Corona-Pandemie: Mehrheit für Shutdown

Bei der letzten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in diesem Jahr hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den von Bund und Ländern beschlossenen Shutdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar 2021 verteidigt. Zuvor gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der Opfer der Amokfahrt von Trier am 1. Dezember.

Im Mittelpunkt der aufgrund der Corona-Pandemie auf einen Tag verkürzten Parlamentssitzung stand die Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr 2021.

Auch Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass der aktuelle Shutdown, also die Schließung von Geschäften und Betrieben, notwendig sei angesichts der steigenden Infektionszahlen und der „besorgniserregenden Todeszahlen“. Hinter den nackten Zahlen stünden schlimme, vermeidbare Schicksale. Im Zusammenhang mit der Amokfahrt von Trier drückte Hendrik Hering allen Opfern und Betroffenen die Anteilnahme des Landtags aus.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob hervor, dass die Lage ernst sei. Deshalb sei der Shutdown so bitter wie notwendig, um die Infektionszahlen radikal zu senken, damit die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter wieder funktioniere und alle Kranken weiterhin gut behandelt werden könnten. Jedoch geht Malu Dreyer nicht davon aus, dass sich der Alltag nach dem 10. Januar wieder schlagartig normalisiert. Das Virus sei tückisch und zwinge die Politik, auf nahe Sicht zu fahren. Die Landesregierung verfolge bei ihrer Strategie drei Schwerpunkte: ältere Menschen schützen, Kinder und Jugendliche so gut wie möglich durch die Krise begleiten und Arbeitsplätze erhalten sowie die Zukunft der Wirtschaft sichern. Niemand könne derzeit eine seriöse Prognose abgeben, wie hoch am 10. Januar die Neuinfektionen seien, das Land bereit sich jedoch bestmöglich auf verschiedene Szenarien vor.

Lob und Kritik am Krisenmanagement

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf warf der Landesregierung einen Schlingerkurs und einen fehlenden Plan in der Corona-Pandemie vor. Insbesondere die Schulen und Kindertagesstätten seien davon betroffen. Die Corona-Krise lege laut Baldauf im Bildungsbereich schon länger existierende Probleme offen. So gebe es in den Schulen zu wenig Lehrkräfte und keine ausreichende Digitalisierung. Christian Baldauf forderte die Einstellung von mehr Lehrkräften und eine Überarbeitung von Lehrplänen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer wies die Vorwürfe Baldaufs zurück. Er lobte den weitgehend gemeinsamen Weg von Bund und den Ländern beim Shutdown, da die Situation ansonsten nicht mehr unter Kontrolle zu halten sei. In Rheinland-Pfalz habe man die richtigen Schwerpunkte gesetzt, indem man sich auf den Schutz der Schwächsten, von Familien und der Wirtschaft konzentriere. Die vom Bund angekündigten Wirtschaftshilfen müssten verlässlich und zeitnah kommen, forderte Alexander Schweitzer.

Michael Frisch, AfD-Fraktion, kritisierte den Shutdown. Der Blick in die Nachbarländer zeige, dass die Erfolgsaussichten solcher Maßnahmen fragwürdig seien. Die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten stellten einen ungeheuerlichen Eingriff in die Grundrechte dar, Wirtschaft und Bildung würden beschädigt und der Einzelhandel schwer getroffen. Er forderte einen besseren Schutz von Personen, die von der Pandemie am meisten bedroht seien.Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hält den Shutdown ebenso für die richtige Maßnahme und kritisierte die Verharmlosung der Krise durch die AfD. Er räumte jedoch ein, dass man womöglich etwas zu lange mit den harten Maßnahmen gezögert habe. Je vernünftiger sich jeder verhalte, desto schneller sei die Krise vorbei, so Bernhard Braun.

Auch Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP, verteidigte den Shutdown und sah im Impfstoff einen Hoffnungsschimmer. Aber zur Wahrheit gehöre auch, dass es noch dauern werde bis der Impfstoff flächendeckend für den Großteil der Bevölkerung zur Verfügung stehe. Deswegen müssten sich alle darauf einstellen, auch im kommenden Jahr mit Einschränkungen leben zu müssen