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Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Blaulicht eines Feuerwehrfahrzeugs

Die Enquete-Kommission (EK) „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat sich in ihrer 13. Sitzung am 22. November 2022 mit der Auswertung von zwei Expertenanhörungen beschäftigt. Thematisch im Zentrum standen dabei die Entstehung von Hochwasser, Hochwasserrisikomanagement und Meldesysteme sowie Technischer Hochwasserschutz und Natürliche Hochwasservorsorge.

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Zerstörte Brücke im Ahrtal

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 25. November 2022 erneut mit dem Krisenmanagement in den ersten Tagen nach der Flut im Ahrtal im Juli 2021 befasst. In der nächsten Sitzung des Gremiums am 2. Dezember steht das polizeiliche Lagezentrum des Innenministeriums im Fokus.

 

 

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Plenarsitzung

Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags haben im November-Plenum kontrovers und emotional über die Frage diskutiert, ob Jugendliche mit 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Ebenso debattierte der Landtag über die Errichtung von „Childhood-Häusern“.

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Landtag debattiert über Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In der November-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am ersten Plenartag eine Regierungserklärung zur Energiekrise mit dem Titel „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ abgegeben. Anschließend debattierten die Fraktionen hierüber kontrovers.

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Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 23. November (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 24. November 2022 (ab 9.30 Uhr) zu seiner Plenarsitzung zusammen. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Energiekrise, die Kommunalfinanzen, das Wählen mit 16 Jahren, das Thema Solaranlagen sowie der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zur Katastrophenvorsorge.

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Umbennenung der „Deines-Bruchmüller-Kaserne“ in „Rittersturz-Kaserne“.

In Lahnstein ist in dieser Woche die „Deines-Bruchmüller-Kaserne“ in „Rittersturz-Kaserne“ umbenannt worden. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr lud zu einem Festakt hierzu auch Landtagspräsident Hendrik Hering ein.

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Arbeiten im Ahrtal

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 18. November 2022 mit der Phase der unmittelbaren Katastrophenbewältigung auf Campingplätzen im Ahrtal ab dem 15. Juli bis zum 6. August 2021 befasst.

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Landtagspräsident Hendrik Hering hat in dieser Woche am Ehrenmal des Deutschen Heeres auf der Festung Ehrenbreitstein der Opfer von Krieg, Verfolgung und Gewaltherrschaft und den Toten beider Weltkriege gedacht. Gleichzeitig wurde den im Einsatz und in der Ausübung ihres Dienstes gefallenen und ums Leben gekommenen Soldatinnen und Soldaten gedacht. Der Anlass der Feierstunde ist der Volkstrauertag.

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