Am 9. April kam der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr per Videokonferenz zusammen. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing berichtete den Abgeordneten, dass mit Stand vom 8. April etwa 61.000 Anträge bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) eingegangen und 11,5 Mio. Euro an Zuschüssen bereits ausgezahlt worden seien. Die Opposition kritisierte die zeitlichen Abläufe und die aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Hilfen für Unternehmen. Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kam Lob für das sorgfältige Vorgehen der Landesregierung.

Erstmals hat ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags digital getagt. Der Gesundheitsausschuss kam am 7. April per Videokonferenz zusammen, um sich über den einzigen Punkt der Tagesordnung, die „Corona-Pandemie“, auszutauschen. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand in Rheinland-Pfalz. Schwerpunkte der über dreistündigen Debatte betrafen die Versorgungssituation, die Frage nach erweiterten Testmöglichkeiten und die Situation bei der Beschaffung von Schutzausstattung.

In einem Anhörverfahren hat der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sich Anfang März mit einer möglichen Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz befasst. Der Antrag der Fraktion der CDU sieht vor, die Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff als Energieträger in den Bereichen Verkehr, Sektorenkopplung, Energie und Industrie von der Landesregierung aufarbeiten zu lassen.

Erstmals tagt ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags digital. Am Dienstag, 7. April 2020 soll um 14 Uhr der Gesundheitsausschuss zu einer Sitzung per Videokonferenz zusammenkommen. Darauf sowie auf weitere Ausschusstermine bis Mitte April hat sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung verständigt. Hintergrund sind auch bei dieser Maßnahme die Bestimmungen und Empfehlungen, persönliche Kontakte während der Corona-Pandemie auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zu reduzieren.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in einer Sondersitzung am 27. März 2020 einstimmig einen Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise im Rahmen eines beschleunigten parlamentarischen Verfahrens beschlossen. „Erstmalig in der Geschichte des Landtags konnte ein solcher Nachtragshaushalt in einer solchen Geschwindigkeit und Höhe beschlossen werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Neben dem Nachtragshaushalt sind in der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags Ende März auch Gesetze in zweiter Lesung verabschiedet worden.

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt an diesem Freitag, 27. März 2020 um 10 Uhr zu einer Sondersitzung in Mainz zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beratung und Verabschiedung des Nachtragshaushaltsgesetzes zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise im Rahmen eines beschleunigten parlamentarischen Verfahrens. Im heutigen Ältestenrat verständigten sich die Fraktionen aus Infektionsschutzgründen auch auf ein verkleinertes Plenum. Die Sitzung wird per Livestream über die Homepage des Landtags (www.landtag.rlp.de) übertragen.

Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen gelten in Rheinland-Pfalz weitreichende Regelungen für das öffentliche Leben, die auch die Arbeitsweise des Landtags beeinflussen. Wie kann der Landtag während der Pandemie beschlussfähig tagen, finden Ausschusssitzungen weiterhin statt und was bedeutet die verschärften Kontaktbestimmungen für die Abgeordneten?

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu einer Sondersitzung am Freitag, 27. März um 10 Uhr zusammen. „Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung heute angekündigt hat, bereits in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag, 24. März, den Nachtragshaushalt zu beraten, wird der Landtag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens umgehend dafür sorgen, dass die Gelder bereitstehen und schnellstmöglich bei den Menschen ankommen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit.

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags wird sich bis zu seiner nächsten regulären Sitzung am 21. April 2020 vorerst wöchentlich per Telefon- oder Videoschalte austauschen. „Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise auch auf das Parlamentsgeschehen ist es wichtig, den Austausch mit und zwischen den Fraktionen regelmäßig und zugleich für alle Teilnehmenden gesundheitlich unbedenklich aufrecht zu erhalten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Dabei stehe im Vordergrund, alles was gegenwärtig parlamentarisch notwendig ist, zeitnah zu entscheiden und alles andere zu verschieben.