Beim Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten sind in dieser Woche im rheinland-pfälzischen Landtag die besten Arbeiten von Schülerinnen und Schülern aus Rheinland-Pfalz von Landtagsvizepräsident Matthias Lammert ausgezeichnet worden. Thema des diesjährigen Wettbewerbs war „Bewegte Zeiten.

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 1. Oktober 2021 konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung die Einsetzung eines solchen besonderen Unterorgans des Parlamentes beschlossen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die finanziellen und rechtlichen Grundlagen für den Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Gebiete geschaffen worden sind. Beide Gesetze wurden in einem verkürzten Verfahren einstimmig angenommen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat im September-Plenum über ein Ende der Corona-Auflagen kontrovers debattiert. Im Zentrum stand dabei die Frage, einen so genannten „Freedom Day“ (Freiheitstag) nach britischem Vorbild als Zeichen für das Ende der Corona-Beschränkungen auch hierzulande auszurufen.

„Mittelalter digital“ lautet das Schwerpunktthema des Tags der Landesgeschichte Rheinland-Pfalz am 9. Oktober im Weiterbildungszentrum (WBZ) Ingelheim. Hierzu laden die Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz und ihr Vorsitzender, Landtagspräsident Hendrik Hering, herzlich ein.

Landtagspräsident Hendrik Hering und der rheinland-pfälzische Landtag haben die Gewalttat von Idar-Oberstein sowie den zunehmenden Hass, Hetze und Radikalisierung scharf verurteilt. Am vorangegangenen Wochenende war ein junger Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein getötet worden, weil er einen Mann auf das Tragen einer Corona-Schutzmaske hingewiesen hatte.

Als erstes Gesetz in der neuen Wahlperiode hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung das Landessolargesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ab dem 1. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Anhebung der Diäten und der Fraktionsmittel.

Die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ ist vom 23. September bis 29. Oktober 2021 im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses (Kaiser-Friedrich-Straße 3) zu sehen. Landtagspräsident Hendrik Hering lädt als Schirmherr alle Interessierten zu dieser Ausstellung der Landeszentrale für politische Bildung herzlich ein. Die Ausstellung wurde am Donnerstag, 23. September um 19 Uhr eröffnet.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Plenarsitzung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz einzusetzen. Als Vorsitzender des Ausschusses wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, gewählt. Stellvertreter ist Marcus Klein von der CDU. Die erste Sitzung des Gremiums soll noch vor den Herbstferien stattfinden.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche nach rund sechs Jahren nachhaltiger Sanierung zum ersten Mal wieder in seinem angestammten Domizil, im Deutschhaus am Rhein. Das Plenum kommt am 22. und 23. September zu seiner siebten und achten Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Die Sitzungen werden über die Website des Landtags live gestreamt.