Breite Front gegen Antisemitismus

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Oktober-Sitzung Antisemitismus in jeder Form scharf verurteilt. Rund drei Wochen nach dem rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle gedachte das Parlament mit einer Schweigeminute der Opfer. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sicherte den jüdischen wie auch den Moscheegemeinden in Rheinland-Pfalz Schutz zu. Landtagspräsident Hendrik Hering nannte den Anschlag „eine Schande“ und „beschämend“.

Viele hätten gemahnt: „Wehret den Anfängen“, so Hendrik Hering. Leider müsse man feststellen, dass wir schon längst darüber hinaus seien. Der Anschlag reihe sich ein in eine jahrzehntelange Serie von rechtem Terror mit vielen Opfern. Er frage sich, wie die Gesellschaft umgehen solle mit immer stärker polarisierenden und hasserfüllteren Äußerungen, die den Nährboden für Fremdenhass und Antisemitismus schafften. Hendrik Hering betonte: „Wer unsere über die letzten Jahrzehnte errungenen Werte von Toleranz, persönlicher Freiheit, Gleichberechtigung, einer offenen Gesellschaft, unsere Demokratie angreift, der muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.“

Schutz jüdischer Gemeinden

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob in ihrer Rede hervor: „Niemand kann mehr bestreiten, dass wir ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in Deutschland haben.“ Es gehe um die Zukunft der demokratischen Kultur und es sei deutlich geworden, dass die Ideologie einer reinen deutschen Volksgemeinschaft töte. Malu Dreyer sicherte zu, jüdisches Leben in all seiner Vielfalt zu schützen und zu fördern. Dies sei für die Landesregierung Staatsräson. Das Landeskriminalamt werde die Sicherungsanlagen jüdischer Einrichtungen im Land nochmals gründlich überprüfen. Der AfD warf sie vor, judenfeindliche Positionen zu vertreten. Mit ihrer Hetze gegen Migranten und Muslime trage die AfD dazu bei, den Boden für Hass zu bereiten.

Für CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf ist es bestürzend, dass sich Menschen nicht mehr mit der Kippa auf die Straße trauen und „Jude“ als Schimpfwort in der Gesellschaft gelte. Die Lösungen lägen nicht allein in mehr Regeln und mehr Polizei, sondern die Herausforderung sei gesellschaftspolitischer Natur. Es gelte, sich Antisemitismus konsequent entgegen zu stellen, Werte zu leben und zu verteidigen. Jüdisches Leben gehöre zu Deutschland und Rheinland-Pfalz. Auch Christian Baldauf warf der AfD vor, Hass und Ausgrenzung zu säen.  

Kritik an AfD

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer ist es unerträglich, dass jüdisches Leben wieder mit Angst verbunden ist. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus könne nicht alleine den Sicherheitsbehörden überlassen werden, sondern „wir alle sind Verfassungsschutz“. Alexander Schweitzer kündigte an, dass die Ampelkoalition demnächst einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen werde, durch den die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden sollen. Auf Bundesebene forderte er ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“, um das Engagement gegen Extremismus und für Demokratie zu stärken.

Auch Vertreter der AfD-Fraktion verurteilten den Anschlag von Halle. Die AfD stehe an der Seite der jüdischen Gemeinden und es gelte, gegen jede Form des Antisemitismus zusammen zu stehen. Der AfD-Abgeordnete Timo Böhme kritisierte, dass die Schuld zu gerne auf seine Partei abgeschoben werde.
Demgegenüber forderte Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, die AfD auf, sich von extrem rechten Äußerungen von AfD-Parteivertretern wie beispielsweise Björn Höcke zu distanzieren. Höcke hatte vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ gesprochen. Bernhard Braun, verurteilte den Antisemitismus in all seinen Facetten und unabhängig davon, ob er von links oder rechts komme.

Cornelia Willius-Senzer, Vorsitzende der FDP-Fraktion, bezeichnete es als „beschämend“, dass jüdisches Leben nur unter besonderem Schutz bei uns möglich sei. Antisemitismus habe in unserer Gesellschaft keinen Platz und gegen dieses Denken müsse mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden.  
Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierten die Abgeordneten im Rahmen der Aktuellen Debatte anschließend über die Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus.