Der Interregionale Parlamentarierrat der Großregion (IPR) hat Anfang Juni eine Resolution zu den Folgen der Coronakrise für die Großregion verabschiedet und eine „Task Force Pandemie“ für künftige Krisen vorgeschlagen. Zudem forderte das Gremium bei seiner Sitzung im saarländischen Landtag in Saarbrücken eine schnellstmögliche Rückkehr zu offenen Grenzen und zur grenzüberschreitenden Mobilität.

Das Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen war einziger Tagesordnungspunkt einer Anhörung von Bildungsexperten im jüngsten Bildungsausschuss. Insbesondere die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Digitalisierung standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Die Optimierung des „System Tourismus“ ist eines der zentralen Themenkomplexe im Arbeitsplan der Enquete-Kommission „Tourismus“ und zentrales Element im Rahmen der Umsetzung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025. In der jüngsten Sitzung der Kommission Ende Mai wurde ein von der Landesregierung hierzu in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt.

Kontrovers haben die Abgeordneten in den Aktuellen Debatten des Donnerstagplenums über die Rückkehr zum geregelten Schul- und Kitaalltag sowie über die Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln debattiert. Eine dritte Aktuelle Debatte konzentrierte sich auf die Zielvereinbarungen zwischen der Landesregierung und islamischen Verbänden.

Der rheinland-pfälzische Landtag ist sich weitgehend einig, dass die größte Gefahr für den Rechtsstaat gegenwärtig von rechtsextremen Bestrebungen ausgeht. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte im Mai-Plenum diskutierten die Abgeordneten die Thematik im Zusammenhang mit der jüngsten Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2019. Hierbei ging es auch um die Rolle der AfD.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Mai-Sitzung beschlossen, eine Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“ einzusetzen. Hierfür stimmte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU, welche die Enquete-Kommission initiierte.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt aufgrund der Corona-Pandemie in dieser Woche erstmals in der Mainzer Rheingoldhalle und kommt am 27. und 28. Mai zu seiner 102. und 103. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat sich in seiner jüngsten Sitzung insbesondere mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kultur- und Eventbranche sowie auf die Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen und auch auf die Schausteller befasst.

Auch die traditionelle Geburtstagsfeier des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Verfassung am 18. Mai musste in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie in einem gänzlich anderen Rahmen stattfinden. In diesem Jahr lud Landtagspräsident Hendrik Hering zu einer Talkrunde mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte, dem Historiker Dr. Maximilian Kutzner und der Zeitzeugin Barbara Große ein. Die Veranstaltung wurde live aus der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums über die Homepage www.landtag.rlp.de gestreamt und ist als Aufzeichnung abrufbar.

Die aktuelle Situation der Wirtschaft, ihre Perspektiven und Szenarien der weiteren Entwicklung infolge der Corona-Pandemie waren Themen der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr. Auch mit der Situation des besonders von der Krise betroffenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschäftigte sich der Ausschuss.