Corona-Pandemie: Kritik, Lob und Hoffnung

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich auch zu Beginn des November-Plenums intensiv mit der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie im Land auseinandergesetzt. Eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahmen die Abgeordneten zum Anlass, über richtige und notwendige Maßnahmen zu debattieren. Weitgehend einig war man sich darin, dass angesichts der stark und rasant ansteigenden Zahlen an Neuinfektionen, Einschränkungen des öffentlichen Lebens weiterhin dringend notwendig seien.

 

Ungeachtet der hohen und ansteigenden Fallzahlen sah Ministerpräsidentin Malu Dreyer erste vorsichtige Anzeichen dafür, dass sich die exponentielle Dynamik des Infektionsgeschehens abschwäche. Sie machte deutlich, dass hinter jeder Zahl ein Schicksal stehe. Von zentraler Bedeutung seien im gegenwärtigen Teil-Lockdown die Novemberhilfen des Bundes für die Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den Schließungsmaßnahmen betroffen seien. Die Ministerpräsidentin habe sich beim Bund auch besonders dafür eingesetzt, dass auch Soloselbständige und Kulturschaffende die Hilfen in Anspruch nehmen könnten. Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 16. November werde ein erstes Zwischenfazit gezogen. Malu Dreyer setze sich für ein weiteres gemeinsames Vorgehen der Länder ein. Sie gehe davon aus, dass in Rheinland-Pfalz auch zukünftig alle am Coronavirus Erkrankten die notwendige medizinische Versorgung erhalten könnten. Die Maskenpflicht für Schüler ab der fünften Klasse sowie feste Lerngruppen in den Grundschulen sollen einen sicheren Unterricht gewährleisten. Sollte dies nicht ausreichen, müssten die Schulen in Wechselmodelle von Online- und Präsenzunterricht gehen. Die 180 bisher vom Land geförderten Schulbusse würden nochmals um 70 aufgestockt, erklärte Malu Dreyer. Die Regierungschefin freute sich sehr, über die positiven Nachrichten der Mainzer Firma Biontech, welche die erste weltweit sei, die in der kommenden Woche einen Antrag auf Zulassung eines Impfstoffes gegen Corona stelle.

Kontroverse Debatte über Corona-Maßnahmen  

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf forderte mehr Geld für Krankenhäuser, eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter mit Landespersonal sowie einen Innovationsplan für den Gesundheitssektor insgesamt. Jährlich sollten zudem 200 zusätzliche Medizin-Studienplätze geschaffen werden. Auch für die Wirtschaft müsse das Land weitere Gelder bereitstellen, forderte Christian Baldauf. Er bemängelte, dass ein vorsorgendes Konzept für die Schulen für die Wintermonate fehle.

Alexander Schweitzer, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erklärte, dass das Land die Gesundheitsämter bereits mit Landesbediensteten unterstütze. Jenseits aller Zuständigkeit kümmere sich das Land auch um die Bereitstellung von zusätzlichen Schulbussen. Im Zusammenhang mit den aktuellen Wirtschaftshilfen appellierte Alexander Schweitzer an den Bund, die zugesagten Novemberhilfen nun auch zügig bereitzustellen. Schulen und Kitas sollten so lange wie möglich geöffnet bleiben. Das Land sorge für größtmöglichen Gesundheitsschutz an den Schulen.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, kritisierte, dass Bund und Land bei den Corona-Maßnahmen nicht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit einhielten, worunter beispielsweise das Schließen von Hotels und Gastronomie falle. Ein Großteil der Infektionen habe dort nicht ihren Ursprung und man sei dort bestens vorbereitet. Zudem bemängelte er, dass das Parlament nicht ausreichend eingebunden worden sei.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer lenkte den Blick auf einen Anlass zur Hoffnung: Sie freute sich sehr über die erfolgreiche Impfstoffentwicklung des Mainzer Unternehmens Biontech. Deutliche Kritik übte sie dagegen am Bund, der noch immer nicht die Details zur Auszahlung der Novemberhilfen für Betriebe und Unternehmen geregelt habe.    

Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hob hervor, dass man eine gemeinsame Verantwortung gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft habe. Diese Verantwortung zeige sich im Kampf gegen das Coronavirus, aber auch im Kampf gegen die Klimakrise. Er bat um Geduld, Nachsicht und Rücksicht. Es gelte, jetzt zu verzichten, um wieder feiern zu können.

Die fraktionslose Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert warf der Landesregierung vor, noch immer kein gangbares Konzept zu haben und fahrlässig Existenzen aufs Spiel zu setzen.