Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Heute vor 25 Jahren, am 17. Juni 1991, unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Rheinland-Pfalz verwirklichte aktiv die Ziele des Vertrags über die deutsch-polnische Freundschaft in der Partnerschaft mit der Region Oppeln.

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Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie und Freiheit in Deutschland, deshalb hat Landtagspräsident Hendrik Hering zu „verbalen Abrüstung“ und „gegen die extreme Verrohung“ der Auseinandersetzung im sogenannten Flaggenstreit aufgerufen.

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Die jungen Künstlerinnen Judith Blasius und Claudia Fischer zeigen in den nächsten Wochen ihre Arbeiten im Abgeordnetenhaus. Ihre Fotografien stehen sich gegenüber, stehen im Kontrast. „Erst ein intensiveres Betrachten der Fotografien von Judith Blasius lassen auf den ersten Blick verborgene Facetten, wie Verletzlichkeit, Anmut oder Stolz erscheinen. In Claudia Fischers Fotografien liegt der Schwerpunkt hingegen auf der digitalen Bildbearbeitung, mit der es ihr gelingt, mystisch anmutende Bilder zu schaffen“, so Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund bei der Ausstellungseröffnung.

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Rheinland-Pfalz-Tag 2016 in Alzey

„Wir leben in einem Land, in dem demokratische Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder auch Religionsfreiheit das höchste Gut und damit durch unser Grundgesetz und auch unsere Landesverfassung geschützt sind. Dies wird uns vor allem in Zeiten bewusst, in denen Millionen Menschen aufgrund der Missachtung dieser Grundwerte aus ihrer Heimat fliehen müssen, um in Sicherheit leben zu können. Demokratie lebt jedoch vom Mitmachen“, so Landtagspräsident Hendrik Hering.

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In den vergangenen Wochen wurde in den Fraktionen leidenschaftlich diskutiert, viel verhandelt, manches aufgegeben, einiges zugestanden, Kompromisse eingegangen, immer mit dem Ziel vor Augen, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler unseres Landes, eine neue Regierung zu bilden, zu erfüllen.

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Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin stand heute in der Kritik der Oppositionsparteien in der Plenarsitzung. Demgegenüber verteidigten die Redner der Ampelkoalition die Leitlinien der Regierungspolitik.

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In der ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute die Leitlinien ihrer Politik für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. „Wir werden in dieser neuen Koalition sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich regieren“, so Dreyer.

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