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Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

33. Schüler-Landtag 2018 - Schülerinnen und Schüler im Plenarsaal

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering sieht in den Ergebnissen einer im April veröffentlichten Jugendstudie der Vodafone-Stiftung eine beunruhigende Entwicklung und dringenden politischen Handlungsbedarf. Die Studie hatte unter anderem ergeben, dass knapp drei Viertel der befragten Jugendlichen ihre Anliegen und Interessen von der Politik nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Rund zwei Drittel haben das Gefühl, die Politik nicht beeinflussen zu können und der Hälfte der jungen Menschen fällt es schwer die politischen Prozesse in Deutschland zu verstehen. Gerade einmal die Hälfte der Befragten ist zufrieden damit, wie die deutsche Demokratie funktioniert.

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Einen Einblick in die Arbeit des Landtags haben Anfang April zehn angehende Journalist:innen aus Burgund-Franche-Comté, Rumänien und Rheinland-Pfalz erhalten. Auch Landtagspräsident Hendrik Hering empfing die Delegation und informierte über seine Arbeit und die aktuellen Themen in der Landespolitik.

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Arbeiten im Ahrtal

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 8. April 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine elfte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Vertreterinnen und Vertreter des Landes.

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„Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag rückt näher. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause freuen wir uns sehr auf das Landesfest, das unsere Landeshauptstadt Mainz vom 20. bis 22. Mai ausrichtet. Wir feiern in diesem Jahr den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz und damit 75 Jahre Demokratie, Solidarität, Zusammenhalt und Schaffenskraft. Rheinland-Pfalz ist...

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Nach Stationen in Osthofen, Mainz und Athen haben die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Astrid Schmitt, und ihre hessische Amtskollegin, Vizepräsidentin Karin Müller, Anfang April die Wanderausstellung „Renato Mordo - griechisch, jüdisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz im Hessischen Landesarchiv Darmstadt eröffnet.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat Anfang April mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. CDU, AfD und FREIE WÄHLER stimmten gegen den Etatentwurf. Der Haushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von 20,6 Milliarden Euro vor und Einnahmen in Höhe von 19,7 Milliarden Euro. An neuen Schulden müssen deshalb rund 900 Millionen Euro aufgenommen werden.

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Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Umfang von rund drei Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung Anfang April die hierfür erforderliche Änderung der Landesverfassung mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. Dafür votierten SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die FREIEN WÄHLER. Die AfD stimmte dagegen.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend den russischen Angriffskrieg unter Führung des Autokraten Wladimir Putin auf die Ukraine scharf verurteilt. Zugleich debattierten die Abgeordneten nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Aufnahme von Geflüchteten und Militärausgaben.

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Der rheinland-pfälzische Landtag kommt ab Mittwoch, 30. März (ab 14 Uhr) bis Freitag, 1. April 2022 zu einer dreitägigen Plenarsitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg und der anschließenden Aussprache der Fraktionen hierzu, die Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 sowie eine Änderung der Landesverfassung. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner vergangenen Sitzung.

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