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Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Straßenschild im Hochwasser

Helferinnen und Helfer sollten künftig bei Katastropheneinsätzen besser unterstützt, koordiniert und versichert werden. Auch Ortsbürgermeister:innen müssten gestärkt werden. Diese Bilanz zogen die verschiedenen Landtagsfraktionen nach der jüngsten Expertenanhörung in der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, in der es um das Thema Einsatzleitung und Einsatzkoordination des Einsatzpersonals, ehrenamtlich Helfende sowie juristische Anpassungen des Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes (LBKG) ging.

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Die Urschrift der Verfassung für Rheinland-Pfalz ist in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts eingetragen worden. „Diese freudige Nachricht ist ein ganz besonderes Geburtstagsgeschenk und hat uns passenderweise genau in diesen Tagen erreicht, an denen wir das 75-jährige Bestehen der Landesverfassung feiern“, freute sich Landtagspräsident Hendrik Hering.

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Mehr als 180.000 Besucher und Besucherinnen haben laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer die ersten beiden Tage des Rheinland-Pfalz-Tages mitgefeiert. Bislang seien heute noch einmal über 150.000 Gäste zu verzeichnen, so dass die erwartete Besucherzahl von 300.000 deutlich übertroffen werde. Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich über das riesige Interesse am Landtag und den vielfältigen Angeboten bei den Tagen der Offenen Tür.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am heutigen Freitag auf der Landesbühne am Mainzer Schillerplatz gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Ebling und Landtagspräsident Hendrik Hering den Startschuss für den 36. Rheinland-Pfalz-Tag gegeben. Am Nachmittag eröffnete Hendrik Hering die Tage der Offenen Tür im Landtag.

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Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ haben sich am Freitag, 20. Mai 2022 im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Gremiums in der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Kreises Ahrweiler in der dortigen Kreisverwaltung informiert. Dabei wurde auch ein Mitglied der TEL als Zeuge gehört, der in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Einsatz war.

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Die 7. Plenarsitzung ist die erste Sitzung des Landtags im Plenarsaal des sanierten Deutschhauses

Die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag haben am zweiten Plenartag im Mai unter anderem diskutiert, wie Fachkräfte in Gesundheitsfachberufen gewonnen und entlastet werden können, wie mit dem Ausbau der Windkraft weiter umgegangen werden soll und wie mehr Studierende durch die aktuelle BAföG-Reform profitieren können.

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Klaus Jensen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizepräsidentin des Europa-Parlamentes Katarina Barley und Landtagspräsident Hendrik Hering auf dem roten Teppich vor dem Staatstheater in Mainz.

Beim Festakt zum 75-jährigen Geburtstag von Rheinland-Pfalz am 18. Mai hat Landtagspräsident Hendrik Hering die Erfolgsgeschichte des Landes und der parlamentarischen Demokratie gewürdigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer drückte ihre Dankbarkeit für 75 Jahre Frieden aus und lobte den Zusammenhalt im Land.

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Arbeiten im Ahrtal

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 13. Mai 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine 14. öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Darin berichteten Zeuginnen und Zeugen aus der stark von der Flut im vergangenen Juli betroffenen Verbandsgemeinde Adenau. Ebenfalls zu Wort kamen Vertreterinnen und Vertreter der Luftrettung.

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Plenarsaal im sanierten Deutschhaus

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Mai-Sitzung über den Ukraine-Krieg, über die Amtsausstattung von ehemaligen Bundeskanzlern sowie die Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Erstmals wurde das neue so genannte Optionsrecht von Fraktionen genutzt.

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Der Landtag kommt am 11. und 12. Mai 2022 zu seiner 22. und 23. Plenarsitzung zusammen. Unter anderem stehen die Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes sowie des Antisemitismusbeauftragtengesetzes auf der Tagesordnung. Beide Plenartage werden live auf der Website sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.

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