Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Grafik der Wahlkreiskarte: Rheinland-Pfalz-Karte mit eingefärbten Wahlkreisen

In Rheinland-Pfalz soll es künftig 52 statt 51 Wahlkreise geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der im August-Plenum in erster Beratung debattiert wurde. Die Gesamtzahl von bisher 101 Abgeordneten im Landtag soll sich jedoch nicht verändern, da vorgesehen ist, 52 Abgeordnete direkt (per Erststimme) zu wählen und nur noch 49 über die Parteilisten in das Parlament einziehen zu lassen (Zweitstimme).

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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im vergangenen August-Plenum den Antrag mit dem Titel „Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten“ der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte dagegen.

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Der Landtag hat im vergangenen August-Plenum über den CDU-Antrag „Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche“ diskutiert. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag bei Enthaltung der AfD abgelehnt.

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Das Landtagsteam des Mainzer Firmenlaufs am 22. August 2019

Die rheinland-pfälzische Landtagsverwaltung hat auch in diesem Jahr beim siebten Mainzer Firmenlauf unter dem Motto „Für das Land in guter Verfassung“ ein Team gestellt. Aufgrund der parallel stattfindenden Sitzung des Landtags war die Mannschaft jedoch dezimiert, aber dennoch hochmotiviert, die fünf Kilometer lange Strecke durch die Mainzer Innenstadt zu absolvieren. Mehr oder minder erschöpft, aber glücklich erreichte jeder das Ziel.

 

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Kinderhände mit Legobausteinen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner August-Sitzung das „KiTa-Zukunftsgesetz“ mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen das Gesetz.

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Tagung zum Thema „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und die Demokratie: Errungenschaften und Herausforderungen in Krisenzeiten“

„Auch heute stellt sich die Frage, wie Demokratien sich gegen ihre Feinde verteidigen können“. Dies betonte Landtagspräsident Hendrik Hering bei einer Tagung zum Thema „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und die Demokratie: Errungenschaften und Herausforderungen in Krisenzeiten“ in der vergangenen Woche im Mainzer Landtag.

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Vernissage „Oppeln und Rheinland-Pfalz durch die Schülerlinse“

„Perspektiven – Die Partnerregionen Rheinland-Pfalz und Oppeln in Schülerbegegnungen neu gesehen“ lautet der Titel einer aktuellen Ausstellung im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses, die noch bis Ende August zu sehen ist. Sie zeigt die fotografischen Ergebnisse von Schüleraustauschen zwischen Rheinland-Pfalz und seiner Partnerregion Oppeln. Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt freute sich, bei der Eröffnung, auch den Generalkonsul der Republik Polen zu begrüßen.

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Das so genannte „Upskirting“, also das heimliche Fotografieren oder Filmen unter Röcke oder Kleider, soll nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung strafbar werden. Justizminister Herbert Mertin (FDP) kündigte im jüngsten Rechtsausschuss an, dass das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, beim Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen. In diesem solle die Bundesregierung gebeten werden zu prüfen, wie das „Upskirting“ strafrechtlich verfolgt werden könne.

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Kind beim Malen

Der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung in dieser Woche mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, das neue Kita-Gesetz in der Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch zu verabschieden. Die CDU-Fraktion enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Vorausgegangen waren kontroverse und emotionale Debatten.

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Landtagspräsident mit iPad

Während auf der Baustelle des neuen Landtagsgebäudes am Rhein noch fleißig gewerkelt wird, ist eine virtuelle Baustelle des Parlamentes inzwischen abgeschlossen worden. Am 12. August ist die komplett überarbeitete neue Homepage des Landtags an den Start gegangen.

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