Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Die Fraktionen des Landtags haben sich heute im Innenausschuss für eine flächendeckende Einführung von Bodycams für Polizisten in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Zuvor hatte Innenminister Roger Lewentz eine positive Bilanz der rund einjährigen Testphase gezogen. Demnach könnten Bodycams die Gewalt gegen Polizisten verringern, da sie sowohl eine abschreckende als auch deeskalierende Wirkung in Polizeieinsätzen hätten. Die wissenschaftliche Begleitung der Pilotphase habe zudem ergeben, dass der flächendeckende Einsatz von Bodycams zum einen rechtlich gedeckt sei und zum anderen auch von der Bevölkerung mehrheitlich positiv bewertet werde.

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Landtagspräsident Hering bei seiner Neujahrsansprache

In seiner Neujahrsansprache wendet sich Landtagspräsident Hendrik Hering an die Bürgerinnen und Bürger im Land und geht dabei auch auf das 70jährige Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz ein. 70 Jahre in Frieden und Wohlstand. Demokratie sei nicht selbstverständlich, es müsse jeden Tag darum gerungen werden.

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Die Sanierung des historischen Deutschhauses, dem Sitz des Landtags, geht auch für die Öffentlichkeit immer sichtbarer voran. Schauen Sie sich die Entwicklungen der Sanierungsarbeiten auf beeindruckenden Bildern unseres neuen Informationsfilms an.

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Landtagspräsident Hendrik Hering sagte zu dem Anschlag auf Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes an der Berliner Gedächtniskirche: „Dieser feige Anschlag erfüllt uns mit Entsetzen und Trauer."

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Landtagspräsidentin Aras empfängt Landtagspräsidenten Hering zu einem Antrittsgespräch

Hendrik Hering, Präsident des Landtags von Rheinland-Pfalz, stattete dem Landtag von Baden-Württemberg am 15. Dezember 2016 seinen Antrittsbesuch ab. Er wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch in deren Amtszimmer empfangen. Landtagspräsident Hering und Landtagspräsidentin Aras haben sich über die Veranstaltungsreihen der beiden Landtage ausgetauscht.

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Deutliche Unterschiede in der Bewertung der künftigen Regierungspolitik, die sich im Haushaltsentwurf und dem am Vortag eingebrachten Landeshaushaltsgesetz 2017/18 wiederspiegelt, wurden in der teilweise lebhaften Debatte in der letzten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in diesem Jahr deutlich. Die Opposition warf den Regierungsparteien vor, mit ihrem Doppelhaushalt für 2017 und 2018 die falschen Schwerpunkte zu setzen. Demgegenüber stellten die Regierungsfraktionen heraus, es werde sowohl der Konsolidierungsprozess fortgesetzt wie auch richtigen Akzente durch Zukunftsprojekte gesetzt.

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Das Landeshaushaltsgesetz 2017/18 wurde in der heutigen Plenarsitzung durch die Ministerin für Finanzen eingebracht. In ihrer Rede stellte sie dem Plenum die Grundzüge der Haushaltsplanung für die Jahre 2017 und 2018 vor. Zugleich sprach sie den Gesetzentwurf und die Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2021 an.

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"3 Städte - 2 Länder - 1 Rennen" - unter diesem Motto fällt im nächsten Jahr der Startschuss für den Mainzer Maaraue-Ultra-Marathon

Bereits zum 12. Mal findet in diesem Jahr die Benefiz-Veranstaltung Mainzer-Maaraue-Ultra-Marathon für Langstreckenläufer in unmittelbarer Nähe zum Mainzer Landtag statt und verbindet die drei Städte Mainz, Ginsheim-Gustavsburg, Wiesbaden und die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen.

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Von links: Landtagspräsident Hendrik Hering, US-Generalkonsul James W. Hermann, Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht.

Landtagspräsident Hendrik Hering hat US-Generalkonsul James W. Herman in Mainz empfangen. „Wichtig ist mir, dass wir Kontakte pflegen und Informationen austauschen, damit wir die Kontinuität in unseren Beziehungen bewahren“, so Hering.

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