Ältestenrat tagt wöchentlich

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags wird sich bis zu seiner nächsten regulären Sitzung am 21. April 2020 vorerst wöchentlich per Telefon- oder Videoschalte austauschen. „Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise auch auf das Parlamentsgeschehen ist es wichtig, den Austausch mit und zwischen den Fraktionen regelmäßig und zugleich für alle Teilnehmenden gesundheitlich unbedenklich aufrecht zu erhalten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Dabei stehe im Vordergrund, alles was gegenwärtig parlamentarisch notwendig ist, zeitnah zu entscheiden und alles andere zu verschieben.

In seiner heutigen Sitzung einigte sich der Ältestenrat darauf, dass alle bis Ende April 2020 anstehenden Ausschusssitzungen auf den Prüfstand gestellt und nach Möglichkeit verschoben werden. Landtagspräsident Hendrik Hering will mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden zunächst klären, welche Sitzungen bis Ende März notwendig sind. 

Des Weiteren soll die am 28./29. April geplante reguläre Landtagssitzung nach aktuellem Stand durchgeführt werden. In welchem Umfang und in welcher Form diese stattfinden soll, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Nachtragshaushalt direkt im Ausschuss

Zudem beschloss der Ältestentrat, alle für eine Erste Beratung im März-Plenum vorgesehenen Gesetzentwürfe, wie beispielsweise das Hochschulgesetz, direkt in die jeweils zuständigen Fachausschüsse zur Beratung zu überweisen. Eine Erste Beratung im Plenum entfällt dadurch und eine schnellere parlamentarische Behandlung wird ermöglicht. Das von der Regierung aktuell angekündigte Nachtragshaushaltsgesetz zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise soll auch direkt in den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung überwiesen werden. Es könnte dann in zweiter Beratung bereits im April-Plenum verabschiedet werden.
Bis Ende Juni sind im Übrigen alle Ausschussreisen abgesagt.

„Mit diesem Vorgehen bleibt der Landtag arbeits-, entscheidungs- und handlungsfähig“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Er dankte allen Landtagsfraktionen für das gemeinsame Vorgehen und für das Verständnis. In erster Linie komme es laut Hendrik Hering jetzt darauf an, dass sich alle verantwortungsvoll und konsequent an die von der Regierung beschlossenen Einschränkungen und Empfehlungen halten. „So können wir durch gemeinsames, solidarisches, achtsames und rücksichtsvolles Handeln das Virus bekämpfen“, sagte Hendrik Hering.

Stichwort Ältestenrat:

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreterin und seinem Stellvertreter sowie weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Den Vorsitz führt der Präsident.

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte. Eine der wichtigsten Aufgaben des Ältestenrats besteht darin, die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags durch die Festlegung einer Reihenfolge der Beratungsgegenstände sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen zu beschließen. Darüber hinaus verständigt sich das Gremium über den Arbeitsplan des Landtags.