Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin stand heute in der Kritik der Oppositionsparteien in der Plenarsitzung. Demgegenüber verteidigten die Redner der Ampelkoalition die Leitlinien der Regierungspolitik.

In der ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute die Leitlinien ihrer Politik für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. „Wir werden in dieser neuen Koalition sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich regieren“, so Dreyer.

„Das Hambacher Schloss ist ein Erinnerungsort für unsere Demokratie. Wir sind stolz darauf, dieses Symbol in Rheinland-Pfalz zu haben und es ist ein Ansporn heute für die Bürgerfreiheiten einzustehen “, so Landtagspräsident Hendrik Hering. Am 1. Juni 1832 war die Volksversammlung des Hambacher Festes in der Pfalz zu Ende gegangen.

Mit einem Bürgerfest feierte der Landtag am Samstag (21. Mai) im Landesmuseum aus Anlass des Verfassungstags am 18. Mai das traditionelle Geburtstagsfest für die Demokratie in Rheinland-Pfalz. Der neue Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte bei strahlendem Sonnenschein die Festbesucher.

„Unsere Verfassung bleibt die Basis unserer Demokratie; sie weist in die Zukunft. Sie hat dazu beigetragen, dass unser Land zu einer gefestigten Demokratie werden konnte. Das ist ein guter Grund, dies am Verfassungstag zu feiern. Lassen Sie uns dies nun gemeinsam machen“, so Landtagspräsident Hendrik Hering beim nach der konstituierenden Sitzung stattfindenden Empfang im Landesmuseum.

Rheinland-Pfalz wird weiter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer regiert. Die SPD-Politikerin wurde im neuen Landtag in Mainz mit 52 von 101 Stimmen gewählt. Dies entspricht der Anzahl der Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen, die sich zur ersten Ampel-Koalition in der rund 70-jährigen Geschichte des Bundeslandes zusammengeschlossen haben.

Neuer Landtagspräsident ist der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering. Der 52-Jährige erhielt alle Stimmen der 101 Abgeordneten. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, dies ist nach der Wahl vom 13. März weiterhin die SPD.

Die 101 gewählten Abgeordneten der 17. Legislaturperiode sind heute zur konstituierenden Sitzung im Plenarsaal in der Steinhalle zusammengekommen. Höhepunkte dieser ersten Plenarsitzung sind die Wahl des Landtagspräsidenten und der Ministerpräsidentin sowie die Bestätigung der Regierung durch das Parlament.

Zum ersten Mal besichtigten die Abgeordneten ihre neue Arbeitsstätte, den Interims-Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums, eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags. Die Umbauarbeiten sind abgeschlossen, der Plenarsaal ist betriebsbereit. Als gelungen und ansprechend wurde von den anwesenden Parlamentariern aus der 16. und 17. Wahlperiode der Einbau des alten Plenarrundes in den neuen Saal bewertet.

Der neue Interims-Plenarsaal in der Steinhalle ist heute an den Landtag übergeben worden – pünktlich – nach 17 Monaten Umbauzeit. Dauerhafte Sanierungsmaßnahmen am Dach, an den Fenstern und der Heizung dienen dem Gebäude auf lange Zeit.