Als erstes Gesetz in der neuen Wahlperiode hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung das Landessolargesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ab dem 1. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Anhebung der Diäten und der Fraktionsmittel.

Die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ ist vom 23. September bis 29. Oktober 2021 im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses (Kaiser-Friedrich-Straße 3) zu sehen.

Landtagspräsident Hendrik Hering lädt als Schirmherr alle Interessierten zu dieser Ausstellung der Landeszentrale für politische Bildung herzlich ein. Die Ausstellung wurde am Donnerstag, 23. September um 19 Uhr eröffnet.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Plenarsitzung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz einzusetzen. Als Vorsitzender des Ausschusses wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, gewählt. Stellvertreter ist Marcus Klein von der CDU. Die erste Sitzung des Gremiums soll noch vor den Herbstferien stattfinden.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche nach rund sechs Jahren nachhaltiger Sanierung zum ersten Mal wieder in seinem angestammten Domizil, im Deutschhaus am Rhein. Das Plenum kommt am 22. und 23. September zu seiner siebten und achten Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Die Sitzungen werden über die Website des Landtags live gestreamt.

Hoher Besuch im Ausschuss für Europa und eine Welt im September: der Botschafter der Republik Slowenien in Deutschland, Franc But, ließ es sich nicht nehmen, persönlich den Landtagsausschuss über die Prioritäten der aktuellen slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zu informieren.

Auch die französische Partnerregion von Rheinland-Pfalz, Burgund-Franche-Comté, will den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten im Norden des Landes helfen.

Landtagspräsident Hendrik Hering hat in diesem Monat Wei-Ta Chang, den Generaldirektor der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland (Büro Frankfurt) im Landtag Rheinland-Pfalz empfangen.

Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt hat zwei der rheinland-pfälzischen Teilnehmer an den Paralympischen Spielen 2021 in Tokio im Landtag Rheinland-Pfalz empfangen. Beim Eintrag ins Gästebuch begrüßte sie die beiden Sitzvolleyballer Francis Tonleu und Heiko Wiesenthal.

Im jüngsten Bildungsausschuss des Landtags haben sich die Fraktionen intensiv mit einem Antrag aus dem diesjährigen Schüler-Landtag auseinandergesetzt.

Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben bei einem Festakt zur Einweihung des sanierten Deutschhauses Bedeutung und Werte der Demokratie hervorgehoben.