Zeuginnen und Zeugen, die in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 in der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Kreises Bad Neuenahr-Ahrweiler eingesetzt waren, haben in der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ am Freitag, 10. Juni 2022 ausgesagt. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 1. Juli statt.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am ersten Tag seiner Juni-Sitzung über die steigenden Energiepreise, den Schutz von Kindern bei sexueller Gewalt sowie über den Ausbau erneuerbarer Energien debattiert. Zudem berieten die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Hierin geht es um die Verteilung der Bundesmittel an die Kommunen zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine.

Im rheinland-pfälzischen Landtag hat sich Anfang Juni eine Parlamentarier-Gruppe für Rheinland-Pfalz in der Europa-Union gegründet. Die Initiative hierfür ging von Abgeordneten verschiedener Fraktionen aus, die bereits Mitglied der Europa-Union sind.

Im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages hat Landtagspräsident Hendrik Hering Vertreter:innen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge sowie der Bundeswehr zu einer Dankveranstaltung empfangen. Der Landtag würdigte damit das Engagement aktiver Soldat:innen und Reservisten bei Haus- und Straßensammlungen zum Wohle der Deutschen Kriegsgräberfürsorge. Im Jahr 2021 sammelte die Bundeswehr Spenden in Höhe von rund 145.000 Euro für den Volksbund.

Der Landtag kommt am 8. und 9. Juni 2022 zu seiner 24. und 25. Plenarsitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Beide Plenartage werden live auf der Website sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.

Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ haben am Freitag, 3. Juni 2022 im Rahmen einer öffentlichen Sitzung Zeuginnen und Zeugen aus der Verbandsgemeinde Altenahr befragt. In der nächsten Sitzung des Gremiums am 10. Juni steht nochmals die Technische Einsatzleitung (TEL) des Kreises Bad Neuenahr-Ahrweiler im Mittelpunkt.

Die Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses informiert seit Anfang Juni noch bis Ende des Monats über die politische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Der Eintritt ist frei.

Eine Delegation hochrangiger Verwaltungsrichter:innen aus den vier zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan hat Anfang Juni den Landtag besucht. Die Delegation war auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, Lars Brocker, zu Gast in Rheinland-Pfalz.

Die Gewinner des diesjährigen Europaquiz der rheinland-pfälzischen Partnerregionen sind in dieser Woche von Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt im Landtag ausgezeichnet worden. Gewonnen haben in diesem Jahr Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde 1 des Gymnasiums Traben-Trarbach.

Was macht eigentlich ein Landtag? Und wie sieht der Arbeitsalltag der Abgeordneten aus? Diese Fragen und noch viele mehr beantwortet der neue Landtagsfilm, der jetzt erschienen ist.