Voll des Lobes waren die Abgeordneten im jüngsten Bildungsausschuss für das Projekt „Schulgesundheitsfachkräfte“. Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt an zwei Mainzer Grundschulen, in deren Rahmen sich eine medizinisch ausgebildete Fachkraft um chronisch erkrankte, aber auch andere gesundheitlich beeinträchtigte Schüler kümmert. Laut Bildungsministerin Stefanie Hubig sei der politische Wille da, das Projekt auszuweiten.

Anlässlich der 100-jährigen Präsenz amerikanischer Soldaten an Rhein und Mosel hat der rheinland-pfälzische Landtag Anfang Januar eine sehr gut besuchte Feierstunde im Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums veranstaltet. Dabei war es vor allem die Dankbarkeit für eine über Jahrzehnte gewachsene enge und aufrichtige Freundschaft zwischen Amerikanern und Rheinland-Pfälzern, welche die Reden von beiden Seiten bestimmte.

Was ist eigentlich die „Großregion“? Eine Antwort hierauf in ganz vielen Teilen gibt das erste für die Großregion produzierte Puzzle, das seit Jahresbeginn kostenlos bei der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz bestellt werden kann.

Landtagspräsident Hendrik Hering hat sich in seiner Neujahrsansprache entschieden gegen Hassrede und Desinformation ausgesprochen. Jede und jeder könne in seinem täglichen Umfeld etwas dafür tun, unsere Demokratie zu schützen. „Widersprechen Sie lautstark Hass und unwahren Botschaften und stellen Sie sich gegen die Ausgrenzung von Menschen“, rief Hendrik Hering auf und forderte einen „Aufstand der Anständigen“.

Vor 100 Jahren kamen rund 250.000 amerikanische Soldaten nach Deutschland. Sie kamen als Besatzer nach dem Ersten Weltkrieg. Ihr primäres Ziel war es, eine demokratische Grundordnung in Deutschland zu etablieren. Aus der Besatzung entstand Freundschaft, die bis heute die deutsch-amerikanischen Beziehungen prägt.

Mit den Themen Forschung, Funk und Felder haben sich die Aktuellen Debatten am zweiten Tag des Dezember-Plenums im rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Auf Antrag der CDU-Fraktion thematisierte das Plenum den Zustand des Hochschul- und Forschungsstandorts Rheinland-Pfalz. Den Medienstaatsvertrag hatte die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt und die FDP die Existenzsorgen in der Landwirtschaft.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Dezember-Plenum fraktionsübergreifend die jüngst bekannt gewordenen Pläne für ein Batteriewerk in Kaiserslautern begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine Aktuelle Debatte beantragt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Thematik „Umsetzung der Kinderrechte“ und die AfD die Hochstraße Süd in Ludwigshafen auf die Tagesordnung gesetzt.

Das neue Programmheft des rheinland-pfälzischen Landtags zum bundesweiten „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar 2020 ist jetzt erschienen. Es stellt mehr als 60 ausgewählte Gedenkveranstaltungen vor, die in Mainz und in Rheinland-Pfalz im Umfeld dieses Gedenktages stattfinden, seien es Gedenkstunden, Stadtführungen, Vorträge, Ausstellungen, Filmvorführungen, Lesungen und vieles mehr.

Die wechselvolle und facettenreiche Geschichte des Staates Israel seit seiner Gründung zeigt bis Mitte Januar 2020 eine Informationsausstellung im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses. Landtagspräsident Hendrik Hering lädt hierzu alle Interessierten herzlich ein und lobte die außergewöhnliche und erfrischende Art, die Geschichte Israels auf politischer, gesellschaftlicher und kultureller Ebene darzustellen.

Im Dezember-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags haben die Abgeordneten erstmals Ministerpräsidentin Malu Dreyer direkt befragt. Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit der erste und bisher einzige Landtag, der eine solche regelmäßige und direkte Befragung der Ministerpräsidentin eingeführt hat. Weitere Befragungen der Ministerpräsidentin finden am 20. März und 28. August 2020 statt.