Corona-Pandemie: Zweitimpfungen gesichert

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat in dieser Woche erstmals in seiner Geschichte öffentlich getagt. Die Sitzung, in der Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Parlament über die Ergebnisse des nationalen Impfgipfels zu Wochenbeginn informierte, wurde live gestreamt.

Im vergangenen Herbst hatte der - eigentlich vertrauliche - Ältestenrat beschlossen, die Sitzungen des Ältestenrats nach Ende der letzten offiziellen Plenarsitzung öffentlich zugänglich zu machen, wenn es um die Corona-Pandemie geht.

 Von den Beratungen des „Impfgipfels“ berichtete Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass das Mainzer Unternehmen Biontech - wie auch andere Impfstoffhersteller - nur das liefern könnten, was sie produzierten. Keiner produziere auf Vorrat, es werde produziert und ausgeliefert. Biontech habe deutlich gemacht, dass die Beschaffung von Rohstoffen für die Impfstoff-Produktion problematisch sei. Hier werde das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit der EU überlegen, wie der Bezug von Rohstoffen beschleunigt werden könne. Laut Malu Dreyer sei es das Ziel des Landes, dass bis Ende Februar 200.000 Menschen die erste und 140.000 die zweite Impfung erhielten. Sie betonte nochmals deutlich, dass alle die eine erste Impfung bekommen haben, auch die zweite erhielten. Auch sei kein Impftermin aufgehoben, sondern aufgrund von fehlenden Lieferungen verschoben worden. In Rheinland-Pfalz gebe es insgesamt rund 400.000 Menschen in der ersten Gruppe der Priorisierung aufgrund von besonderen beruflichen Aufgaben oder Alter, unter ihnen 200.000 Senioren über 80 Jahre. Bis Dienstag hätten rund 143.000 Menschen die erste und 23.500 die zweite Impfung erhalten. Bisher haben 3,5 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz ihre erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Damit gehört das Bundesland zu den Spitzenreitern in Deutschland. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,4 Prozent.

Nach dem bundesweiten „Impfgipfel“ plane die Landesregierung in Mainz auch ein Spitzentreffen zu den weiteren Impfungen in Rheinland-Pfalz, erklärte Malu Dreyer. Es werde gemeinsame Beratungen mit Kommunen, Impfkoordinatoren und der Kassenärztlichen Vereinigung geben, sobald ab März klar sei, mit welchen Impfstoff-Liefermengen im zweiten Quartal gerechnet werden könne. In dieser Runde sollten die großen logistischen Herausforderungen bei der erwarteten starken Zunahme von Impfungen ab April besprochen werden. Im weiteren Impfvorgehen wolle sich Rheinland-Pfalz auch weiterhin an die Impfstrategie der Ständigen Impfkommission halten. Erneut betonte Malu Dreyer, dass sie eine Impfpflicht ablehne.

Lob für Impfgipfel/Fokus auf Pflegeeinrichtungen

Weitgehend einig waren sich die Vertreter aller Landtagsfraktionen, dass der nationale Impfgipfel zu Wochenbeginn wichtig war. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer lobte die Initiative, da alle relevanten Akteure an einem Tisch waren und konkrete Vereinbarungen unter anderem zwischen Bund und EU getroffen worden seien. Gemeinsam müsse ein Beitrag geleistet werden, dass die Impfbereitschaft im Land weiter hoch bleibe und man insbesondere bei den Impfungen in den Altenpflegeeinrichtungen weiterkomme. Öffnungsdiskussionen könnten erst dann seriös geführt werden, wenn die Impfungen weiter vorankämen.

Auch Christoph Gensch (CDU) betonte, dass die Konzentration den Senioreneinrichtungen gelten müsse und kritisierte, dass dort viel konsequenter getestet werden müsse. Ebenso bemängelte er die Impfterminvergabe des Landes und dass nun Termine verschoben werden müssten.

Der Fraktionsvorsitzender der AfD, Uwe Junge, sagte, dass der Impfstoff das Nadelöhr sei. Es müsse sichergestellt werden, dass jeder der sich impfen lassen will, auch geimpft werden könne. Auch er hinterfragte, ob in allen Altenpflegeeinrichtungen konsequent getestet werde.

Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, dankte den Kommunen, welche die Organisation der Impfzentren vor Ort sehr erfolgreich umgesetzt hätten und begrüßte das Festhalten des Landes an der Impfpriorisierung. Er forderte einen parteiübergreifenden Konsens, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Pia Schellhammer, die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, lobte den Ältestenrat als Ort des öffentlichen Austauschs, nachdem der Landtag nach seiner offiziell letzten Sitzung Ende Januar nicht mehr zusammenkomme. Damit werde unter anderem Verständnis geschaffen für die Herausforderungen bei der Impfstoffproduktion.

Landtagspräsident Hendrik Hering informierte, dass die nächste öffentliche Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag, 11. Februar 2021 um 8 Uhr (erneut per Videostream über www.landtag.rlp.de) stattfinde. Darin soll über die aktuellen Entscheidungen der Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Vortag informiert werden.