Auf Initiative der mittelböhmischen Regionspräsidentin Jaroslava Pokorná Jermanová sind Mitte Juni politische Vertreter der Regionen Rheinland-Pfalz, Burgund-Franche-Comté, der Woiwodschaft Oppeln und Mittelböhmen zu einer Videokonferenz der Partnerregionen zusammengekommen. Rheinland-Pfalz wurde hierbei vertreten durch Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt und von Staatssekretärin Heike Raab. Aus Burgund schaltete sich der Vizepräsident des Regionalrats, Patrick Ayache, und aus Oppeln Marschall Andrzej Bula dazu.

Ungeachtet rückläufiger Infektionszahlen ist das Abstandhalten und das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in geschlossenen Räumen aus Sicht von Wolfgang Kohnen, stellvertretender Leiter der Abteilung Hygiene und Infektionsprävention der Mainzer Unimedizin, weiterhin sehr wichtig. Bei einzelnen Krankheitsausbrüchen müsse schnell und konsequent eingegriffen werden, erklärte der Experte in einer Anhörung zur Corona-Pandemie im jüngsten Gesundheitsausschuss. Die Frage, wie infektiös Kinder sind, sei laut dem Mainzer Virologen Professor Bodo Plachter noch nicht abschließend geklärt.

Ein Text von Landtagspräsident Hendrik Hering

Kompetenzwirrwarr, Entscheidungsschwäche, Kakophonie. Der bundesdeutsche Föderalismus kennt eine Vielzahl von wenig charmanten Charakterisierungen. Eine starke und entscheidungsschnelle Bundesregierung als Krisenmanager der Corona-Pandemie – das wünschten sich demgegenüber Viele zu Beginn der Coronakrise in diesem Frühjahr.

Der Interregionale Parlamentarierrat der Großregion (IPR) hat Anfang Juni eine Resolution zu den Folgen der Coronakrise für die Großregion verabschiedet und eine „Task Force Pandemie“ für künftige Krisen vorgeschlagen. Zudem forderte das Gremium bei seiner Sitzung im saarländischen Landtag in Saarbrücken eine schnellstmögliche Rückkehr zu offenen Grenzen und zur grenzüberschreitenden Mobilität.

Das Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen war einziger Tagesordnungspunkt einer Anhörung von Bildungsexperten im jüngsten Bildungsausschuss. Insbesondere die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Digitalisierung standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Die Optimierung des „System Tourismus“ ist eines der zentralen Themenkomplexe im Arbeitsplan der Enquete-Kommission „Tourismus“ und zentrales Element im Rahmen der Umsetzung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025. In der jüngsten Sitzung der Kommission Ende Mai wurde ein von der Landesregierung hierzu in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt.

Kontrovers haben die Abgeordneten in den Aktuellen Debatten des Donnerstagplenums über die Rückkehr zum geregelten Schul- und Kitaalltag sowie über die Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln debattiert. Eine dritte Aktuelle Debatte konzentrierte sich auf die Zielvereinbarungen zwischen der Landesregierung und islamischen Verbänden.

Der rheinland-pfälzische Landtag ist sich weitgehend einig, dass die größte Gefahr für den Rechtsstaat gegenwärtig von rechtsextremen Bestrebungen ausgeht. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte im Mai-Plenum diskutierten die Abgeordneten die Thematik im Zusammenhang mit der jüngsten Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2019. Hierbei ging es auch um die Rolle der AfD.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Mai-Sitzung beschlossen, eine Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“ einzusetzen. Hierfür stimmte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU, welche die Enquete-Kommission initiierte.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt aufgrund der Corona-Pandemie in dieser Woche erstmals in der Mainzer Rheingoldhalle und kommt am 27. und 28. Mai zu seiner 102. und 103. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.