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Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Vereidigung des neuen rheinland-pfälzischen Ministers des Innern und für Sport, Michael Ebling durch Landtagspräsident Hendrik Hering im Planarsaal.

Der neue rheinland-pfälzische Minister des Innern und für Sport, Michael Ebling, ist in der Plenarsitzung vom 13. Oktober 2022 vom Landtag bestätigt und von Landtagspräsident Hendrik Hering vereidigt worden. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Nachfolger des zurückgetretenen Roger Lewentz in der Staatskanzlei ernannt.

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Die Enquete-Kommission (EK) „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat sich in ihrer Sitzung am 11. Oktober 2022 mit dem Themenkomplex Technischer Hochwasserschutz, Natürliche Hochwasservorsorge, Erosionsschutz, Wasserrückhalt und Retention beschäftigt. Hierzu informierte Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz. Anschließend hörte die EK sieben Experten an.

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Ansicht auf die Abgeordneten während der 7. Plenarsitzung von der Zuschauertribüne aus. Die 7. Plenarsitzung ist die erste Sitzung im sanierten Deutschhaus.

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 12. Oktober (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 13. Oktober 2022 (ab 9.30 Uhr) zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Am ersten Plenartag steht die Einbringungsrede der Finanzministerin zum Landeshaushalt 2023/2024 sowie ergänzend eine Debatte zur Flutkatastrophe auf der Tagesordnung. Beide Plenartage werden auf der Website des Landtags sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live gestreamt.

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Die Enquete-Kommission (EK) „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat in ihrer 11. öffentlichen Sitzung am 4. Oktober 2022 ihren Zwischenbericht an den Landtag beraten und verabschiedet. Hierzu legten die Fraktionen ihre Stellungnahmen und Empfehlungen zum Themenkomplex „Katastrophenschutz und Wiederaufbau“ vor.

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Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Oktober 2022 auch mit dem jüngst eingereichten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER mit dem Titel „Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“ befassen.

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Ansicht auf die Abgeordneten während der 7. Plenarsitzung von der Zuschauertribüne aus. Die 7. Plenarsitzung ist die erste Sitzung im sanierten Deutschhaus.

Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich in seiner kommenden Oktober-Sitzung am 12. und 13. Oktober 2022 mit dem Doppel-Haushalt für die Jahre 2023 und 2024. Am ersten Plenartag wird die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen den Haushalt in das Parlament einbringen. Am zweiten Plenartag steht ab 9:30 Uhr die Generalaussprache der Fraktionen zum Haushalt in erster Beratung auf dem Programm. Aktuelle Debatten finden bei der Einbringung des Haushalts und bei der Aussprache nicht statt.

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Demokratie-Tag in Ingelheim - der große Sitzungssaal

Beim 17. Demokratie-Tag in Ingelheim haben Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgefordert, sich für die Demokratie einzusetzen.

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