Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Am Rheinland-Pfalz Tag 2016 in Alzey besichtigte Landtagspräsident Hendrik Hering die Präsentation des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Bei dieser Gelegenheit hat das Nationalparkamt den Landtagspräsidenten eingeladen, den Nationalpark vor Ort zu besuchen.

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Mit den Stimmen von vier der fünf Fraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz neue Vertreter für die Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders SWR bestimmt. In einer kurzfristig angesetzten Aussprache kritisierte die AfD, dass sie niemanden schicken kann - entsprechend des dafür vom Landtag festgelegten Zählverfahrens. Dem Rundfunk- und Verwaltungsrat des SWR gehören nun neben Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auch Abgeordnete von SPD, CDU und FDP an.

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Die CDU-Opposition ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert. Die CDU hat einen Misstrauensantrag wegen des geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer gestellt. Für den Misstrauensantrag stimmten lediglich 49 Abgeordnete. Gegen den Antrag votierten 52 Parlamentarier. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Nötig für den Erfolg des Misstrauensvotums wären 51 Stimmen gewesen. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten Dreyer die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) gescheitert war.

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Der Haushalts- und Finanzausschusses hat in einer kurzfristig anberaumten, teils vertraulichen Sitzung, die während der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung durchgeführt wurde, über die Veräußerung von im Landeseigentum stehenden Grundstücken beraten und beschlossen.

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„Befristete Kettenarbeitsverträge: Landesregierung schickt Lehrer vor den Ferien in die Arbeitslosigkeit Rheinland-Pfalz“ lautete der Antrag der CDU-Fraktion für die Aktuelle Debatte im Landtag. Die Landesregierung werde auch künftig an befristeten Lehrerverträgen festhalten, erklärte Bildungsministerin Susanne Hubig (SPD). Ziel sei die Unterrichtsversorgung zu sichern, sagte sie. Vertretungslehrer würden gebraucht, wenn feste Lehrkräfte vorübergehend ausfielen. Ende September 2015 waren nach Angaben des Ministeriums rund sieben Prozent der knapp 40 000 Lehrer befristet beschäftigt. Rund 37 000 unbefristet tätige Lehrkräfte standen etwa 2800 befristet beschäftigten gegenüber. "Vertretungsverträge hat es schon immer gegeben und wird es immer geben", teilte Hubig mit.

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Prof. Dr. Dieter Kugelmann übergibt den 25. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz an Landtagspräsidenten Hendrik Hering

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat heute den 25. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben. Im Anschluss wurde der Bericht der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

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In einer außerordentlichen Landtagssitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt Rolle der Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkauf und dem Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin auf Antrag der CDU-Fraktion, hat die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fehlende Sorgfaltspflicht beim geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn vorgeworfen.

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Konstantin Ingenpaß und Thomas Wypior interpretieren Beethovens Werke neu

Einen spannenden Einblick in die Komponistenwerkstatt Beethovens gab der rheinland-pfälzische Landtag im Rahmen seiner Reihe „Musik im Landtag“. Zum ersten Mal begrüßte der neue Landtagspräsident Hendrik Hering zahlreiche Musikinteressierte im Interimsplenarsaal in der Steinhalle des Landemuseums.

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