Krisenmanagement der ADD untersucht

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20. Januar 2023 das Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in der Phase nach der Flutnacht im Ahrtal untersucht. Die Behörde hatte kurz nach der Flut ab dem 17. Juli 2021 die Einsatzleitung übernommen. Die nächste Sitzung des Ausschusses soll nach aktuellem Stand am 24. März 2023 stattfinden.

Als Zeugen von der ADD wurden unter anderem erneut Präsident Thomas Linnertz, der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, sowie die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann vernommen. Dabei ging es um Fragen zu den Rechtsgrundlagen, auf deren Basis die Einsatzleitung der ADD vom 17. Juli bis 6. August 2021 im Landkreis Ahrweiler gearbeitet hat. Des Weiteren befasste sich der Ausschuss damit, wie sich die Aufbauorganisation, Ablauforganisation im Landkreis Ahrweiler seit der Flutnacht bis zum 6. August 2021 dargestellt hat und welche Kommunikationsmittel und Technologien eingesetzt worden sind und wie die Besetzung sowie der Ausbildungsstand der Einsatzleitung der ADD war. Ferner ging der Ausschuss der Frage nach, wie die Schnittstellen zu den Einsatzabschnitten von der Einsatzleitung der ADD im Landkreis Ahrweiler bis 6. August 2021 organisiert waren sowie wann welche Kompetenzen von der Einsatzleitung der ADD im Landkreis Ahrweiler übernommen oder delegiert worden sind, wie die Übernahme der Führung erfolgte sowie wann und wodurch die Bildung der Einsatzabschnitte erfolgte.

Gutachten und Befragung der Ministerpräsidentin am 24. März 2023

Ausschussvorsitzender Martin Haller informierte, dass die Zeugenaussagen in dieser Sitzung unter anderem dazu dienten, ein vom Ausschuss beauftragtes Gutachten zu erstellen, das sich mit dem Krisenmanagement der ADD in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht bis zum 6. August 2021 befasst. Für die Zeit der Gutachtenerstellung pausiert die öffentliche Beweisaufnahme des Ausschusses. Fortgesetzt werden soll diese dann am 24. März 2023. In dieser Sitzung wird das Gutachten vorgestellt. Ebenfalls geladen ist für diese Sitzung die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Inhaltlich soll es unter anderem um die Kenntnisse Dreyers zu Lagebild und Kommunikation innerhalb der Landesregierung gehen, aber auch schwerpunktmäßig zu Fragen zur Phase nach der Flutnacht bis zum 6. August 2021. 

Anmeldung für Sitzung am 24. März 2023

Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 24. März 2023 können sich Interessierte anmelden unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 22. März 2023, 12 Uhr, per E-Mail an protokoll(at)landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2255. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.  

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