Die ursprünglich dreitägig geplante Dezember-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Woche wird auf ein eintägiges Plenum am Dienstag, 15. Dezember 2020, verkürzt. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in einer Sondersitzung am Montagmorgen.

Landtagspräsident Hendrik Hering hat zu Beginn einer Orientierungsdebatte zur Corona-Impfstrategie dafür geworben, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Hierfür sprach sich auch die Mehrheit der Rednerinnen und Redner in der Debatte aus. Weitgehend einig war man sich auch in der Frage, wer den Impfstoff als erstes erhalten sollte.

Der rheinland-pfälzische Landtag und die Landesregierung haben vereinbart, das Parlament beim Erlass von Corona-Bekämpfungsverordnungen noch unmittelbarer und intensiver zu beteiligen.

Im vergangenen Ausschuss für Europafragen und Eine Welt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der neue „Deutsch-Französische Bürgerfonds“ vorgestellt und debattiert. Damit sollen Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften zwischen den deutsch-französischen Partnerregionen gefördert werden.

Die Corona-Situation in den an Rheinland-Pfalz angrenzenden europäischen Nachbarregionen hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen etwas entspannt. Darüber berichtete Staatssekretärin Heike Raab die Abgeordneten des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt in der vergangenen Woche. Die vormals hohen Infektionszahlen seien auch nicht nach Rheinland-Pfalz übergeschwappt.

In einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Innenausschusses zur Amokfahrt in Trier haben Abgeordnete aller Fraktionen ihre tiefe Betroffenheit und Trauer um die Opfer sowie gegenüber deren Hinterbliebenen sehr emotional zum Ausdruck gebracht.

Die Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, hat in dieser Woche ihren Tätigkeitsbericht 2019/2020 dem rheinland-pfälzischen Landtag übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mit den beiden Podcasts „Hintergrundgespräch“ und „Kurzintervention“ startet der rheinland-pfälzische Landtag zwei neue Audioformate. „Kurzintervention“ soll die Bürgerinnen und Bürger kompakt über die Arbeitsweise des Landtags sowie die Plenarsitzungen informieren. Zudem kommen Persönlichkeiten aus der Landespolitik zu Wort.

Ein voller Innenhof, fröhliches Kinderlachen, der Duft von Bratwurst und Glühwein, entspannte Gespräche zwischen Abgeordneten verschiedenster Fraktionen und mittendrin: der geschmückte Weihnachtsbaum, der in jedem Jahr von einer anderen rheinland-pfälzischen Kommune überbracht wird.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner November-Sitzung im Rahmen einer Expertenanhörung intensiv mit einem neuen Nahverkehrsgesetz befasst, welches die Landesregierung dem Parlament als Entwurf vorgelegt hat.