Ältestenrat startet in neue Wahlperiode

In seiner konstituierenden Sitzung am Nachmittag des 18. Mai hat der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags organisatorische Fragen wie Ausschussvorsitze und Termine geklärt. Nach der gestrigen Konstituierung des Landtags wird die nächste Plenarsitzung mit einer Regierungserklärung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch, 16. Juni um 14 Uhr stattfinden.

Eine Aussprache hierzu findet im Parlament am darauffolgenden Donnerstag, 17. Juni 2021 statt. Regierungserklärung wie Aussprache sollen barrierefrei per Livestream mit Live-Verdolmetschung und in Gebärdensprache übertragen werden.

Neben Landtagspräsident Hendrik Hering und seinen Vizes Matthias Lammert (CDU) und Astrid Schmitt (SPD) haben die Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis folgenden zwölf weiteren Abgeordnete als Mitglieder des Ältestenrats benannt: Für die SPD: Kathrin Anklam-Trapp, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Jens Guth, Martin Haller, Hans Jürgen Noss. Für die CDU: Christian Baldauf, Anke Beilstein, Martin Brandl. Für Bündnis 90/Die Grünen: Pia Schellhammer. Für die AfD: Michael Frisch. Für die FDP: Philipp Fernis. Für die Freien Wähler: Dr. Joachim Streit.

Der Ältestenrat unterstützt den Landtagspräsidenten bei der Führung der Geschäfte und beschließt insbesondere die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen.

Der Ältestenrat beschloss in seiner Sitzung ebenso, welche Fraktion den jeweiligen Ausschussvorsitz übernehmen darf. Diese verteilen sich wie folgt:

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation, SPD

Ausschuss für Bildung, SPD

Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien, SPD

Ausschuss für Europa und Eine Welt, FREIE WÄHLLER

Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, SPD

Ausschuss für Gesundheit, BÜND.90/GRÜNE

Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, AfD

Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung (Innenausschuss), CDU

Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, CDU

Ausschuss für Kultur, CDU

Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau, CDU

Ausschuss für Umwelt und Forsten,  FDP

Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, SPD

Ausschuss für Wissenschaft, CDU

Haushalts- und Finanzausschuss, SPD

Petitionsausschuss, SPD

Rechtsausschuss, CDU

Die Fraktionen wollen zeitnah ihre Ausschussbesetzungen mitteilen. Ebenso verabschiedete der Ältestenrat den parlamentarischen Terminplan der Landtagssitzungen für die Monate von Mai bis Dezember 2021.

Dieser wird noch in dieser Woche auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/termine abrufbar sein.

Bei jedem Sitzungsturnus des Landtags hat jede Fraktion das Recht, ein Thema für eine Aktuelle Debatte einzubringen