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Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Das Bild zeigt den Vorstand des Landtags Rheinland-Pfalz bei der Weinprobe im Weingut Burggarten.

Landtagspräsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt und Vizepräsident Matthias Lammert haben im Weingut Burggarten an der Ahr einen neuen „Präsidentenwein“ gekürt. Seit 2008 kürt der Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz in regelmäßigen Abständen einen „Präsidentenwein“ aus einem der sechs rheinland-pfälzischen Weinanbaugebiete. Dieser Wein dient als Gastgeschenk für Delegationen, Botschafter sowie weitere besondere Gäste des Landtags und wird auch auf Auslandsreisen des Parlamentes überreicht.

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Ahrtal

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 11. März 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine achte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. In dieser Sitzung ging es um die Frage, ob und wann das Landesamt für Umwelt und das Klimaschutzministerium über die Lage an der Ahr informiert wurden, wie die Kommunikation ablief und wie die jeweilige personelle Besetzung war. Auch Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, die zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz war, sagte aus.

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Hendrik Hering war am 10.03.2022 im Gespräch mit dem ukrainischen Generalkonsul Vadym Kostiuk über die Lage in der Ukraine. Sie sprachen unter anderem darüber, wie die ukrainische Bevölkerung jetzt zielgerichtet unterstützt werden kann. Lebensmittel mit langer Haltbarkeit, Arzneimittel und Verbandsmaterial sowie Helme und Schutzwesten werden aktuell im Land dringend benötigt.

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Arbeiten im Ahrtal

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 4. März 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine siebte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Im Zentrum standen Brand- und Katastrophenschützer aus sechs Landkreisen und Feuerwehrleiter aus drei Kommunen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz werden als Zeugen in der Sitzung des Ausschusses am 8. April angehört. Am 11. März soll Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, die vormalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, aussagen.

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Vorstand des Landtags Rheinland-Pfalz in Bad Ems

Der Norden von Rheinland-Pfalz war Ziel der ersten Gedenkstättenreise des Vorstands des rheinland-pfälzischen Landtags Anfang März. "Wir machen uns auf Spurensuche in unseren Regionen. Wir wollen Erinnerungskultur lebendig halten, denn wir wissen, wie wichtig sie ist, um die Demokratie für die Zukunft zu festigen“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering, der mit Vizepräsidentin Astrid Schmitt sowie Vizepräsident Matthias Lammert in Zukunft regelmäßig Gedenkstätten und Initiativen vor Ort besuchen und würdigen will. Ziele der ersten Reise dieser Art waren Bad Ems und das ehemalige KZ-Außenlager Cochem-Bruttig-Treis.

 

 

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Plenarsaal im sanierten Deutschhaus

Die erste Plenarsitzung des Februarplenums hat mit dem Gedenken an die beiden bei Kusel getöteten Polizisten begonnen. Landtagspräsidenten Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf (CDU) und Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), drückten in ihren Redebeiträgen ihr Beileid aus. Zudem thematisierte das Mittwochplenum um Hass im Netz, den Nahverkehrsplan sowie die Impfpflicht in der Pflege.

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Plenarsitzung

Die Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag sollen künftig noch lebhafter, abwechslungsreicher, aktueller und attraktiver werden. Erreicht werden soll dies durch geänderte Regelungen in der neuen Geschäftsordnung, die der Landtag in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 16. Februar 2022, einstimmig verabschiedete. In insgesamt fünf Sitzungen hatte zuvor der vom Rechtsausschuss eingesetzte Unterausschuss „Geschäftsordnung des Landtags“ die Neuregelungen beraten und dem Plenum vorgeschlagen.

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