Themen im Januar-Plenum

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 25. Januar (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 26. Januar 2023 (ab 9.30 Uhr) zu seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr zusammen. Beide Plenartage werden auf der Website des Landtags (www.landtag.rlp.de) sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live gestreamt.
Mittwoch: Zukunftsfähige Wirtschaft, Erbschaftssteuer und Bürgergeld

Für den ersten Plenartag wurden von den Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • FDP: „Zukunftsfähige Wirtschaft braucht kluge Köpfe: Berufliche Bildung stärken - Fachkräfteeinwanderung erleichtern“
  • FREIE WÄHLER: Die Fraktionmacht von ihrem Optionsrecht Gebrauch und zieht ihren Entschließungsantrag „Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen“ (Drs. 18/5235) an diese Stelle der Tagesordnung vor.
  • SPD: „Eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe leisten: Erfolgreicher Start des Bürgergeldes in Rheinland-Pfalz“

Nach der Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule Worms und der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stehen diverse Gesetze in zweiter und erster Lesung auf der Tagesordnung.

Gesetze in Zweiter Beratung:

Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (Drs. 18/4937): Auf Grundlage des Gesetzgebungsauftrags in Artikel 117 Abs. 4 Satz 4 der Verfassung für Rheinland-Pfalz soll das vorliegende Landesgesetz die einfachgesetzliche Grundlage schaffen, um die von der Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen unmittelbar und effektiv zu entlasten. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Kommunale Entschuldung, aber richtig“ (Drs. 18/5269) vor. Außerdem wurde aus dem Dezember-Plenum der Entschließungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER „Ausweitung der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) -  Sockelbetrag für Ortsgemeinden streichen und Liquiditätskredite ohne Einschränkung hälftig übernehmen“ (Drs. 18/5038) mit überwiesen.

Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfest­stellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/4942): Ziel dieses Gesetzes ist es, die Erwerbsbeteiligung von Fachkräften mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen maßgeblich zu verbessern. Da für die landesrechtlich geregelten Berufe das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes nicht gilt, obliegt es den Ländern, ihre Gesetze dem Bundesgesetz entsprechend anzupassen.

Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) (Drs. 18/4987): Um die Arbeit des Opferbeauftragten der Landesregierung zu unterstützen, zu erleichtern und effektiver zu gestalten, soll dessen Rechtsstellung durch einen gesetzlichen Rahmen festgeschrieben und gestärkt werden.

Gesetz in Erster Beratung:

Am ersten Plenartag steht in erster Beratung das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (Drs. 18/5225) an. Unter anderem sollen mit der Änderung die Bestimmungen über die Bildung von Wahlbereichen und die Verbindung von Wahlvorschlägen (Listenverbindung) ersatzlos gestrichen werden.

Den Abschluss des Plenartages bildet die Besprechung des Dreißigsten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drs. 18/4117).

Donnerstag: Fastnachtsumzüge, Lebensmittelverschwendung und Waldzustand

Für den zweiten Plenartag wurden von den Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: „Absage von vielen Karnevalsumzügen zeigt dringenden Handlungsbedarf – verunsicherte Kommunen und Veranstalter bei der Umsetzung von Sicherheitsauflagen besser unterstützen“
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Lebensmittelverschwendung vermeiden, Foodsharing stärken“
  • AfD: „Reihenweise Absagen von Fastnachtsumzügen – Angriff auf Ehrenamt und Brauchtum in Rheinland-Pfalz“

Im Anschluss erfolgt die Besprechung des Waldzustandsberichts 2022 (Drs. 18/5226). Auch auf der Tagesordnung steht die Besprechung von drei Großen Anfragen:

  • „Weiterbildung in Rheinland-Pfalz stärken und ausbauen“ (Fragesteller: SPD, Drs. 18/4791/5177)  
  • „Notarztstandorte und Notfallbehandlung in Kliniken“ (Fragesteller: CDU, Drs. 18/4898)
  • „Energieeinsparungen der öffentlichen Hand“ (Fragesteller: CDU, Drs. 18/4354)

Außerdem stehen folgende Anträge auf der Tagesordnung:

Anträge

  • Antrag der Fraktion der CDU: „Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen endlich auch in Rheinland-Pfalz verbessern - A13 und E13 bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen - Rahmenbedingungen deutlich verbessern!“ (Drs. 18/5270)
  • Antrag der Fraktion der AfD: „Asylwende in Land und Bund herbeiführen - Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen“ (Drs. 18/5267)
  • Antrag der Fraktion AfD: „Dramatische Ergebnisse des IQB-Bildungstrends: Realitätsverweigerung beenden - Niveauverlust stoppen“ (Drs. 18/5268)
  • Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER: „Schnellstmöglicher Wiedereintritt Deutschlands in den Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (CIC)“ (Drs. 18/5236)