Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat in dieser Woche erstmals in seiner Geschichte öffentlich getagt. Die Sitzung, in der Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Parlament über die Ergebnisse des nationalen Impfgipfels zu Wochenbeginn informierte, wurde live gestreamt.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am zweiten Tag seines Januar-Plenums im Zuge der Aktuellen Debatten mit einem breiten Themenfeld aus Forschung, Klima und Bildung befasst. Ebenfalls auf der Tagesordnung der letzten offiziellen Landtagssitzung vor den Wahlen am 14. März stand der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Januar-Sitzung unter anderem ein neues Landesgesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (NVG) verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Gesetzentwurf, CDU und AfD stimmten dagegen. Für das Angebot von Bussen und Bahnen in Rheinland-Pfalz gibt es damit nach 25 Jahren eine neue gesetzliche Grundlage.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich im Januar-Plenum erneut mit dem Kommunalen Finanzausgleich befasst. Auf Antrag der CDU-Fraktion war das jüngste Urteil des Verfassungsgerichthofs zum Finanzausgleich Bestandteil der Aktuellen Debatte.

In ihrer sechsten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Januar-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags informiert, dass auch die Grundschulen vorerst bis zum 14. Februar nicht zu einem Präsenzunterricht zurückkehren könnten. Hintergrund sei die Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarländern.

Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar im Rahmen einer Sondersitzung an die Opfer des Nationalsozialismus. Aufgrund der Corona-Pandemie musste dieses Gedenken erstmals als Online-Veranstaltung stattfinden. Im Mittelpunkt der in Kooperation mit dem Mainzer Staatstheater stattfindenden Gedenkveranstaltung stand ein Zeitzeugenbericht der polnischen KZ-Überlebenden Niusia Horowitz-Karakulska.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 28. und 29. Januar zu seiner 116. und 117. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen. Es ist dies die offiziell letzte Plenarsitzung in dieser Wahlperiode. Am 14. März 2021 wird der neue Landtag gewählt, der am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt.

Mit Verlängerung der aktuellen Corona-Verordnungen bleiben auch die Musikschulen für Präsenzunterricht im Land weiterhin geschlossen. Auf Anfrage der CDU-Fraktion berichtete Wissenschaftsminister Professor Konrad Wolf im Wissenschaftsausschuss über die aktuelle Situation der Musikschulen in Rheinland-Pfalz.

Die offiziell letzte Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Wahlperiode findet wie ursprünglich im Sitzungskalender vorgesehen am 28. und 29. Januar 2021 in der Mainzer Rheingoldhalle statt. Zu Beginn der Tagesordnung wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz abgeben.

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten im jüngsten Gesundheitsausschuss an die Bevölkerung appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, sobald sie die Möglichkeit hierzu erhielten. Die Corona-Impfungen bildeten den Schwerpunkt in der ersten Sitzung des Gesundheitsausschusses im neuen Jahr.