Rund ein Jahr nachdem der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags seine öffentliche Beweisaufnahme mit einem ganztägigen Vor-Ort-Termin im Ahrtal begann, hat das Ausschusssekretariat eine Zwischenbilanz zusammengetragen.

Mit einer symbolischen Patenschaft will Landtagspräsident Hendrik Hering auf das ungewisse Schicksal einer jungen Iranerin aufmerksam machen. Die siebzehnjährige Schülerin Kijan Karimi hatte sich, wie viele andere junge Menschen den Protesten gegen das Mullah-Regime im Iran angeschlossen. Im November wurde sie von iranischen Sicherheitskräften verschleppt. Vermittelt wurde die politische Patenschaft durch den Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen, Behrouz Asadi.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung in 2022 im Dezember-Plenum den Doppel-Haushalt für die kommenden beiden Jahre 2023/24 beschlossen. In einer knapp vierstündigen Generalaussprache über den Etat der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei debattierten die Fraktionen zuvor ihre jeweiligen politischen Schwerpunkte und Ziele.

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Dienstag, 20. Dezember und am Mittwoch, 21. Dezember 2022 (jeweils ab 9.30 Uhr) zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Beide Sitzungstage stehen im Zeichen der Verabschiedung des Landeshaushalts 2023/2024. Aber auch einige Gesetze werden noch verabschiedet. Beide Plenartage werden auf der Website des Landtags sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live gestreamt.

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat in nicht-öffentlicher Beratungssitzung am 16. Dezember 2022 beschlossen, ein Gutachten zum Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erstellen zu lassen. Des Weiteren wurde die weitere Terminplanung festgelegt.

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Dezember 2022 erneut mit dem Katastrophenmanagement im Landkreis Ahrweiler unmittelbar nach der Flutnacht in der Zeit vom 15. Juli bis zum 6. August 2021 befasst. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist am 13. Januar 2023.

Seit 1.700 Jahren leben Jüdinnen und Juden in Deutschland und sind Teil unserer Geschichte und unserer Kultur. Der Filmautor und Regisseur Adolf Winkler aus Bitburg hat hierüber einen Dokumentarfilm mit dem Titel „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ gedreht. Diesen zeigte der Landtag Rheinland-Pfalz am Dienstag, 13. Dezember 2022 im Plenarsaal.

Waren es noch Versammlungslagen, die die Beauftragte für die Landespolizei in den Jahren 2020/21 stark beschäftigten, so seien es im aktuellen Berichtszeitraum die sogenannten „Montags-Spaziergänger“ gewesen, so Barbara Schleicher-Rothmund anlässlich der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts in Mainz. Sie übergab den Bericht für das Parlament an Landtagspräsident Hendrik Hering.

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 9. Dezember 2022 insbesondere mit der Frage beschäftigt, wie die Flutkatastrophe im Ahrtal bewältigt worden ist. Hierzu waren insgesamt 15 Vertreter:innen der Kommunen, wie insbesondere Ortsbürgermeister der betroffenen Gemeinden, geladen.

Rheinland-Pfalz hat an diesem Freitag im Plenarsaal der Region Grand Est in Metz für die Jahre 2023 und 2024 die Präsidentschaft des Interregionalen Parlamentarierrats (IPR) der Großregion übernommen. Im Rahmen der IPR-Plenarsitzung übergab Brigitte Torloting, Vizepräsidentin der Region Grand Est, die IPR-Präsidentschaft an Landtagspräsident Hendrik Hering.