Wofür brauchen wir den Landtag? Welche Aufgaben hat der Landtag? Wie arbeitet der Landtag? Antworten auf diese und andere Fragen rund um das rheinland-pfälzische Parlament bot am Wochenende auf dem diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag in Annweiler der Infostand des Landtags. Landtagspräsident Hendrik Hering war am Sonntag vor Ort und stand für Fragen, Hinweise, Gespräche und Anregungen der Besucherinnen und Besucher zur Verfügung.

Abgeordnete debattieren über Für und Wider der neuen Technologie

Liefert das so genannte „Autonomen Fahren“ die Antwort auf die Frage, wie eine ökonomische, ökologische und sozial gerechte Mobilität der Zukunft gelingen kann? Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr haben in ihrer letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause dieses Schwerpunktthema auf Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hin in seinen verschiedenen Facetten diskutiert.

Expertenanhörung zum geplanten neuen Kita-Zukunftsgesetz

Rund fünf Stunden lang haben Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Bildungsausschusses kurz vor der parlamentarischen Sommerpause mit Experten den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes erörtert. Im Mittelpunkt standen dabei die Ausgaben und die Frage, wer die geplanten Veränderungen in welcher Höhe bezahlen soll.

Der Innenausschuss des Landtages hat sich in seiner vergangenen Sitzung sehr kontrovers und intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit es sinnvoll und gerecht ist, Anwohner beim Ausbau kommunaler Straßen finanziell zu beteiligen.

Welche Rolle spielt die Mainzer Republik der Jahre 1792 und 1793 für unsere heutige Demokratie? Mit dieser Frage beschäftigt sich der neu erschienene Band „Die Mainzer Republik und ihre Bedeutung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland“. Der Landtag hatte, gemeinsam mit dem Institut für Geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e.V., vergangene Woche zur Buchvorstellung in den Interimsplenarsaal des Mainzer Landesmuseums geladen.

Eng wurde es auf den Besucherplätzen im jüngsten Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Zu Gast waren Schülerinnen und Schüler der Klasse 10a-d der Integrierten Gesamtschule Daniel Theyson in Waldfischbach-Burgalben. Die Klasse hatte beim diesjährigen Schüler-Landtag im März teilgenommen und dort als Fraktion „Mobilität im Alter (MiA)“ einen Antrag mit dem Thema „Freiwillige Abgabe des Führerscheins älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger und Förderung von Alternativen“ eingebracht.

Nach dem Sommer starten Projekte in vier Regionen in Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause fraktionsübergreifend ein Pilotprojekt zur Telemedizin begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte das Thema als „Aktuelle Debatte“ auf die Tagesordnung gesetzt. Nach dem Sommer soll zunächst in den vier Pilotregionen Vulkaneifel, Rheinhessen, Westerwald und Pfälzerwald das Projekt „Telemedizin-Assistenz (TMA) mit einer Laufzeit von 24 Monaten starten.

Beim Parlamentarischen Abend der Kommunalen Spitzenverbände im Mainzer Landesmuseum hat Landtagspräsident Hendrik Hering den Wert des öffentlichen Dienstes für Demokratie und Gesellschaft hervorgehoben. „Eine gute Verwaltung ist unverzichtbar für eine demokratische Gesellschaft und sorgt für Stabilität in einer sich wandelnden Welt“, sagte Hendrik Hering. Nur ein handlungsfähiger Staat könne seinen Bürgern Sicherheit gewähren.

Welche Möglichkeiten hat die Politik, die Interessen von jungen Menschen wahr- und aufzunehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der rheinland-pfälzische Landtag in einer von der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung des Juni-Plenums gesetzten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Mit einer starken Stimme in die Zukunft – junges Engagement ernst nehmen“.

Der Landtagsvorstand, viele Abgeordnete und Regierungsmitglieder haben sich am Rande des Juni-Plenums an einem Kampagnenstand des Deutschen Roten Kreuzes in der Lobby der Steinhalle des Landesmuseums über die Wichtigkeit der Blutspende informiert und sich an der weltweiten Kampagne #MissingType beteiligt. Diese findet rund um den Weltblutspendertag am 14. Juni statt.