Ehemalige Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlamentes besuchten den Landtag Rheinland-Pfalz. Landtagspräsident Hendrik Hering empfing sie zu einem Gedankenaustausch in der Lobby des Parlaments und im Plenarsaal. Hendrik Hering begrüßte, dass die ehemaligen Abgeordneten auch nach ihrer Zeit in Parlamenten weiterhin als Botschafter der Demokratie unterwegs sind.

Die Enquete-Kommission Tourismus des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in ihrer Sitzung Ende August unter anderem mit der Barrierefreiheit im Tourismus befasst. Im Anhörungsverfahren kamen dazu die Stimmen von Experten aus der Praxis zu Wort. Auch das Thema „Strukturen im Tourismus“ stand auf der Tagesordnung. Die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel wurde einstimmig zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission gewählt.

Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses Anfang September die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der ein Ende der Beiträge zum Ziel hatte, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Die AfD enthielt sich. Im Juni fand eine Expertenanhörung zur Thematik statt.

Über ein halbes Jahr hinweg hat die Künstlerin Kirsten Kötter Ausschuss- und Plenarsitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags besucht und ihre Eindrücke der dortigen politischen Debatten in Aquarellmalereien festgehalten. Das Ergebnis ihres Wirkens ist ab sofort noch bis zum 10. Oktober 2019 im Foyer des Abgeordnetenhauses in Mainz zu sehen. Dort stellt sie ihre Werke gemeinsam mit dem Künstler Paul Hirsch, der bewegliche Holzskulpturen präsentiert, unter dem Titel „Bewegte Zeiten“ aus.

Klimawandel, Höfesterben und Digitalisierung stellen die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz wie auch bundesweit vor große Herausforderungen. Beim parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer ging Landtagspräsident Hendrik Hering auf die veränderten Rahmenbedingungen ein und nannte Lösungsansätze, um die Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor zu stärken.

Zehn statt sieben Tage sollen Hinterbliebene künftig für eine Bestattung Zeit haben. Der entsprechende Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im August in das Parlament eingebracht hatten, stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Auch will der Landtag Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen bekämpfen.

Beim parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz hat Landtagspräsident Hendrik Hering die gute Zusammenarbeit von Politik und Handelskammern gelobt und an deren gesellschaftliche Verantwortung erinnert.

Die Themen „Klimaschutz“ und „Wald“ waren in der August-Sitzung des Landtags Gegenstand von zwei Aktuellen Debatten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Titel „Klimaschutz in Rheinland-Pfalz braucht konsequentes Handeln. Erneuerbare Energien stärken“ gewählt. Auf Antrag der CDU diskutierten die Abgeordneten über das Thema „Unser Wald – Unsere Heimat – Unsere Zukunft.“

Die Rohbauarbeiten am historischen Mainzer Deutschhaus am Rhein, seit 1951 Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, sind seit diesem Sommer beendet. Dieses besondere Ereignis im Bauablauf des Großprojekts wurde am heutigen Mittwoch im Rahmen eines Richtfests mit allen am Bau Beteiligten, den Landtagsabgeordneten und mit zahlreichen weiteren Ehrengästen gewürdigt. Seit Januar 2016 wird das Parlamentsgebäude erstmals seit 65 Jahren generalsaniert. Ende des kommenden Jahres soll das Gebäude wieder genutzt werden.

Kontrovers zur Sache ging es im rheinland-pfälzischen Landtag in der ersten Aktuellen Debatte nach der Sommerpause. Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierten die Abgeordneten die Situation der rheinland-pfälzischen Schulen anlässlich des Beginns des neuen Schuljahres. „Gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildung – gelungener Start ins neue Schuljahr 2019/2020“, so der Titel, dessen Tenor sich neben SPD auch FDP und Grüne anschlossen. CDU und AfD hingegen sahen Ansatzpunkte zur Kritik.