Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 25. November 2022 erneut mit dem Krisenmanagement in den ersten Tagen nach der Flut im Ahrtal im Juli 2021 befasst. In der nächsten Sitzung des Gremiums am 2. Dezember steht das polizeiliche Lagezentrum des Innenministeriums im Fokus.

Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags haben im November-Plenum kontrovers und emotional über die Frage diskutiert, ob Jugendliche mit 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Ebenso debattierte der Landtag über die Errichtung von „Childhood-Häusern“.

Landtag debattiert über Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In der November-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am ersten Plenartag eine Regierungserklärung zur Energiekrise mit dem Titel „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ abgegeben. Anschließend debattierten die Fraktionen hierüber kontrovers.

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 23. November (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 24. November 2022 (ab 9.30 Uhr) zu seiner Plenarsitzung zusammen. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Energiekrise, die Kommunalfinanzen, das Wählen mit 16 Jahren, das Thema Solaranlagen sowie der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zur Katastrophenvorsorge.

In Lahnstein ist in dieser Woche die „Deines-Bruchmüller-Kaserne“ in „Rittersturz-Kaserne“ umbenannt worden. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr lud zu einem Festakt hierzu auch Landtagspräsident Hendrik Hering ein.

Es ist seit 1985 eine liebgewonnene Tradition im rheinland-pfälzischen Parlament: die Übergabe von Weihnachtsbäumen aus einer Stadt oder einem Landkreis an den Landtag. In diesem Jahr spendete der Rhein-Pfalz-Kreis drei Nordmann-Tannen an das Landesparlament.

Gastvortrag des Direktors der Landesmedienanstalt.

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 18. November 2022 mit der Phase der unmittelbaren Katastrophenbewältigung auf Campingplätzen im Ahrtal ab dem 15. Juli bis zum 6. August 2021 befasst.

Landtagspräsident Hendrik Hering hat in dieser Woche am Ehrenmal des Deutschen Heeres auf der Festung Ehrenbreitstein der Opfer von Krieg, Verfolgung und Gewaltherrschaft und den Toten beider Weltkriege gedacht. Gleichzeitig wurde den im Einsatz und in der Ausübung ihres Dienstes gefallenen und ums Leben gekommenen Soldatinnen und Soldaten gedacht. Der Anlass der Feierstunde ist der Volkstrauertag.

In der kommenden November-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. und 24. November 2022 gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer am ersten Plenartag eine Regierungserklärung zur Energiekrise ab. Anschließend wird der Landtag hierüber ausführlich debattieren. Im Dezember-Plenum am 20. und 21. Dezember 2022 will das Parlament über den Doppel-Haushalt für 2023/2024 abstimmen. Dies beschloss der Ältestenrat des Landtags in seiner jüngsten Sitzung.