Coronakrise: Besuche in Seniorenheimen wieder möglich

Besuche in Alten-, Pflege- und Behindertenwohnheimen sollen ab 7. Mai in Rheinland-Pfalz wieder möglich sein. Hierüber informierte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gestern die Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Im Mittelpunkt der Ausschusssitzung standen darüber hinaus die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt, die Wohlfahrtspflege und soziale Dienste.

Aufgrund der aktuell guten Entwicklung des Infektionsgeschehens sei man laut Bätzing-Lichtenthäler an einem Punkt, an dem die Besuchsregeln und das seit zwei Wochen geltende absolute Betretungsverbot von Einrichtungen gelockert werden könne. Demnach soll bis auf Weiteres jeder Bewohner pro Tag eine Person für eine Stunde empfangen können. Besucher müssten sich registrieren, Mund-Nasen-Schutz tragen und die Hygieneregeln befolgen. Auch die Ausgehbeschränkungen für Bewohner würden gelockert. Hedi Thelen (CDU) berichtete, dass Einrichtungen sich sorgten, jetzt von Besuchern überrannt zu werden und hätte sich gewünscht, Besuche zunächst – ähnlich wie in Hessen – für ein bis zwei Stunden pro Woche zuzulassen. Laut Gesundheitsministerin galt die Regel „Ein Besucher pro Tag für eine Stunde“ auch bereits vor dem Betretungsverbot und sie habe keine negativen Rückmeldungen hierzu erhalten. Die Menschen gingen sehr umsichtig mit den Regelungen um und sie befürchte kein „Überrennen“ der Einrichtungen. Kritik übte Hedi Thelen an den Quarantäneregelungen für Personen, die aus Krankenhäusern entlassen und wieder in Einrichtungen aufgenommen werden. Laut Thelen sollten Tests bereits in den Kliniken durchgeführt werden und die Quarantänezeiten reduziert werden können. Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass ein Corona-Test keine Quarantäne ersetzen, aber verkürzen könne, wenn nach dem siebten Tag zwei negative Tests vorlägen. Die Quarantäne in der Klinik zu verbringen sei nicht möglich.

Selbstbestimmung versus Infektionsschutz

An vorderster Stelle stehe nach wie vor der Schutz der gesundheitlich besonders gefährdeten Personen, zu denen neben älteren oder vorerkrankten Personen auch Menschen mit Behinderungen zählten. Zu deren Situation hatte sich Michael Wäschenbach (CDU) erkundigt. Hier sei ein Spagat zwischen Selbstbestimmungsrecht und dem Schutz vor Infektionen notwendig, betonte die Gesundheitsministerin. Rund 15.000 Menschen seien in Rheinland-Pfalz von der Schließung von Behindertenwerkstätten betroffen gewesen. Nach und nach würden diese Einrichtungen nun wieder ihren Betrieb aufnehmen. Die Leistungsentgelte seien den Trägern vom Land weitergezahlt worden. Die Mitarbeiter arbeiteten als Gegenleistung in den Heimen mit. Insgesamt sei es laut Gesundheitsministerin gut gelungen, diese Personengruppen durch das frühzeitige Schließen von Einrichtungen vor einer Infektion zu schützen. Es seien bisher 20 Infektionen bei Mitarbeitern und 23 bei Bewohnern festgestellt worden, vier Bewohner seien verstorben. Aus Sicht von Lothar Rommelfanger (SPD) waren die Schließungen richtig, aber die Menschen in den Einrichtungen hätten auch sehr gelitten, weshalb er sich jetzt über die Lockerungen freue. 

Corona und der Arbeitsmarkt

Sven Teuber (SPD) interessierte sich insbesondere für die Auswirkungen der Coronakrise auf den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt, auf die Wohlfahrtspflege sowie die verschiedenen sozialen Beratungs- und Hilfsangebote des Landes. Bätzing-Lichtenthäler berichtete, dass die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz im April bei 5,2 Prozent lag und im April des Vorjahres bei 4,3 Prozent. Man müsse davon ausgehen, dass diese noch weiter ansteigen werde. Das Instrument der Kurzarbeit sei aber sehr wirksam, um Beschäftigung zu sichern und Existenzängste zu nehmen. Gegenwärtig lägen im Land 36.000 Anzeigen auf Kurzarbeit vor, wovon 402.000 Beschäftigte betroffen seien, informierte die Gesundheitsministerin. Im Vergleich hierzu seien es im Mai 2009 während der Finanzkrise 2.500 Anträge gewesen. Überwiegend betroffen von Kurzarbeit sei die Gastronomie und der Bereich der Dienstleistungen. Man habe auch die Zugänge zu Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II für die ersten sechs Monate erleichtert. Die Antragszahlen hierfür hätten sich teilweise vervierfacht. Laut Sven Teuber sollten diese Erleichterungen über sechs Monate hinaus verlängert werden. Bätzing-Lichtenthäler will sich hierfür beim Bund einsetzen. Stephanie Lohr (CDU) hakte nach, inwieweit die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II erweitert werden könnten, was speziell auch für Solo-Selbständige hilfreich wäre. Laut Gesundheitsministerin verdienten derzeit 2.071 Selbständige noch zum Arbeitslosengeld II hinzu.  

Für Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) sei insbesondere der Rückgang bei den Ausbildungsplatzzahlen besorgniserregend. Es dürfe nicht zu einer strukturellen Krise kommen, da in vielen Branchen schon vor Corona erheblicher Fachkräftemangel herrschte. Er lenkte den Blick auch auf die Menschen am Rande der Gesellschaft wie Wohnsitzlose, die jetzt besondere Hilfe bräuchten.

Die sozialen Beratungs- und Hilfsangebote wie Seelsorge, Kummertelefon, Gewaltprävention, Sucht- und Drogenberatungsstellen seien laut Bätzing-Lichtenthäler fortgeführt worden, wenn auch teilweise in anderer Form. Besonders zu Beginn der Krise hätten die Tafeln vor großen Herausforderungen gestanden, da durch Hamsterkäufe die Lebensmittelspenden zurückgegangen seien und die ehrenamtlichen Helfer, die größtenteils älter seien, zur Risikogruppe zählten und nicht mehr mithelfen konnten. Inzwischen habe sich die Situation aber wieder verbessert.