Landtagspräsident Hendrik Hering verurteilt die gestrigen Anschläge in Hanau. Es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie. Ein 43-jähriger Mann erschoss laut bisherigen Erkenntnissen im hessischen Hanau gestern Abend und in der Nacht auf Donnerstag zehn Menschen. Außerdem verletzte er mehrere Menschen. Das Motiv ist laut den Ermittlern rechtsradikal und ausländerfeindlich geprägt.

Eine Gruppe brasilianischer Deutschstudierender hat im Februar den rheinland-pfälzischen Landtag besucht. Die angehenden Lehrerinnen und Lehrer waren auf Einladung der Rheinböller Brasilienfreunde im Hunsrück und Rheinland-Pfalz zu Gast.

„Wie wollen wir in der EU leben?“. Mit dieser Frage hat sich das Europäische Jugendforum im rheinland-pfälzischen Landtag befasst. Schülerinnen und Schüler debattierten dabei verschiedene europapolitische Themen. Die Veranstaltung fand nach 2008 und 2014 zum dritten Mal im Landtag statt. Kooperationspartner ist das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments.

Eine Delegation aus Mitgliedern der nigerianischen Nationalversammlung sowie des nigerianischen Repräsentantenhauses hat Mitte Februar den rheinland-pfälzischen Landtag besucht. Im Mittelpunkt des Austausches standen verschiedene frauenpolitische Themen.

Mit der Ausstellung „Rausch – Unter Einfluss von kUNSt“ der Absolventen des Alzeyer Landeskunstgymnasiums ist die Reihe Kunst im Landtag in diesem Jahr eröffnet worden. Die Beiträge der Abiturienten umfassen Malereien und Grafiken, aber auch Video-Performances und Animationsfilme. Es handelt sich um die erste von insgesamt fünf Kunstausstellungen, die zum Auftakt der neuen 20-er Jahre im Abgeordnetenhaus gezeigt werden.

Nachdem immer mehr Wölfe in Rheinland-Pfalz gesichtet und erste Tiere auch heimisch werden, will das Land in diesem Jahr ein „Wolfskompetenzzentrum“ einrichten. Das sagte Umweltministerin Ulrike Höfken im jüngsten Umweltausschuss des Landtags. Dort sollen Strukturen und das Management gebündelt werden. Der Schwerpunkt der Wolf-Populationen befinde sich im Schutzgebiet Westerwald. Die Zahl der gerissenen Nutztiere nehme nicht zu.

Der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion die Maßnahmen des Programms „Demokratie macht Schule“ überwiegend begrüßt. Mit dem Maßnahmenpaket sollen die drei Bereiche Erinnerungskultur, Demokratiebildung und das europäische Miteinander in den Schulen stärker thematisiert werden. Intensiv diskutiert wurden auch Überlastungsanzeigen von Lehrkräften.

Bereits zum dritten Mal hat im Februar das jährliche Kinderprinzentreffen im rheinland-pfälzischen Landtag stattgefunden. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Landtags mit dem Verband „Rheinische Karnevals-Korporationen e.V.“ (RKK). Nach der Vorstellung der Kinderprinzenpaare erfolgte die Verleihung des RKK-Ordens an die anwesenden Abgeordneten des Landtags.

Im ersten Plenum des Jahres 2020 hat der rheinland-pfälzische Landtag im Januar das neue Verfassungsschutzgesetz sowie das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser vor Wucherpreisen unseriöser Schlüsseldienste geschützt werden.

Auf breiter Front hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Januar-Plenarsitzung gegen Hass und Hetze ausgesprochen. Hintergrund ist ein landesweiter Themenschwerpunkt der Landesregierung unter dem Motto „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“, welche die SPD im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Parlament thematisierte.