Ahrtal, Corona und Hahn im Landtag

Der rheinland-pfälzische Landtag hat im November-Plenum über geeignete Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle, die Fortschritte und Herausforderungen beim Wiederaufbau im Ahrtal sowie Perspektiven für den Flughafen Hahn debattiert.

Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Vierte Corona-Welle brechen – Kinder schützen, Booster-Impfungen vorantreiben“ auf die Tagesordnung gesetzt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kritisierte einen fahrlässigen Umgang der Landesregierung mit einer sehr besorgniserregenden Situation. Er forderte, alle Impfzentren im Land wieder zu aktivieren sowie Kinder, Jugendliche, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieher und Erzieherinnen häufiger zu testen. Bei den dritten „Booster“-Impfungen kämen aus Sicht Baldaufs die Hausärzte nicht mehr hinterher und zeitweise gehe sogar der Impfstoff aus. 

Oliver Kusch (SPD) betonte, dass nicht die Booster-Impfungen das Problem seien, sondern vielmehr die noch immer zu hohe Zahl an Ungeimpften. 90 Prozent der Covid-19-Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen seien ungeimpft, ein kleinerer Anteil ältere Menschen mit Impfdurchbrüchen, deren Immunsystem geschwächt sei. Wichtigste Maßnahme zur Beendigung der Pandemie sei weiterhin das Impfen sowie das Boostern älterer Menschen und solchen mit Vorerkrankungen.

Gesundheitsminister Clemens Hoch bezeichnete die Lage in Rheinland-Pfalz als „ernst, aber noch beherrschbar“. Es handle sich gegenwärtig um eine Pandemie der Ungeimpften. Der Großteil der Patienten in den Krankenhäusern und Intensivstationen sei nicht geimpft. Er warnte, dass gerade bei Älteren die Wirkung der Impfung schneller nachlasse, weshalb eine dritte Impfung für sie besonders wichtig sei. Clemens Hoch appellierte an die niedergelassenen Ärzte, sich bei den Impfungen zu beteiligen.

Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass alles zu unternehmen sei, damit die Schulen nie wieder geschlossen würden. Jedes dritte Kind klage nach den Schulschließungen über psychische Probleme.

Der Fraktionsvorsitzender der AfD, Michael Frisch, sprach sich für Präsenz-Unterricht ohne Masken sowie normale soziale Kontakte aus. Zudem kritisierte er den Versuch, die Impfquote durch Druck auf kritische Menschen zu erhöhen. Steven Wink (FDP) machte deutlich, dass seine Fraktion für Freiheit stehe, aber betonte zugleich, dass die Freiheit des Individuums da ende, wo andere Freiheiten verletzt würden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte, dass mit Druck bei überzeugten Impfgegnern nichts erreicht werde.   

Bilanz zum Wiederaufbau im Ahrtal gezogen  

Die SPD hatte als Aktuelle Debatte das Thema „Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal – Herausforderungen gemeinsam stemmen“ in den Landtag eingebracht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass dem Wiederaufbau allerhöchste Priorität eingeräumt werde. Ein Fazit der vielen Vor-Ort-Besuche sei, dass viele Menschen neue Hoffnung schöpften. Zugleich sei aber noch vieles beschädigt oder zerstört und Menschen traumatisiert. Es seien jedoch wichtige Wegmarken des Wiederaufbaus erreicht. So habe beispielsweise der Energieversorger Mittelrhein AG früher als erwartet eine neue Hochdruckleitung für Erdgas in Betrieb nehmen können. Und auch im Landtag seien jüngst mit dem „Aufbauhilfe-Sondervermögengesetz“ und dem „Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz“ wichtige Grundsteine für schnelle und passgenaue Hilfen gelegt worden.

Horst Gies (CDU) verwies auf die Unmengen an Sperrmüll, die der Abfallmenge von rund 40 Jahren entsprächen. Er dankte als Betroffener aus der Region allen, die sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht hatten. Jetzt ginge es den innovativen Wiederaufbau und das „Kleingedruckte“, wie etwas umzusetzen sei. Die von der Landesregierung angesprochene Modellregion könne nur entstehen, wenn die Vorgaben zum Wiederaufbau entsprechend umgesetzt werden könnten. Das Ahrtal müsse hierbei einheitlich und komplett gedacht werden: von der Quelle bis zur Mündung.

Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auch auf das Kulturleben an der Ahr, welches zerstört wurde und nun wiederaufgebaut werden müsse, ebenso wie die medizinische Versorgung. Jedoch seien in kurzer Zeit große Fortschritte gemacht worden, beispielsweise bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Jan Bollinger (AfD) kritisierte demgegenüber die noch immer unbefriedigende Versorgungssituation im Ahrtal und die zu langsam fließenden Fördergelder. Der Wiederaufbau dürfe auch nicht durch Klimaschutzmaßnahmen erschwert werden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis hob die vielfältige Hilfe aus dem ganzen Land hervor, sei es von staatlicher Seite, von den Rettungsorganisationen oder auch von Ehrenamtlichen. Ungeachtet dessen stünden in den kommenden Jahren noch große Herausforderungen an, wofür aber bereits Gelder bereitgestellt seien. Auch Lisa-Marie Jeckel (Freie Wähler) dankte allen, die sich so vorbildlich und nachhaltig im Ahrtal engagierten, kritisierte aber zugleich, dass es vor Ort noch an einigem mangele. So fehle es an Handwerkern und auch die Bürokratie erschwere noch einiges.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, dass mittlerweile Fortschritte erreicht worden seien, von denen im Sommer niemand zu hoffen gewagt habe. Die Hauptschlagader für die Wärmeversorgung von Bad Neuenahr-Ahrweiler sei nach 100 Tagen wieder in Betrieb genommen worden. Normalerweise sei das ein Prozess, der fünf Jahre dauere. Auch die zerstörte Ahrtalbahn fahre schneller als erwartet wieder. Bislang seien an Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte rund 133,7 Millionen Euro Soforthilfen ausgezahlt worden. Die Mobilfunknetze seien schon in den ersten Wochen vollständig wiederhergestellt worden. Das Land habe Einzelgespräche mit all jenen geführt, die im Flutgebiet ihr Haus nicht mehr aufbauen können und es sei über das neue Hochwassergebiet in 17 Einwohnerversammlungen informiert worden. Alle Schüler sollen im Januar wieder am Ort ihrer Schule oder einem Ausweichquartier als Gemeinschaft gemeinsam Unterricht haben, kündigte Dreyer an. Ausnahme seien noch die beiden Förderschulen. Ein Trauma-Therapiezentrum solle im Dezember seine Arbeit für Betroffene aufnehmen. Nach der Katastrophenphase werde man in der Wiederaufbauphase auch die kommunalen Verwaltungen personell unterstützen.

Debatte über Flughafen Hahn als klimaneutralen Frachtflughafen

Die von den Freien Wählern auf die Tagesordnung gesetzte Aktuelle Debatte beschäftigte sich mit dem Thema „Flughafen Hahn – Perspektiven für den Hunsrück“. Deren Fraktionsvorsitzender Joachim Streit will aus dem Hunsrück-Flughafen Hahn langfristig den ersten klimaneutralen Frachtflughafen in Deutschland machen. Die Freien Wähler setzen in ihrem Konzept auf grünen Wasserstoff und grünes Kerosin.

Hans Jürgen Noss (SPD) verwies darauf, dass der Verkauf des Flughafens Hahn durch das Land an einen privaten Investor bereits vier Jahre zurückliege und jetzt der Insolvenzverwalter die Verantwortung trage. Die Idee der Freien Wähler sei jedoch langfristig überlegenswert.

Die Idee habe Charme, sagte auch der CDU-Abgeordnete Helmut Martin. Dies sei aber ein langer, schwieriger Weg, der auch Zwischenschritte brauche. Die politische Federführung über die Zukunft des Hahn dürfe jedoch einer Landesregierung, die bei wirtschaftlichen Infrastruktur-Projekten immer wieder versage, nicht allein überlassen werden. Die Kommunen müssten mit einbezogen werden.

Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Zeiten vorbei seien, in denen man dachte, der Hunsrück sei strukturschwach und habe nur Perspektiven, indem man einen Regionalflughafen ansiedele. Sie sprach sich für eine Reaktivierung der Hunsrückbahn aus.  Zudem müsse die Wirtschaft in Richtung flugunabhängiges Gewerbe weiterentwickelt werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, sprach sich dagegen dafür aus, alles dran zu setzen, damit der Flughafen in Betrieb bleibe. Jan Bollinger von der AfD-Fraktion kritisierte, das Konzept der Freien Wähler schaffe in den nächsten 20 Jahren keine nennenswerten Arbeitsplätze. Er warf der Landesregierung vor, keine Vorkehrungen für die Insolvenz des Flughafens getroffen zu haben.

Innenminister Roger Lewentz erklärte, ob die Landesregierung beim Ziel eines klimaneutralen Frachtflughafens helfen könne, müssten Gespräche mit dem Investor nach dem Insolvenzverfahren zeigen. Man wolle, dass die Region stark bleibe und stärker werde.  

Weitere Aktuelle Debatten waren im November-Plenum:

-          Bündnis 90/Die Grünen: Investitionen in moderne und barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz – eine Mobilitätswende für alle

-          AfD: UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzer Wald bewahren - Umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten

-          FDP: Wohnungs- und Obdachlosigkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung sichtbar machen - Betroffenen Menschen notwendige Hilfe zukommen lassen