Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Der Ältestenrat wie auch der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags werden auch nach der letzten regulären Landtagssitzung Ende Januar 2021 weiterhin regelmäßig zusammenkommen. Dies beschloss der Ältestenrat in seiner heutigen Sondersitzung auf Vorschlag von Landtagspräsident Hendrik Hering.

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Plenum in der Rheingoldhalle

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat zu einer Sondersitzung des Ältestenrats morgen Vormittag eingeladen. Auf Antrag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer will Hendrik Hering dem Gremium vorschlagen, für diesen Freitag, 30. Oktober 2020 um 14 Uhr eine Sondersitzung des Landtags einzuberufen.

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Nach dreieinhalb Jahren und 30 Sitzungen hat die Enquetekommission Tourismus am 09. Oktober ihre Arbeit zum Abschluss gebracht. In der letzten Sitzung erfolgte die Beratung und Abstimmung über die Teile des Schlussberichts. Ihren Abschlussbericht wird die Kommission im November-Plenum vorstellen.

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Plenum in der Rheingoldhalle

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Oktober-Sitzung unter anderen auch ein Gesetz verabschiedet, das die Universitätslandschaft in Rheinland-Pfalz bis Januar 2023 neu strukturiert. Demnach wird die Universität Koblenz eigenständig und die bisher mit ihr verbundene Uni Landau fusioniert mit der Technischen Universität Kaiserslautern.

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Landtagspräsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht und Vizepräsidentin Astrid Schmitt haben sich Anfang Oktober im Westerwald darüber informiert, „wo der Schuh drückt“. Im Rahmen der Reihe „Demokratie Nah – Der Landtag besucht die Region“ suchten die Parlamentarier das Gespräch mit den Menschen vor Ort in Bad Marienberg und Altenkirchen.

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In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses hat Staatssekretär Thomas Griese die Abgeordneten über den Sachstand bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll informiert. Ein erster Zwischenbericht auf Bundesebene habe 90 mögliche Teilgebiete aufgelistet. Darunter fällt in Rheinland-Pfalz ein Landstrich, der Mainz, die Kreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms, den Donnersberg, Bad Dürkheim und Neustadt bis hin zur Südlichen Weinstraße umfasst.

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Plenum in der Rheingoldhalle

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seiner Oktober-Sitzung schwerpunktmäßig mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr beschäftigt. Nachdem das Parlament in diesem Jahr bereits zwei coronabedingte Nachtragshaushalte verabschiedete, debattierten die Abgeordneten nun darüber, wofür und in welcher Höhe das Land im kommenden Jahr Geld ausgeben will.

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Am Rande der Oktober-Sitzung des Landtags haben Landtagspräsident Hendrik Hering und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gemeinsam mit dem Präsidenten der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Günther Matheis, für die Grippeschutzimpfung geworben.

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Mit welchen zentralen Gesetzen beschäftigt sich der rheinland-pfälzische Landtag eigentlich zurzeit? Worum geht es in dem Gesetz und was soll es regeln? Und an welchem Punkt des Gesetzgebungsprozesses befindet es sich gerade?

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