Coronakrise: Verkleinerter Landtag beschließt Rekord-Nachtragshaushalt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in einer Sondersitzung am 27. März 2020 einstimmig einen Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise im Rahmen eines beschleunigten parlamentarischen Verfahrens beschlossen. „Erstmalig in der Geschichte des Landtags konnte ein solcher Nachtragshaushalt in einer solchen Geschwindigkeit und Höhe beschlossen werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Auch der Rahmen der 100. Sitzung des Landtags in dieser Wahlperiode war historisch. Aufgrund der erhöhten Vorsorge- und Hygienemaßnahmen zum Infektionsschutz hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, die Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Letzten Endes nahmen 68 Abgeordnete aller Fraktionen an der Sitzung teil. Die Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse blieben gewahrt. Alle Fraktionen des Landtags erkannten die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Nachtragshaushaltes an und stimmten für die Freigabe der Finanzmittel.  „Damit sorgen wir dafür, dass die von der Regierung beschlossenen Gelder schnellstmöglich bei all jenen ankommen, die sie dringend benötigen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit.

„Dank an alle, die Gesellschaft am Laufen halten“

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte zu Sitzungsbeginn im Namen des Parlamentes all jenen, die in der gegenwärtigen Krise, „unsere Gesellschaft am Laufen halten“ wie Frauen und Männern, die als Ärzte, Pfleger, Mitarbeiter im Gesundheitswesen, in den Apotheken, im Einzelhandel, in der Logistik und in den Sicherheitsbehörden arbeiten. Es sei auch die Aufgabe von Politik, dass diese Wertschätzung für die geleistete besondere Arbeit nach der Krise nicht in Vergessenheit gerate. Zugleich dankte Hendrik Hering den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Damit bleibe das Parlament handlungsfähig und die Demokratie wie auch der Föderalismus zeigten insbesondere auch in Krisenzeiten ihre Stärke. Das von der Abgeordnetenzahl her kleinste Parlament in der Geschichte des Bundelandes entscheide heute über den größten Nachtragshaushalt in kürzester Zeit und in größter Einigkeit, betonte der Landtagspräsident. Er sei überzeugt, dass aus dieser historischen Zäsur eine neue Sensibilität für das Gemeinwohl und die gesellschaftliche Solidarität hervorgehen werde.     

Fraktionsübergreifende Zustimmung zum Nachtragshaushalt

Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass das wichtigste Anliegen der Politik gegenwärtig sei, die weitere Übertragung des Coronavirus einzudämmen und den Gesundheitsschutz zu stärken. Kein Erkrankter dürfe unversorgt bleiben. Der Nachtragshaushalt von insgesamt 3,3 Milliarden Euro solle zudem Arbeitsplätze sichern und die rheinland-pfälzische Wirtschaft unterstützen. Derzeit habe man jedoch keine Sicherheit über die Dauer und Schwere der Pandemie sowie das Ausmaß ihrer wirtschaftlichen Folgen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, bezeichnete die Zustimmung seiner Fraktion als „Vertrauensvorschuss“. Er verbinde dies mit dem Angebot, weitere Maßnahmen konstruktiv zu begleiten. Aus seiner Sicht fehle es an Schutzausrüstungen und Kapazitäten für flächendeckende Tests auf das Coronavirus. Auch dürfe in der jetzigen Situation kein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz schließen, denn jedes Bett, jede Schwester und jeder Arzt würden gebraucht. Er forderte zudem neben Darlehen mehr Zuschüsse für Unternehmen.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer stehe der Nachtragshaushalt für „Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit“. Die Ampelkoalition sorge dafür, dass das Gesundheitswesen leistungsfähig, die Unternehmen flüssig und die Kommunen handlungsfähig blieben. Es sei ein starkes Signal der Gemeinsamkeit, dass die Fraktionen im Landtag dem Nachtragshaushalt der Landesregierung einstimmig zugestimmt haben. Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen bleibe, die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Auch für die AfD-Fraktion sei die Zustimmung ein Vertrauensvorschuss, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. Fehler der Landesregierung bei der Krisenbewältigung müssten nach der Krise beraten und analysiert werden. Wichtig sei eine zielgerichtete Verwendung der Gelder und dass diese schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen.

Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP, sagte, dass man bei den Hilfen insbesondere an den Mittelstand gedacht habe und auch dort die Mittel unbürokratisch ankommen sollten. Sie verwies zugleich darauf, dass immer auch die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel berücksichtigt werden müsse und die Einschränkung der Grundrechte nicht auf Dauer sein dürfe. Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, hob hervor, dass es jetzt an erster Stelle darum gehe, Leben zu retten und an zweiter Stelle darum, Not zu lindern, sei es in Gesellschaft, Wirtschaft und auch in Vereinen. Auch er schloss sich dem Dank aller anderen Fraktionen für all diejenigen an, die sich in dieser Krise tagtäglich für die Gesundheit und den Schutz von uns allen einsetzten.  

Daten & Fakten zum Nachtragshaushalt

Insgesamt werden im Nachtragshaushalt rund 3,3 Milliarden Euro in einer Kombination aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungser¬mächtigungen bereitgestellt.

Die Barmittel betragen 950 Millionen Euro. Davon entfallen 800 Millionen Euro auf Mittel für Maßnahmen im Gesundheitsbereich sowie für generelle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung oder zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen. Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro. Ebenso werden 100 Millionen Euro für die Anschaffung eines künftigen Impfstoffs gegen das Coronavirus bereitgestellt. Der Bürgschaftsrahmen wird vorsorglich von 800 Millionen Euro um 2,2 Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro erhöht. Zugleich werden die Barmittel für Bürgschaften um 100 Millionen Euro aufgestockt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass viele Unternehmen anlässlich der Corona-Pandemie zur Absicherung ihrer Kredite Bürgschaften benötigen werden.