Debatte über Ende von Corona-Auflagen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat im September-Plenum über ein Ende der Corona-Auflagen kontrovers debattiert. Im Zentrum stand dabei die Frage, einen so genannten „Freedom Day“ (Freiheitstag) nach britischem Vorbild als Zeichen für das Ende der Corona-Beschränkungen auch hierzulande auszurufen.

In der Diskussion um die Dauer der Corona-Auflagen hat die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Freien Wähler ein schnelles Ende mit Ausnahme der 3G-Regel (geimpft, genesen und getestet) gefordert. Die Fraktion setzte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Freedom Day – Stichtag der Freiheit: Im Oktober müssen die staatlichen Corona-Beschränkungen enden“ auf die Tagesordnung des Plenums. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte, dass der Staat nicht länger einem Großteil der Gesellschaft zum Schutze einer impfunwilligen Minderheit ihre Rechte und Freiheiten vorenthalten könne. Er forderte deshalb einen „Freedom Day“ nach britischem Vorbild und damit ein konkretes Datum für das Ende der coronabedingten Beschränkungen. Auch Jan Bollinger verlangte für die AfD-Fraktion zur Normalität zurückzukehren und alle Beschränkungen aufzuheben, die oft nicht nachvollziehbar seien. Der Druck auf Ungeimpfte steige und man nähere sich immer mehr einer Impfpflicht durch die Hintertür.

Regierung sowie die drei Regierungsfraktionen aus SPD, Grüne und FDP sowie die CDU-Opposition sprachen sich gegen einen solchen „Freedom Day“ aus. Gesundheitsminister Clemens Hoch erklärte, dass es für Geimpfte auch in Rheinland-Pfalz kaum noch Einschränkungen gebe. Das Coronavirus sei jedoch weiterhin sehr präsent, auch wenn die Sehnsucht nach Normalität groß sei. Jeden Tag infizierten sich Menschen und erkrankten an Covid-19. Vor allem Ungeimpfte hätten schwere Verläufe, auch junge Menschen rängen mit dem Tod und müssten lange auf den Intensivstationen behandelt werden. Zugleich sei die Immunisierungsquote insgesamt in Deutschland noch nicht so hoch wie in Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden. Die Pandemie werde faktisch beendet, wenn wir das Virus im Griff hätten.

Höhere Impfquote notwendig

Kathrin Anklam-Trapp (SPD) bezeichnete es als Fakt, dass ein „Freedom Day“ nicht die Pandemie beende. Mit 63 Prozent Geimpfter sei man in Deutschland noch deutlich von der gewünschten Impfquote entfernt. Nicht das Virus habe sich abgeschwächt, sondern die Folgen einer Erkrankung seien durch den Impffortschritt abgemildert worden.

Christoph Gensch (CDU) betonte, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern überall in der Pandemie eine hervorragende Rolle gespielt habe. Diese Erfolge dürften nicht durch Aktionismus auf den letzten Metern verspielt werden. Zudem gebe es für Kinder noch keinen zugelassenen Impfstoff, so Christoph Gensch. Er forderte, die Maßnahmen gegen das Coronavirus sinnvoll und schrittweise zu reduzieren.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen plädierte Daniel Köbler für eine Diskussion auf Grundlage objektiver Fakten. Die Forderung nach einem „Freedom Day“ sei populistisch, der Herbst zudem ein schlechter Zeitpunkt, weil er Viruserkrankungen begünstige.

Aus Sicht von Philipp Fernis, FDP-Fraktionsvorsitzender, sei die Impfung der Weg zurück in die Normalität und zur Beendigung der Maßnahmen. Daher müsse weiter gemeinsam für die Impfung geworben werden. Die Impfquote in Deutschland reiche laut Robert Koch-Institut noch nicht aus, um sicher zu gehen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Daher könnten die Einschränkungen noch nicht aufgehoben werden.

Der rheinland-pfälzische Landtag debattierte des Weiteren am zweiten Plenartag über eine Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP zum Thema „Starkes Handwerk, starkes Land – Fachkräfte aus Rheinland-Pfalz sind wichtige Stützen einer leistungsfähigen Wirtschaft“. Für den ersten Plenartag hatten die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: „Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen –  Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Jungen Menschen eine Zukunft geben - mehr konsequenten Klimaschutz auch in Rheinland-Pfalz umsetzen“
  • AfD: „Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen"