Am Rande der Oktober-Sitzung des Landtags haben Landtagspräsident Hendrik Hering und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gemeinsam mit dem Präsidenten der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Günther Matheis, für die Grippeschutzimpfung geworben.

Mit welchen zentralen Gesetzen beschäftigt sich der rheinland-pfälzische Landtag eigentlich zurzeit? Worum geht es in dem Gesetz und was soll es regeln? Und an welchem Punkt des Gesetzgebungsprozesses befindet es sich gerade?

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 7. und 8. Oktober zu seiner 110. und 111. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

Mit einem – möglicherweise durch Grauwolf „Billy“ – gerissenen Reh im Kreis Bernkastel-Wittlich haben sich die Abgeordneten in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses befasst. Auf Antrag der FDP-Fraktion sprachen die Abgeordneten über bisherige Erkenntnisse und diskutierten mögliche Schutzmaßnahmen des Landes.

In der jüngsten Sitzung des rheinland-pfälzischen Innenausschusses haben sich die Abgeordneten erneut mit den Vorkommnissen rund um einen Polizeieinsatz im rheinhessischen Ingelheim im August dieses Jahres befasst. Im Umfeld einer Demonstration der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ war es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten gekommen. Der Polizei wurde im Nachgang ein überharter Gewalteinsatz vorgeworfen. Inzwischen liegt eine polizeiliche Videoauswertung der Vorfälle vor.

Noch bis zum 31. Januar 2021 ist in der Gedenkstätte KZ Osthofen (Ziegelhüttenweg 38) die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ zu sehen. Eröffnet wurde diese gestern Abend durch Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Landtagspräsident Hendrik...

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seinem September-Plenum auch mit der Lage der Menschen im griechischen Flüchtlingslager in Moria befasst. In der von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte sprachen sich alle bis auf die antragsstellende AfD-Fraktion dafür aus, einen Teil der Menschen aus Moria in Deutschland und in Rheinland-Pfalz aufzunehmen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung den zweiten coronabedingten Nachtragshaushalt beschlossen. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Ausgabengesetz zu, das eine Kreditaufnahme in Rekordhöhe von 3,5 Milliarden Euro vorsieht. Anders als bei der Abstimmung über den ersten Corona-Nachtragshaushalt im März stimmten die Oppositionsparteien CDU und AfD dagegen.

Mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Die Opposition aus CDU und AfD lehnte das Gesetz ab.

In der jüngsten Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ des Landtags haben sich die Abgeordneten im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem aktuellen Forschungsstand der Wissenschaft beschäftigt. Im Zentrum stand dabei unter anderem auch die Entwicklung eines Impfstoffes.