Breite Front gegen Hass und Hetze

Auf breiter Front hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Januar-Plenarsitzung gegen Hass und Hetze ausgesprochen. Hintergrund ist ein landesweiter Themenschwerpunkt der Landesregierung unter dem Motto „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“, welche die SPD im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Parlament thematisierte.

Im Zusammenhang mit zunehmenden Aggressionen, Angriffen und Gewalt gegen Andersdenkende, Minderheiten und unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen, seien laut Landesregierung mehrere Maßnahmen geplant. Ministerpräsidentin Malu Dreyer rief dazu auf, „niemals nur Zuschauer zu sein“. Auch in Rheinland-Pfalz seien politisch motivierte Straftaten und antisemitische Übergriffe auf einem sehr hohen Stand. Im Rahmen der Initiative soll unter anderem eine zentrale Meldestelle für antisemitische Vorfälle eingerichtet werden, Sportvereine, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen, unterstützt und ein Demokratietag an Schulen eingerichtet werden. Mehr Informationen hierzu finden sich im Internet unter www.miteinander-gut-leben.rlp.de

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer betonte, dass sich der Appell an alle richte und „Miteinander Gut Leben“ das Erkennungszeichen von Rheinland-Pfalz sei. Es gehe insbesondere darum, dass die Mehrheit der Demokratiefreunde deutlich mache, dass sie die Mehrheit ist und die Minderheit der Hetzer zurückdränge.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf begrüßte stellvertretend für seine Fraktion die Kampagne. Er warb für einen breiten politischen Schulterschluss gegen Hass und Hetze sowie gegen die Verrohung im Internet. Zugleich forderte er ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates bei Verstößen gegen unsere Regeln. Die Initiative müsse jedoch mehr als Symbolpolitik sein. Es komme auf eine gute, die Zukunft gestaltende und die Gegenwart sichernde Landespolitik und funktionierende Institutionen an.

Monika Becker von der FDP hob hervor, dass es insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust und der Verbrechen im Dritten Reich darauf ankomme, Freiheit und Würde des Einzelnen zu schützen. Die Würde gelte bedingungslos für jeden Menschen. Auch Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, knüpfte an die Erfahrungen der deutschen Geschichte an und mahnte, dass es niemals wieder zur Ausgrenzung von Menschen kommen dürfe. Die „Neue Rechte“ fasse in Deutschland wieder Fuß und der Rechtsextremismus stelle eine ernsthafte Bedrohung dar. Umso wichtiger sei im Rahmen der Initiative des Landes auch der Präventionsgedanke.  Martin Louis Schmidt kritisierte die Vielzahl an Angriffe auf Personen und Einrichtungen der AfD.

Debatte über Ärztenachwuchs und Mainzer Unimedizin

Eine weitere Aktuelle Debatte beschäftigte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Ausbildung des Ärztenachwuchses und der Mainzer Unimedizin. Die Ärzteausbildung sei durch die Unterfinanzierung der Mainzer Universitätsmedizin gefährdet. Gerd Schreiner von der CDU erläuterte, es fehlten jährlich 6.000 Euro pro Studierendem, was zu einem schlechten Betreuungsschlüssel führe. Wer Ärzte wolle, müsse diese auch ausbilden.

Forschungsminister Konrad Wolf entgegnete, bei Forschung, Lehre und Krankenversorgung leiste die Universitätsmedizin hervorragende Arbeit. Etwa bei der Krebs- und Resilienzforschung. Das Jahresbudget der Universitätsmedizin habe man zudem um zehn Millionen Euro aufgestockt.

Steven Wink, Abgeordneter der FDP, ergänzte: Die exzellente Krankenversorgung zeige sich in den steigenden Behandlungszahlen der Uniklinik. Die Betreuungsrelation der Mainzer Unimedizin, dem drittgrößten Studienort für Medizin Deutschland, sei auf einem guten Niveau, berichtete der SPD-Abgeordnete Johannes Klomann. Der entstehende Medizincampus in Trier erhalte vom Land alle benötigten Mittel. Dem widersprach Sylvia Groß von der AfD-Fraktion. Der Trierer Medizincampus sei nicht ausreichend finanziert. Zudem bilde das Land weniger Mediziner aus als in Zukunft benötigt würden. Katharina Binz, Bündnis 90/Die Grünen, sagte, Medizinstudierende stießen mit ihren Anliegen auf offene Ohren der Landesregierung. Im aktuellen Landeshaushalt seien 950.000 Euro zusätzlich für Medizinstudienplätze bereitgestellt worden.

Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Hilfeschrei der Realschule plus Betzdorf zeigt: Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung schadet Schülern und überlastet Lehrer“ eingebracht.