Vor 100 Jahren wurde die Weimarer Republik gegründet und die Weimarer Reichsverfassung beschlossen. Aus diesem Anlass laden der rheinland-pfälzische Landtag und das Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier zu einer Tagung am Freitag, 16. August 2019 ein.

Bis zu 60 Handwerker und Monteure von 18 verschiedenen Baufirmen – so viele Hände arbeiten zurzeit, je nach Besetzung, jeden Tag auf der Baustelle des Landtagsgebäudes am Mainzer Rheinufer. Sie alle tragen dazu bei, dass der Rohbau bis Ende August weitgehend steht. Am 28. August wird dann Richtfest gefeiert.

Die Chancen der Digitalisierung auf so unterschiedlichen Gebieten wie der Stimmenauszählung bei Kommunalwahlen und bei der Entwicklung des ländlichen Raums sind in der vergangenen Sitzung des Landtagsausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik von den Abgeordneten thematisiert worden. Die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Punkt „Elektronische Stimmenauszählung“ auf die Tagesordnung setzen lassen, da die Erfahrungen der jüngsten Wahlen die Notwendigkeit einer Erleichterung und vor allem einer Beschleunigung des aufwendigen Auszählvorgangs deutlich machten, so Daniel Schäffner von der SPD-Fraktion.

Gleichstellung und Gedenkarbeit als Schwerpunkt

Hohen Besuch aus Sri Lanka konnte Landtagspräsident Hendrik Hering kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in Mainz begrüßen. Im Rahmen des Gästeprogramms des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland informierten sich Vertreterinnen aus Politik, Menschenrechtsorganisationen und Medien über die Themen Gleichberechtigung und Gedenkarbeit.

Eine Klinik, die Rechtsberatung anbietet? Was auf den ersten Blick ungewöhnlich anmutet, erschließt sich auf den zweiten Blick. In der „Refugee Law Clinic Mainz (RLC)“ e.V., die an die Johannes Gutenberg-Universität (JGU) angedockt ist, beraten Jura-Studierende aus unterschiedlichen Semestern Asylbewerber kostenlos in Belangen des Asyl- und Ausländerrechts.

Noch bevor das Land seinen Rheinland-Pfalz Tag an diesem Wochenende in Annweiler feierte, sind bereits eine Woche zuvor im französischen Dijon, der Hauptstadt der rheinland-pfälzischen Partnerregion Burgund-Franche-Comté, die dortigen Rheinland-Pfalz Tage begangen worden. Landtagspräsident Hendrik Hering war mit einer Delegation von Landtagsabgeordneten vor Ort.

Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des sächsischen Landtags hat im vergangenen Monat den rheinland-pfälzischen Landtag besucht. Im Rahmen einer mehrtägigen Studienfahrt nach Rheinland-Pfalz machte die Gruppe der ehemaligen MdLs auch Station in Mainz und erhielt eine Führung durch den Interimsplenarsaal im Landesmuseum.

Wofür brauchen wir den Landtag? Welche Aufgaben hat der Landtag? Wie arbeitet der Landtag? Antworten auf diese und andere Fragen rund um das rheinland-pfälzische Parlament bot am Wochenende auf dem diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag in Annweiler der Infostand des Landtags. Landtagspräsident Hendrik Hering war am Sonntag vor Ort und stand für Fragen, Hinweise, Gespräche und Anregungen der Besucherinnen und Besucher zur Verfügung.

Abgeordnete debattieren über Für und Wider der neuen Technologie

Liefert das so genannte „Autonomen Fahren“ die Antwort auf die Frage, wie eine ökonomische, ökologische und sozial gerechte Mobilität der Zukunft gelingen kann? Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr haben in ihrer letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause dieses Schwerpunktthema auf Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hin in seinen verschiedenen Facetten diskutiert.

Expertenanhörung zum geplanten neuen Kita-Zukunftsgesetz

Rund fünf Stunden lang haben Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Bildungsausschusses kurz vor der parlamentarischen Sommerpause mit Experten den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes erörtert. Im Mittelpunkt standen dabei die Ausgaben und die Frage, wer die geplanten Veränderungen in welcher Höhe bezahlen soll.