Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

In einer außerordentlichen Landtagssitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt Rolle der Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkauf und dem Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin auf Antrag der CDU-Fraktion, hat die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fehlende Sorgfaltspflicht beim geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn vorgeworfen.

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Konstantin Ingenpaß und Thomas Wypior interpretieren Beethovens Werke neu

Einen spannenden Einblick in die Komponistenwerkstatt Beethovens gab der rheinland-pfälzische Landtag im Rahmen seiner Reihe „Musik im Landtag“. Zum ersten Mal begrüßte der neue Landtagspräsident Hendrik Hering zahlreiche Musikinteressierte im Interimsplenarsaal in der Steinhalle des Landemuseums.

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In der Sondersitzung des Landtags mit dem einzigen von der CDU beantragten Tagesordnungspunkt „Scheitern des Verkaufs des Flughafens Hahn“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem nun geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an eine chinesische Firma Fehler bei der Prüfung des Käufers eingeräumt. "Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist", sagte Dreyer. "Heute ist klar, und ich habe es erläutert, dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte." Dreyer sieht aber keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen: "Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen." Der Airport sollte an die Shanghai Yiqian Trading gehen, die aber mit einer Zahlung und einer Kaufgenehmigung in den Rückstand geriet.

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„Sobald mir das von der AfD-Fraktion bei Herrn von Arnim in Auftrag gegebene Gutachten vorliegt, werde ich es lesen und den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags um eine Bewertung des Schriftsatzes bitten. Dieser Bewertung greife ich nicht vor“, so Landtagspräsident Hendrik Hering.

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Im Abgeordnetenhaus wurde die Ausstellung zum 30. Schüler – und Jugendwettbewerb eröffnet. Zur Auswahl standen die Themen: Flucht und Asyl / Wie bin ich wirklich? / Die Rolle des Sports in unserer Gesellschaft. 2.000 junge Menschen aus Rheinland-Pfalz nahmen teil - 21 Arbeiten werden nun ausgestellt.

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Landfrauen mit regionalen Produkten im Landtag Rheinland-Pfalz

Landtagspräsident Hendrik Hering und Vizepräsident Hans-Josef Bracht freuten sich über eine kühle Erfrischung der Landfrauen an diesem heißen Plenartag: Die Landfrauen des Landfrauen-Verbands Rheinland-Pfalz verteilten während der Sitzungspause im Innenhof des Landesmuseums frische Erdbeermilch aus regionalen Produkten.

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Die Ursachen und Auswirkungen der jüngsten Unwetter und Starkregen-Ereignisse in Rheinland-Pfalz waren heute Thema im Landtag. Über alle Fraktionen hinweg lobten die Abgeordneten den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land und dankten den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die während der Unwetter-Tage im Einsatz waren.

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Parlamentarischer Abend im Landesmuseum

Am Rande einer Arbeitssitzung des rheinland-pfälzischen Landtages trafen sich traditionell die amtierenden Abgeordneten der jetzigen und die ausgeschiedenen Parlamentarier der vorherigen Wahlperiode. „Ein Parlament ist keine Versammlung von Helden und Heiligen, sondern von Volksvertretern. Demokratie lebt vom Gestalten und vom Mitmachen“, so Landtagspräsident Hendrik Hering beim Parlamentarischer Abend im Hof des Landesmuseums.

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