Coronakrise: Perspektiven für Wirtschaft und ÖPNV?

Die aktuelle Situation der Wirtschaft, ihre Perspektiven und Szenarien der weiteren Entwicklung infolge der Corona-Pandemie waren Themen der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr. Auch mit der Situation des besonders von der Krise betroffenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschäftigte sich der Ausschuss.

Wirtschaftsminister Volker Wissing berichtete, dass Rheinland-Pfalz bundesweit zu den wirtschaftlich von der Corona-Pandemie stärker betroffenen Regionen gehöre. Laut Wissing sei dies auf die Wirtschaftsstruktur des Landes zurückzuführen. Rheinland-Pfalz sei sowohl ein starker Industrie- als auch Tourismusstandort. Insbesondere diese Branchen litten besonders. Helmut Martin (CDU) verwies darauf, das Land sei bereits vor Beginn der Corona-Krise geschwächt gewesen und führte als Beleg das im Vergleich der Bundesländer niedrigste Wirtschaftswachstum an. Wissing erwiderte, hinter dem geringeren Wachstum des vergangenen Jahres verberge sich eine statistische Verzerrung, der einer außergewöhnlich guten Entwicklung eines rheinland-pfälzischen Pharmaunternehmens im Jahr 2018 zuzuschreiben sei. Rheinland-Pfalz sei ein gesunder Wirtschaftsstandort und habe den Außenhandelsanteil konstant steigern können. Der industrielle Wertschöpfungsanteil zeige, dass nicht von einem schwachen Wirtschaftsstandort gesprochen werden könne.

V- Kurve oder U-Kurve?

Aufgrund zahlreicher Faktoren seien laut Wissing alle Prognosen mit außergewöhnlich hohen Unsicherheiten verbunden. Weiterhin sei unklar, ob die künftige Wirtschaftsentwicklung einem V oder einem U gleichen werde, ob also ein starker Rückgang sofort durch einen kräftigen Aufschwung kompensiert werde oder ob zunächst von einem längeren Wachstumstal ausgegangen werden müsse. Derzeit werde eher Richtung U-Kurve tendiert. Es gelte, so Wissing, für alle Bereiche, langfristig und perspektivisch zu denken, insbesondere für diejenigen Branchen, die zuvorderst an der Krise leiden. Hier seien neben kurzfristige Liquiditätshilfen auch mittel- bis langfristige notwendig. Die aktuellen Soforthilfen müssten so zurückgeführt werden, dass die Liquidität der Unternehmen durch Rückführungen nicht gefährdet würden durch zusätzliche Belastungen (z.B. durch Steuerstundungen).

Helmut Martin wollte wissen, welche Ideen seitens des Landes vorlägen für die „trocken gehaltenen Mittel“. Der Minister erläuterte, das Land sei jederzeit in der Lage, konjunkturstabilisierende Maßnahmen zu ergreifen, aber gegenwärtig müsse zunächst dafür gesorgt werden, dass das Wirtschaftsleben wieder stattfinden könne.

Matthias Joa (AfD) verwies auf den Vorschlag seiner Fraktion, für die Betriebe, die ihre Geschäftstätigkeit noch nicht aufnehmen könnten, bereinigte Nettoumsätze auszugleichen und sprach sich für weitere Sofortkredite für die betroffenen Unternehmen aus, anstatt auf Konjunkturprogramme zu setzen. Für die Frage einer negativen Gewinnsteuer seien die Länder nicht zuständig, erklärte Wissing. Für die Betriebe, die ihre Geschäftstätigkeit noch nicht aufnehmen könnten, habe der Bund ein weiteres Programm angekündigt, das nicht weiter mit Krediten arbeite, sondern mit Zuschüssen. Die bereits geöffneten Bereiche erhielten zusätzliche Unterstützungen wie beispielsweise die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf gastronomischen Leistungen.
Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) verwies auf die komplexen Verbindungen zwischen  Wirtschaft und Gesellschaft und betonte, sämtliche Investitionen müssten unter Beachtung der Umweltverträglichkeit getätigt werden. Die Klimakrise bleibe eine zentrale Herausforderung.

Situation des ÖPNV in der Corona-Krise

Auch der Öffentliche Personennahverkehr sei laut Wissing in erheblicher Weise betroffen. Im Schienenpersonennahverkehr sei die Umstellung auf ein stabiles Grundangebot, das ein wenigstens stündliches Angebot auf allen Strecken vorsehe, am 23./24. März erfolgt. Auch im ÖPNV mit Bussen und Stadtbahnen habe mit der Umstellung auf Ferien- oder Samstagsfahrpläne ein weitgehend einheitliches Vorgehen erreicht werden können. Prämisse des Landes sei hier die Aufrechterhaltung eines täglichen Angebots gewesen. Auch für das sukzessive Hochfahren erster Bereiche und im Hinblick auf die geplanten Schritte zur Öffnung der Schulen liege ein Konzept zur schrittweisen Anpassung des ÖPNV-Angebots vor. Hinsichtlich des Fahrgastschutzes führte Wissing aus, über Informationsmaterial, Displays in den Zügen und Onlinemedien würde auf die notwendigen Verhaltensregeln zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Corona-Virus und das geänderte Angebot aufmerksam gemacht. Auch bei einbrechenden Einnahmen und reduzierten Verkehren habe man Schritte unternommen, um die Liquidität der Unternehmen zu wahren. Der ÖPNV stehe jedoch vor dem Problem, wie die bereits entstandenen und noch entstehenden Mindererlöse durch die wegbrechenden Fahrgastahlen und die Einstellung des Barverkaufs beim Fahrer ausgeglichen werden könnten. Hier arbeite man mit Hochdruck an einer Lösung. Ziel sei es, den ÖPNV wieder in die Ausgangsposition vor Corona zu bringen. 

Josef Dötsch (CDU) merkte im Hinblick auf die Bustouristik an, dass noch keine Entspannung in Sicht sei. Er hakte nach, wie stark das Land hier in eine Unterstützung einsteigen wolle. Wissing berichtete, dass der Bund für die Touristikbetriebe ein weiteres Hilfsprogramm angekündigt habe, das im Juni vorgestellt werden solle. Benedikt Oster (SPD) erkundigte sich nach den Rückmeldungen der Verkehrsverbünde hinsichtlich der Personalsituation und inwiefern sich der bereits vor Corona-Zeiten abzeichnende Personalmangel verschärft habe. Der Minister erwiderte, die Landesregierung strebe eine leistungsgerechte Entwicklung der Löhne an und arbeite an einer Lösung. Derzeit würden Gespräche in Bezug auf eine angemessene Entlohnung im ÖPNV geführt. Auch Jutta Blatzheim-Roegler plädierte für eine gerechte Entlohnung der Busfahrer, die mehr verdienten als Beifall.