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Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Foto zeigt Mosel und Weinberge

Die Förderung des Steil- und Steilstlagenweinbaus wird durch das Land auch in Zukunft sichergestellt, betont die Landesregierung. Dabei stünden strukturelle Maßnahmen und eine Förderung von Modernisierungen im Vordergrund.

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Start-ups und Gründungswillige erleben im Kontext der Corona-Pandemie eine deutliche Verschlechterung des Gründungsumfelds, so die Landesregierung. So würden die Aussichten für Gründungen im aktuellen KfW-Startup-Report 2020 als durchwachsen bewertet. Durch die Corona-Krise drohe laut dem Report die Gefahr, „eine ganze Start-up-Generation zu verlieren“.

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Die Landesregierung unterstützt die Reform des Inkassorechts. Da gerade in einfachen Fällen und bei einem Gegenstandswert von bis zu 50 Euro der Aufwand für die Einziehung der Forderungen überschaubar sei, sei eine Absenkung der Inkassokosten auch mit Blick auf die Interessen der Inkassounternehmen verhältnismäßig.

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Die Umstellung der PKW-Fahrzeugflotte auf alternative Antriebstechnik und insbesondere Elektromobilität ist eine nationale Aufgabe, zu deren Bewältigung neben Nutzerinnen und Nutzern auch Bund, Länder und Kommunen sowie Automobilindustrie und Energieversorger beitragen. So die Ansicht der Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage.

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Titelbild des Jahresberichts 2020 der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragten für die Landespolizei

Die Corona-Pandemie hat auch die Arbeit der Bürgerbeauftragten für Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, beeinflusst. So mussten die persönlichen Sprechtage vor Ort im vergangenen Jahr deutlich reduziert werden, informierte Schleicher-Rothmund bei der Übergabe des Berichts an Landtagspräsident Hendrik Hering und bei der anschließenden Präsentation des Jahresberichts 2020.

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Die Landesregierung führt aus, dass 78 Prozent der rheinland-pfälzischen Bevölkerung in einem Radius von 10 km um den Wohnort eine Schnellladesäule und 97 Prozent der Bevölkerung eine Normalladesäule haben (Quelle: Bundesnetzagentur im Rahmen der Meldepflicht der Ladesäulenverordnung, Stand: Januar 2021).

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Spritzen

Ab April soll Rheinland-Pfalz wöchentlich rund 110.000 Impfdosen unterschiedlicher Hersteller erhalten. Für die Regionen im Grenzgebiet zu Frankreich erhält Rheinland-Pfalz nochmals zusätzlich 20.000 Impfdosen. Hierüber informierte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in dieser Woche per Videokonferenz den Gesundheitsausschuss des Landtags. Neben Impfungen und Testungen standen die geplanten Corona-Modellregionen im Mittelpunkt.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat wenige Stunden nach Ende der Beratungen zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ältestenrat des Landtags über die Ergebnisse und die geplanten Umsetzungen der Beschlüsse in Rheinland-Pfalz informiert. Im Fokus standen dabei die bevorstehenden Osterfeiertage, der Fortschritt beim Impfen und die Testmöglichkeiten.

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Der neue Plenarsaal

Am 14. März 2021 hat Rheinland-Pfalz zum 18. Mal einen Landtag gewählt. Konstituieren wird sich das neu zusammengesetzte Landesparlament am 18. Mai 2021. In der Zwischenzeit finden Koalitionsgespräche und Vorbereitungen für die neue Wahlperiode statt. Der Landtag bleibt in seiner aktuellen Zusammensetzung bis zum 18. Mai bestehen und ist weiterhin arbeits- und handlungsfähig.

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