Das Petitionsrecht im digitalen Zeitalter

Welche Bedeutung hat das Petitionsrecht in Zeiten der Digitalisierung? Darüber diskutierte die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei Barbara Schleicher-Rothmund jüngst im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis im Landtag. Ein Schwerpunkt dabei war, wie der Zugang zu Petitionsverfahren möglichst einfach und niedrigschwellig gewährleistet werden kann.

„Petitionen verringern Distanz. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen unbürokratisch und ohne finanzielles Risiko an Parlament und Abgeordnete wenden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in seinem Grußwort zur Veranstaltung. Internetbasierte Petitionsplattformen, seien jedoch auch selektiv, da nur ein kleiner Teil der Internetnutzer daran teilhabe. „Es kommt darauf an, den richtigen Weg zu finden, damit Internetplattformen zu mehr Bürgernähe beitragen und die parlamentarische Arbeit bereichern können. Auch der Landtag nutzt soziale Medien und entwickelt zurzeit ein Beteiligungsportal“, berichtete Hendrik Hering. Er betonte, dass die Stimmung in den sozialen Medien nicht mit der öffentlichen Meinung verwechselt werden dürfe. 

Stärke des Parlamentarismus

In diesem Zusammenhang zeige sich die Stärke des Parlamentarismus, so der Landtagspräsident. Die Beteiligung an Wahlen sei ungleich höher als bei Volksabstimmungen und E-Petitionen. Gleichzeitig bildeten sie die Vielfalt politischer Positionen ab und seien offen für Beteiligung wie Anhörungen von Experten und Interessensgruppen. Abgeordnete brächten Themen von Bürgerinnen und Bürgern aus ihren Wahlkreisen mit und diskutierten sie in Plenardebatten und Ausschüssen. Repräsentative Demokratie ermögliche somit den intensiven Austausch von Angesicht zu Angesicht, was internetbasierte Verfahren nicht leisten könnten.

Zugang zu Petitionsverfahren vereinfachen

Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gab einen Überblick über die verfassungsrechtliche Einordnung des Petitionsrechts. Im Anschluss betrachtete Professor Michael Bäuerle von der FH Polizei Hessen/Universität Gießen die rechtssoziologische Sicht des Petitionsrechts. Markus Linden von der Universität Trier arbeitete in seinem Vortrag das Verhältnis der privaten Petitionsplattformen zum Petitionsrecht heraus. Zum Abschluss schilderte Norbert Paschmanns vom Deutschen Bundestag die Erfahrungen des Deutschen Bundestages mit öffentlichen Petitionen und die Erfahrungen aus der Praxis mit privaten Petitionsplattformen. Im Anschluss diskutierten die Referenten mit der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund. Mit Jörg Mitzlaff, war auch ein Vertreter der privaten Petitionsplattform openPetition beteiligt.