„Aus Umbruch einen Aufbruch machen“

In ihrer ersten Regierungserklärung in der 18. Wahlperiode hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in dieser Woche im rheinland-pfälzischen Landtag die geplanten Vorhaben der Landesregierung in den kommenden fünf Jahren skizziert. Man wolle aus dem Umbruch einen Aufbruch machen, betonte die Ministerpräsidentin bei ihrer Rede im Gutenbergsaal in der Mainzer Rheingoldhalle, wo der Landtag coronabedingt tagte.

Malu Dreyer bezeichnete die Corona-Pandemie als „Zäsur“. Man habe gerade die im Blick, die unter der Pandemie besonders gelitten hätten. Es sei deutlich zu spüren, dass wir in einem Veränderungsjahrzehnt lebten, das noch entschiedenere Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit fordere. So veränderten Klimawandel und Digitalisierung alle Bereiche unseres Lebens. Aus dem Umbruch wolle man einen Aufbruch machen. Die Landesregierung stehe für eine Politik der Nachhaltigkeit, die Ökologie, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammen denke, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Man gehe die neue Legislaturperiode mit Mut, Zuversicht und Zukunftsfreude an.

Klimaschutz und „Schule der Zukunft“

Insgesamt stellte die Ministerpräsidentin in ihrer rund 80-minütigen Rede fünf Schwerpunkte für einen erfolgreichen Strukturwandel heraus. An erster Stelle nannte Malu Dreyer das Ziel, Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen. Neben einer Reihe an Klimaschutzmaßnahmen gelte das Ziel, bis Mitte 2022 die bisherigen Mindestabstände von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung von bislang 1.100 Metern auf 900 Meter bei neuen Anlagen zu verkürzen, beim so genannten Repowering auf bis zu 720 Meter. Unter anderem alte Waldgebiete würden jedoch geschützt.

Des Weiteren will die Landesregierung das Projekt „Schule der Zukunft“ mit einem Startgeld von zehn Millionen Euro auf den Weg bringen. Dieser „Zukunftsfonds Schule“ soll Schulen unterstützen, die sich aufmachten, neue Wege zu erproben. Die Konzepte für neues, mehr gemeinschaftliches Lernen sollen laut Malu Dreyer in einem breiten Beteiligungsprozess zusammen mit denjenigen entwickelt werden, die den Alltag in der Schule genau kennen. Neben den Akteuren der Schulgemeinschaft sollen hierzu auch Ausbildungsbetriebe und Kammern einbezogen werden.

Transformation der Arbeitswelt und nachhaltige Entwicklung

Als weiteren Arbeitsschwerpunkt nannte die Regierungschefin die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten, den Ausbau von Rheinland-Pfalz zu einem der führenden Standorte in der Biotechnologie sowie die Förderung attraktiver Innenstädte. Wichtig war Malu Dreyer insbesondere auch, dass Wohnen in der Stadt wie auch auf dem Land bezahlbar bleiben solle. Hierzu kündigte sie eine Baulandinitiative für Kommunen an.

Ein neuer „Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung“ solle die Landesregierung künftig beraten. In dieser an die Staatskanzlei angedockte „Ideenschmiede“ sollen Wissenschaftler:innen und weitere Akteure die Regierung beraten. Als Vorsitzende wurde die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, die bekannte Soziologin Jutta Allmendinger, berufen.

Hochschulen und Wirtschaft

Ein weiterer Fokus solle unter anderem auch auf den Hochschulen liegen. Malu Dreyer ist zuversichtlich, dass die Hochschulen ab dem kommenden Semester wieder Ort der Begegnung werden können. Sie kündigte die Abschaffung der Gebühren für ein Zweitstudium an und versprach, sich auf Bundesebene für eine Reform des Bafög einzusetzen.

Daneben lege Rheinland-Pfalz einen Wachstumsfonds auf, der Wagniskapital für Start-ups bereitstelle, um Gründer:innen zu unterstützen. Und mit einer Sommer-Kampagne wolle man im touristischen Bereich erneut für den Standort werben.

Link zum Video der Regierungserklärung