Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Stethoskop mit Manschette

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie erneut mit der Corona-Pandemie befasst. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Anhörung mit Expertinnen und Experten aus der Praxis.

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Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums ohne Abgeordnete

Das rheinland-pfälzische Landesparlament tagt im Mai im Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle. Darauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. „Wir können nicht länger als Rumpfparlament tagen, sondern insbesondere in diesen Krisenzeiten braucht es das Parlament und seine Abgeordneten mehr denn je“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Aufgrund der Abstandsregelungen fanden die Parlamentssitzungen im März und April mit deutlich reduzierter Abgeordnetenzahl und Tagesordnung im Interimsplenarsaal des Mainzer Landesmuseums statt.

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Die Enquete-Kommission „Tourismus“ des Landtags hat sich in einer Sondersitzung per Videokonferenz am vergangenen Freitag mit Experten über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Tourismus im Land ausgetauscht. Licht und Schatten wechselten sich dabei ab. Staatssekretärin Daniela Schmitt freute sich, dass die Gastronomie unter Einhaltung von Hygienevorschriften am 13. Mai und die Hotellerie ab dem 18. Mai wieder öffnen könnten. Vielfach wurden konkrete Perspektiven für die Betriebe gefordert.

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Der Bildungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die schrittweise Wiedereröffnung der rheinland-pfälzischen Schulen und Kitas in den Fokus genommen. Staatssekretär Hans Beckmann erläuterte den Abgeordneten den Hygieneplan, der Grundlage für die Rückkehr in den Präsenzunterricht sei. Man wolle erreichen, dass noch in diesem Schuljahr alle Kinder an ihre Schule zurückkehren könnten. Im Falle von Corona-Infektionen sei es jedoch auch möglich, dass betroffene Schulen zeitweise wieder schließen müssten.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering erinnern am kommenden Freitag, 8. Mai, gemeinsam an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. In einer Videobotschaft rufen sie dazu auf, verantwortungsvoll mit der Vergangenheit umzugehen und gegen Hass und Hetze einzutreten. Der 8. Mai 1945 sei ein Tag der Befreiung, der eine friedliche Entwicklung in Deutschland und Europa möglich gemacht habe.

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Besuche in Alten-, Pflege- und Behindertenwohnheimen sollen ab 7. Mai in Rheinland-Pfalz wieder möglich sein. Hierüber informierte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gestern die Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Im Mittelpunkt der Ausschusssitzung standen darüber hinaus die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt, die Wohlfahrtspflege und soziale Dienste.

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Plenum 29. April 2020

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat zu Beginn der April-Sitzung des Landtags betont, dass Solidarität das Gebot der Stunde sei, um all jene Menschen zu schützen, die den Schutz in diesen Zeiten besonders brauchten. Zugleich stellte er fest: „Die parlamentarische Demokratie funktioniert“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilte in ihrer Regierungserklärung mit, dass ab kommender Woche der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz unabhängig von Sortiment und Größe unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzauflagen wieder öffnen dürfe.

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Plenum 29. April 2020

Neben der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, standen in der April-Sitzung des Landtags die Themenfelder Digitalisierung und Infrastruktur im Fokus. Verabschiedet wurden Landesgesetze zur Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge und zu Lockerungen für Carsharing-Stationen. Ebenfalls behandelt wurden unter anderem erweiterte Mitspracherechte von Schülerinnen und Schülern sowie digitale Möglichkeiten der Beschlussfassung in Kommunalparlamenten.

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Die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser sollen vorsichtig und langsam zurück in den Normalbetrieb geführt werden. Darüber informierten Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Bernd Decker, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses am Dienstag. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Anhörung von Experten des Landkreis- und Städtetages sowie von Krankenhausgesellschaft und Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Ein weiterer Schwerpunkt der per Videokonferenz ausgetragenen Sitzung waren die Quarantänemaßnahmen in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

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Mit der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf Familien hat sich der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in dieser Woche befasst. Dabei ging es insbesondere um den Umgang mit zunehmendem Stress und Gewalt sowie auch um Freizeitmöglichkeiten. Die Verbraucherschutzzentrale habe laut Ministerin Anne Spiegel eine Telefonhotline eingerichtet, in der beispielsweise Fragen zu coronabedingten Stornierungen von Urlauben beantwortet werden.

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