen, doch würden die Zahlen Grund zu Sorge geben. Zum jetzigen Zeitpunkt ständen nicht genügend Schnelltests zur Verfügung. Öffnungen könnten nur mit Testungen und Impfungen einhergehen, doch bisher mangele es an einer alltäglichen Testroutine, die Öffnungen wesentlich einfacher machen würde.