Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie unter dem Vorsitz von Dr. Peter Enders (CDU) beschäftigte sich in seiner Sitzung am 25.10.2016 mit einem Projekt des Gesundheitsministeriums und der Landesärztekammer.

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Melita Soost, Leiterin des Hauses Burgund und Landtagspräsident Hendrik Hering

„Das Haus Burgund ist Ausdruck einer jetzt schon sehr lange andauernden Freundschaft mit unserer Partnerregion Burgund. Durch die Reform in Frankreich sind jetzt noch die Region Franche-Comté hinzugekommen“, so Landtagspräsident Hendrik Hering, der die Leiterin des Hauses Burgund in Mainz, Melita Soost, zu einem Gedankenaustausch empfangen hat.

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Die Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt haben in Brüssel Gespräche mit Dora Schaffrin, Generaldirektiorin Migration und Inneres der Europäischen Kommission, sowie mit dem Europaabgeordneten Joachim Zeller, DE/EVP, und Karl-Heinz Lambertz, BE/SPE, Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen und Präsident des Parlaments...

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„Die Europäische Rechtsakademie ist eine wichtige Fortbildungs- und Diskussionsstätte für Juristen. Hier gelingt es, das Bewusstsein, das Verständnis und die Anwendung des Europarechts zu fördern. Ich bin stolz, dieser Stiftung angehören zu dürfen“, so Landtagspräsident Hendrik Hering, der heute zum Vizepräsidenten des Stiftungsrates als Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz in Trier gewählt wurde.

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Im Landtag haben die Abgeordneten heute über den Einsatz von Elektroschockwaffen im Streifendienst abgestimmt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, ein geplantes Pilotprojekt zum Einsatz von Elektro-Impulsdistanzgeräten im Polizeibezirk Trier umzusetzen. Elektro-Impulsdistanzgeräte, auch Taser genannt, könnten der Polizei damit neben Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe zukünftig als weiteres Einsatzmittel im Streifendienst dienen.

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„Wir vernetzen Land und Leute“ war das Thema der aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD. Es ging um den Start des Digital-Dialogs der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Mit diesem Projekt soll die Digitalisierung des Landes in unterschiedlichen Bereichen wie zum Beispiel der Wirtschaft, der Bildung und des Gesundheitswesens vorangetrieben werden. Ein enger Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist vorgesehen, damit diese sich mit Ideen und Expertisen einbringen können sollen.

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Wälder, Täler, Höhen, Gewässer und immer wieder die Moldau – es sind Blicke aus der Luft auf Mittelböhmen, die in der neuen Ausstellung im Landtag gezeigt werden und die die Schönheiten der Region vermitteln. „Im Jahr 2003 wurden erste Verbindungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Region Mittelböhmen geknüpft, die dann in unsere Partnerschaft mündeten. Mittlerweile bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern: politische, wirtschaftliche und kulturelle – heute Abend zusätzliche durch die Fotokunst“, so Landtagspräsident Hendrik Hering bei seiner Begrüßungsansprache anlässlich der Ausstellungseröffnung im Foyer des Abgeordnetenhauses.

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