Corona-Pandemie: Parlament bleibt aktiv

Der Ältestenrat wie auch der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags werden auch nach der letzten regulären Landtagssitzung Ende Januar 2021 weiterhin regelmäßig zusammenkommen. Dies beschloss der Ältestenrat in seiner heutigen Sondersitzung auf Vorschlag von Landtagspräsident Hendrik Hering.

Für diese Sitzungen wurde auch bereits ein fester Zeitplan verabschiedet. Einig war man sich zudem darin, die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer beantragte Sondersitzung des Landtags am morgigen Freitag, 30. Oktober um 14 Uhr in der Mainzer Rheingoldhalle zu veranstalten. Hier gilt nun auf Beschluss des Ältestenrats eine allgemeine Maskenpflicht auch an den Sitzplätzen.

Hendrik Hering betonte erneut die wichtige Rolle der Parlamente während der Corona-Pandemie. In Rheinland-Pfalz sei das Landesparlament von Beginn an beteiligt und frühzeitig über Entscheidungen der Regierung informiert gewesen, sei es durch Sondersitzungen des Landtags, einer erhöhten Anzahl an Ausschusssitzungen oder auch im Rahmen der Verabschiedung von zwei Nachtragshaushalten und gegenwärtig bei den Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr. „Seit Beginn der Pandemie im März haben sich 190 Anträge in den verschiedenen Ausschüssen mit der Corona-Thematik beschäftigt, 174 Kleine und 5 Große Anfragen wurden hierzu gestellt“, informierte der Landtagspräsident.

Zudem sei Rheinland-Pfalz zusammen mit Bayern das erste Bundesland, das die jüngst zwischen Bundeskanzlerin und den Ländern vereinbarten Corona-Maßnahmen noch vor Inkrafttreten bereits am morgigen Freitag im Parlament debattiere. „Es geht hierbei auch nicht nur um Informationen und Debatten, nicht nur um das Ertragen von einschränkenden Maßnahmen, sondern um das Mitgestalten und das Mittragen von Entscheidungen“, betonte Hendrik Hering. Die Landesparlamente müssten die öffentlichen Diskussionen und Bedenken abbilden, Entscheidungen der Regierungen hinterfragen, die Pros und Contras abwägen, um dazu beizutragen, dass die weitgehenden und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen auch in der Bevölkerung akzeptiert würden.

„Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr dieses Jahres hat es sich bewährt, dass die Landesregierung in regelmäßigen Abständen im Ältestenrat und in den Fachausschüssen aus Sicht der einzelnen Ressorts über die Maßnahmen berichtete“, sagte Hendrik Hering. Deshalb habe er vorgeschlagen, diese Verfahrensweise bis zum Ende der Wahlperiode beizubehalten. „Eine besondere Bedeutung kommt dabei der vorherigen Information des Parlaments bei der Einführung und Änderung freiheitsbeschränkender sowie aller grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen zu“, betonte der Landtagspräsident. Um dies sicherzustellen, solle die parlamentarische Beteiligung in formalisierter Form und regelmäßig stattfinden. Dies ist die Voraussetzung, dass das Parlament seine Rechte in vollem Umfang wahrnehmen kann. Hierzu zähle neben den Sitzungen des Ältestenrats auch die regelmäßige Information des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie als zuständigem Fachausschuss.
Der jetzt verabschiedete gegenwärtige Zeitplan umfasst für die Zeit von Februar bis Mai 2021 sieben Sitzungen des Ältestenrats und drei Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Abhängig vom Pandemiegeschehen könnten selbstverständlich jederzeit auf Grundlage der Geschäftsordnung weitere Sitzungen von Ausschüssen oder auch Sondersitzungen des Landtags kurzfristig einberufen werden, sagte Hendrik Hering.