Atommüll-Endlager: Nicht aus Verantwortung stehlen

In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses hat Staatssekretär Thomas Griese die Abgeordneten über den Sachstand bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll informiert. Ein erster Zwischenbericht auf Bundesebene habe 90 mögliche Teilgebiete aufgelistet. Darunter fällt in Rheinland-Pfalz ein Landstrich, der Mainz, die Kreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms, den Donnersberg, Bad Dürkheim und Neustadt bis hin zur Südlichen Weinstraße umfasst.

Staatssekretär Thomas Griese betonte, dass man hartnäckig dafür streiten werde, dass sich niemand aus der Verantwortung stehlen dürfe, wie es beispielsweise Bayern versuche. Rheinland-Pfalz werde den Prozess kritisch begleiten. Er sagte zugleich auch, dass niemand Interesse habe, ein solches Endlager bei sich zu haben. Dagegen argumentieren wolle man insbesondere mit der dichten Siedlungsstruktur im besagten Gebiet. Er wies darauf hin, dass auch das angrenzende Belgien auf der Suche nach einem Endlager sei. Man müsse dort auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsstudie drängen, damit Rheinland-Pfalz nicht womöglich von zwei Endlagern betroffen sei. Mitte Oktober finde eine Konferenz in Kassel statt, an welcher der Zwischenbericht des Bundes diskutiert werde und sich neben dem Land auch Kommunen beteiligen könnten.

Nina Klinkel (SPD) sagte, dass die Region Mainz und der Kreis Mainz-Bingen eine der am dichtesten besiedelten Gebiete in Rheinland-Pfalz sei. Sie hakte nach, was das Land konkret tun könne, um ein Endlager zu verhindern. Griese verwies darauf, dass das Land sich deutlich artikulieren und einbringen werde. Verwaltungsmäßige Kompetenzen habe das Land nicht, man wirke aber bei der Verabschiedung eines Gesetzes über den Bundesrat mit. Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass es hierbei nicht um eine Frage von Lust und Unlust gehe und auch das „Sankt Florians“-Prinzip nicht gelten dürfe. Man sei noch in einem sehr frühen Stadium und es müssten fachliche Argumente eingespeist werden. Es sei ein „Wahnsinn“ gewesen, mit Atomkraft zu starten ohne zu wissen, was anschließend mit dem Müll gemacht werden soll. Er sei froh, dass sich die Gesamtgesellschaft jetzt jedoch der Verantwortung stelle.