Nachdem immer mehr Wölfe in Rheinland-Pfalz gesichtet und erste Tiere auch heimisch werden, will das Land in diesem Jahr ein „Wolfskompetenzzentrum“ einrichten. Das sagte Umweltministerin Ulrike Höfken im jüngsten Umweltausschuss des Landtags. Dort sollen Strukturen und das Management gebündelt werden. Der Schwerpunkt der Wolf-Populationen befinde sich im Schutzgebiet Westerwald. Die Zahl der gerissenen Nutztiere nehme nicht zu.

Der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion die Maßnahmen des Programms „Demokratie macht Schule“ überwiegend begrüßt. Mit dem Maßnahmenpaket sollen die drei Bereiche Erinnerungskultur, Demokratiebildung und das europäische Miteinander in den Schulen stärker thematisiert werden. Intensiv diskutiert wurden auch Überlastungsanzeigen von Lehrkräften.

Bereits zum dritten Mal hat im Februar das jährliche Kinderprinzentreffen im rheinland-pfälzischen Landtag stattgefunden. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Landtags mit dem Verband „Rheinische Karnevals-Korporationen e.V.“ (RKK). Nach der Vorstellung der Kinderprinzenpaare erfolgte die Verleihung des RKK-Ordens an die anwesenden Abgeordneten des Landtags.

Im ersten Plenum des Jahres 2020 hat der rheinland-pfälzische Landtag im Januar das neue Verfassungsschutzgesetz sowie das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser vor Wucherpreisen unseriöser Schlüsseldienste geschützt werden.

Auf breiter Front hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Januar-Plenarsitzung gegen Hass und Hetze ausgesprochen. Hintergrund ist ein landesweiter Themenschwerpunkt der Landesregierung unter dem Motto „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“, welche die SPD im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Parlament thematisierte.

Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt hat beim Parlamentarischen Abend des DRK-Blutspendedienstes Rheinland-Pfalz und Saarland das Engagement des Dienstes gelobt. Dieser engagiere sich auf vielfältige Weise, um auf das lebensrettende Thema Blutspenden aufmerksam zu machen. Etwa mit der Organisation von Blutspendeterminen oder mit Aktionen zum Weltblutspendertag am 24. Juni.

100 Jugendliche diskutieren mit Politikerinnen und Politikern darüber, in welchem Europa sie gerne leben möchten – dies ist die Kernidee des Europäischen Jugendforums mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments und des Landtags von Rheinland-Pfalz.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche an zwei Tagen und kommt am Mittwoch, 29. Januar, und am Donnerstag, 30. Januar zu seiner 98. und 99. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in diesem Jahr an die Verfolgung der Homosexuellen im Dritten Reich erinnert. „Ihr Leidensweg war jedoch mit dem Kriegsende vor 75 Jahren nicht zu Ende“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering bei der Gedenksitzung des Parlamentes in der Gedenkstätte KZ Osthofen.

In der ersten Sitzung des neuen Jahres hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit dem Zustand der rheinland-pfälzischen Straßen und Brücken sowie der hiesigen Auto-Zuliefererindustrie befasst. Da laut SWR-Politrend 71 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz den Zustand des Straßennetzes als großes bis sehr großes Problem betrachteten, hatte die CDU-Fraktion die Verkehrswege auf die Tagesordnung gesetzt.