Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20. Januar 2023 das Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in der Phase nach der Flutnacht im Ahrtal untersucht. Die Behörde hatte kurz nach der Flut ab dem 17. Juli 2021 die Einsatzleitung übernommen. Die nächste Sitzung des Ausschusses soll nach aktuellem Stand am 24. März 2023 stattfinden.

In dieser Woche haben sich im rheinland-pfälzischen Landtagsgebäude erstmals 83 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe sowie zehn Lehrkräfte zum ersten Deutsch-französischen Schüler-Landtag im Mainzer Deutschhaus, dem Sitz des Landesparlamentes, getroffen. Nach intensiven Vorberatungen in Workshops und Ausschusssitzungen war eine öffentliche bilinguale Plenarsitzung mit anschließender Beschlussfassung Höhepunkt des Programms.

Unter dem Titel „Quo Vadis, Föderalismus“ haben Studierende der Uni Mainz im Rahmen der „Winter School“ des rheinland-pfälzischen Landtags Mitte Januar mit Landtagspräsident Hendrik Hering über den Föderalismus diskutiert. Mitdiskutanten auf dem Podium waren Karsten Lucke, Mitglied des Europäischen Parlaments sowie Kommunalpolitikerin Tatiana Herda Muñoz (SPD) und Josef Winkler, MdL (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13. Januar 2023 acht Zeugen und zwei sachverständige Zeugen zu unterschiedlichen Fragen angehört. Unter anderem informierte die Staatsanwaltschaft über den Stand ihrer Ermittlungen. In der kommenden Sitzung des Gremiums am 20. Januar 2023 steht die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Fokus. Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll am 24. März 2023 aussagen.

Im Rahmen der Präsidentschaft von Rheinland-Pfalz im interregionalen Parlamentarierrat eröffnete Landtagspräsident Hendrik Hering die erste Ausstellung zur Gedenkarbeit in diesem Jahr. Hendrik Hering dankte der Ständigen Konferenz der NS-Gedenkorte im Berliner Raum und Herrn Adam Kerpel-Fronius, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, der die Ausstellung mit erarbeitet hat.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund-Franche-Comté im Jahr 2022 und des 60. Jahrestages des Elysée-Vertrages im Jahr 2023 führt der Landtag Rheinland-Pfalz in Kooperation mit seinen französischen Partnern vom 16. bis 20. Januar 2023 erstmals einen Deutsch-französischen Schüler-Landtag in Mainz durch. Höhepunkt ist eine öffentliche bilinguale Plenarsitzung. Diese findet am Donnerstag, 19. Januar 2023 von 10.15 bis voraussichtlich 16 Uhr im Plenarsaal des Landtags statt.

Das neue Programmheft des rheinland-pfälzischen Landtags zum bundesweiten „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar 2023 ist jetzt erschienen. Es stellt mehr als 45 Gedenkveranstaltungen vor, die in Mainz und in Rheinland-Pfalz im Umfeld dieses Gedenktages von Januar bis März stattfinden, seien es Gedenkstunden, Stadtführungen, Lesungen und Vorträge, Ausstellungen, Zeitzeugengespräche oder auch Filmvorführungen.

Das Jahr 2022 war für den rheinland-pfälzischen Landtag eines der arbeits- und sitzungsintensivsten in seiner Geschichte. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung der Parlamentsabteilung. Einen besonderen thematischen Schwerpunkt bildete hierbei die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal, mit welcher sich insbesondere eine Enquete-Kommission sowie ein Untersuchungsausschuss intensiv befassten und noch immer befassen.

Die Sternsingerinnen und Sternsinger der katholischen Pfarrei St. Peter - St. Emmeran aus Mainz machten in dieser Woche auch Station im Landtag Rheinland-Pfalz. Das diesjährige Motto der Sternsinger lautete "Kinder stärken und Kinder schützen! In Indonesien und weltweit".

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat die Gewalt gegen Rettungskräfte in der Silvesternacht scharf verurteilt. Nicht nur in Berlin, sondern auch vereinzelt in Städten in Rheinland-Pfalz, unter anderem in Koblenz, wurden Rettungskräfte in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörpern bei Einsätzen angegriffen.