Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Umfang von rund drei Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung Anfang April die hierfür erforderliche Änderung der Landesverfassung mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. Dafür votierten SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die FREIEN WÄHLER. Die AfD stimmte dagegen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend den russischen Angriffskrieg unter Führung des Autokraten Wladimir Putin auf die Ukraine scharf verurteilt. Zugleich debattierten die Abgeordneten nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Aufnahme von Geflüchteten und Militärausgaben.

Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, hat in dieser Woche Landtagspräsident Hendrik Hering ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr übergeben. Wie bereits im Vorjahr waren die Corona-Pandemie und ihre Folgen das beherrschende Thema von Bürgeranliegen.

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt ab Mittwoch, 30. März (ab 14 Uhr) bis Freitag, 1. April 2022 zu einer dreitägigen Plenarsitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg und der anschließenden Aussprache der Fraktionen hierzu, die Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 sowie eine Änderung der Landesverfassung. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner vergangenen Sitzung.

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 25. März 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine zehnte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Im Mittelpunkt standen kommunale Vertreter und Katastrophenschützer der Stadt Trier, aus dem Landkreis Bitburg Prüm und aus dem Landkreis Vulkaneifel.

Weite Farbräume, ineinander fließende Linien und Farben – „Geheime Welten“ halten mit der ersten Ausstellung der Reihe Kunst im Landtag in diesem Jahr Einzug in das Foyer des Abgeordnetengebäudes. Die Künstlerinnen Petra Kohns-Merges und Dorette Polnauer stellen dort vom 24. März bis 22. April ihre Arbeiten aus.

Was ist bei der Einrichtung öffentlicher Schutzräume für den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall zu beachten? Wie ist eine frühzeitige Evakuierung der Bevölkerung zu erreichen und was sind hierfür geeignete Warnsysteme und effektive Warnmittel? Dies waren Fragen, mit denen sich die Enquete-Kommission (EK) „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ in ihrer jüngsten Sitzung am 22. März beschäftigte.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien haben sich die Abgeordneten unter anderem über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Medienarbeit sowie die Cybersicherheit in Rheinland-Pfalz ausgetauscht.

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 18. März 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine neunte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Im Mittelpunkt standen der SWR und Kommunalvertreter.

Die israelische Generalkonsulin für Süddeutschland, Carmela Shamir, hat in dieser Woche ihren Antrittsbesuch im rheinland-pfälzischen Landtag absolviert. Landtagspräsident Hendrik Hering empfing die Generalkonsulin im Deutschhaus und tauschte sich mit ihr über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit sowie über aktuelle politische Themen aus.