Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags wird sich bis zu seiner nächsten regulären Sitzung am 21. April 2020 vorerst wöchentlich per Telefon- oder Videoschalte austauschen. „Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise auch auf das Parlamentsgeschehen ist es wichtig, den Austausch mit und zwischen den Fraktionen regelmäßig und zugleich für alle Teilnehmenden gesundheitlich unbedenklich aufrecht zu erhalten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Dabei stehe im Vordergrund, alles was gegenwärtig parlamentarisch notwendig ist, zeitnah zu entscheiden und alles andere zu verschieben.

Die für morgen geplante Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wird in den April verschoben. Dies teilte Landtagspräsident Hendrik Hering nach erneuten Gesprächen mit den Fraktionen und mit der Regierung am Dienstag in Mainz mit. Man einigte sich darauf, dass alle aktuell anstehenden parlamentarischen Initiativen auch im April entschieden werden könnten und die morgige Plenarsitzung damit nicht zwingend notwendig sei.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat weitergehende Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus einzudämmen. „Hierzu zählt insbesondere, dass wir ab sofort alle Besuchergruppen abgesagt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Dies gelte vorerst bis zum 19. April. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch alle vom Landtag geplanten Veranstaltungen abgesagt oder werden verschoben. „Ausschusssitzungen und die Plenarsitzung in der kommenden Woche können jedoch wie geplant stattfinden“, betonte Hendrik Hering. Einzelbesucher haben nach wie vor die Möglichkeit, den Landtag zu besuchen. Die Lage werde beobachtet und täglich bewertet, erklärte der Landtagspräsident.

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus hat sich der Gesundheitsausschuss des Landtags in der vergangenen Woche intensiv mit der aktuellen Situation in Rheinland-Pfalz und Präventionsmaßnahmen beschäftigt. Im Fokus stand dabei insbesondere der Umgang mit schutzwürdigen Personen wie älteren (ab 50 Jahren) und chronisch erkrankten Menschen. Ebenso wurden die Auswirkungen der als Risikogebiet ausgewiesenen französischen Partnerregion Grand Est auf Rheinland-Pfalz debattiert.

Der rheinland-pfälzische Landtag startet an diesem Freitag ein neues Format in seiner Social Media-Kommunikation. In regelmäßigen Rap-Videos für den Instagram-Kanal des Landtags macht der Mainzer Rapper Nils Zeizinger auf politische Debatten und Themen im Parlament aufmerksam.

Der Ältestenrat empfiehlt dem rheinland-pfälzischen Landtag, den Antrag der beiden fraktionslosen Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller auf Zulassung der Fraktionsgruppe „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ und diesbezügliche finanzielle Mittel abzulehnen. Abschließend wird hierüber der Landtag in seiner März-Sitzung entscheiden.

„Verhandeln, Vermitteln und Kommunizieren“, so lautete der Titel der ersten „Spring School“ des rheinland-pfälzischen Landtags in diesem Frühjahr. In einem dreitägigen Planspiel, das in Kooperation mit der Universität Koblenz-Landau stattfand, schlüpften Lehramtsstudierende in die Rolle von Abgeordneten sowie Journalisten und erlebten den parlamentarischen Alltag aus erster Hand.

Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht hat beim Parlamentarischen Abend des Bankenverbands Rheinland-Pfalz e.V., das Thema „Vertrauen“ in den Mittelpunkt gestellt. Sowohl die Politik als auch die Bankwirtschaft zehrten vom gleichen „Kapital“: dem Vertrauen der Menschen, das man nicht verspielen dürfe.

Landtagspräsident Hendrik Hering gratuliert Bischof Georg Bätzing herzlich zu dessen Wahl zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. „Ich wünsche Georg Bätzing viel Kraft und Erfolg für seine neue Aufgabe“, sagte Hendrik Hering am Dienstagnachmittag.

Landtagspräsident Hendrik Hering verurteilt die gestrigen Anschläge in Hanau. Es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie. Ein 43-jähriger Mann erschoss laut bisherigen Erkenntnissen im hessischen Hanau gestern Abend und in der Nacht auf Donnerstag zehn Menschen. Außerdem verletzte er mehrere Menschen. Das Motiv ist laut den Ermittlern rechtsradikal und ausländerfeindlich geprägt.