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Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Seit dieser Woche und noch bis zum 25. Mai 2022 präsentiert sich im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses die Wanderausstellung „Auf dem Weg zur modernen Demokratie“. Die Ausstellung nimmt Besucher:innen mit auf eine Reise in die Demokratiegeschichte und beschäftigt sich mit dem Eintreten für Grund- und Menschenrechte, zeigt Etappen der Demokratisierung und der politischen Teilhabe bis hin zu Integration und Gleichberechtigung.

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Zerstörte Brücke im Ahrtal

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 29. April 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine zwölfte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Darin berichteten neun kommunale Vertreter über die Abläufe in der Flutnacht und den Umgang mit den Unwetterwarnungen in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, der Stadt Wittlich und im Landkreis Trier-Saarburg.

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Zwei Jahre lang hat die Corona-Pandemie auch die Benefiz-Radler der VOR-TOUR der Hoffnung ausgebremst. „Ungeachtet dessen waren die Kümmerer der VOR-TOUR auch in dieser Zeit aktiv und starteten zahlreiche Spenden-Aktionen zugunsten von krebskranken und hilfsbedürftigen Kindern in unterschiedlichen Regionen in Rheinland-Pfalz“, sagte Vereinsvorsitzender und Organisationsleiter Jürgen Grünwald. Hierbei kam eine Spendensumme von 420.500 Euro bis Ende des vergangenen Jahres zusammen. Diese wurde jetzt im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages an insgesamt 31 Initiativen und Projekte wie Kliniken, Selbsthilfegruppen oder Stiftungen (davon 23 in Rheinland-Pfalz) übergeben.

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33. Schüler-Landtag 2018 - Schülerinnen und Schüler im Plenarsaal

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering sieht in den Ergebnissen einer im April veröffentlichten Jugendstudie der Vodafone-Stiftung eine beunruhigende Entwicklung und dringenden politischen Handlungsbedarf. Die Studie hatte unter anderem ergeben, dass knapp drei Viertel der befragten Jugendlichen ihre Anliegen und Interessen von der Politik nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Rund zwei Drittel haben das Gefühl, die Politik nicht beeinflussen zu können und der Hälfte der jungen Menschen fällt es schwer die politischen Prozesse in Deutschland zu verstehen. Gerade einmal die Hälfte der Befragten ist zufrieden damit, wie die deutsche Demokratie funktioniert.

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Einen Einblick in die Arbeit des Landtags haben Anfang April zehn angehende Journalist:innen aus Burgund-Franche-Comté, Rumänien und Rheinland-Pfalz erhalten. Auch Landtagspräsident Hendrik Hering empfing die Delegation und informierte über seine Arbeit und die aktuellen Themen in der Landespolitik.

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Arbeiten im Ahrtal

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 8. April 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine elfte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Vertreterinnen und Vertreter des Landes.

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„Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag rückt näher. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause freuen wir uns sehr auf das Landesfest, das unsere Landeshauptstadt Mainz vom 20. bis 22. Mai ausrichtet. Wir feiern in diesem Jahr den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz und damit 75 Jahre Demokratie, Solidarität, Zusammenhalt und Schaffenskraft. Rheinland-Pfalz ist...

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Nach Stationen in Osthofen, Mainz und Athen haben die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Astrid Schmitt, und ihre hessische Amtskollegin, Vizepräsidentin Karin Müller, Anfang April die Wanderausstellung „Renato Mordo - griechisch, jüdisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz im Hessischen Landesarchiv Darmstadt eröffnet.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat Anfang April mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. CDU, AfD und FREIE WÄHLER stimmten gegen den Etatentwurf. Der Haushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von 20,6 Milliarden Euro vor und Einnahmen in Höhe von 19,7 Milliarden Euro. An neuen Schulden müssen deshalb rund 900 Millionen Euro aufgenommen werden.

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