Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag Rheinland-Pfalz

Der Österreichische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland Dr. Peter Huber, Präsident des Österreichischen Nationalrats Wolfgang Sobotka und Landtagspräsident Hendrik Hering (von links)

Hoher Besuch aus Österreich: Im Juli hat eine kleine Delegation um den Präsidenten des Österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, den rheinland-pfälzischen Landtag besucht. Neben der aktuellen Corona-Situation und der Arbeitsweise der jeweiligen Parlamente, tauschte sich Landtagspräsident Hendrik Hering insbesondere auch über die Erinnerungsarbeit von Parlamenten aus.

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Joachim Schulte, Michael Ebling, Katharina Binz und Hendrik Hering enthüllten die Stele

In Erinnerung an die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung ist am Rande des Mainzer Ernst-Ludwig-Platzes ein Ort der Erinnerung geschaffen worden. Oberbürgermeister Michael Ebling, die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz, Landtagspräsident Hendrik Hering sowie der Sprecher der Initiative QueerNet Rheinland-Pfalz e.V., Joachim Schulte, weihten den Gedenkort ein.

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Plenarsaal in der Steinhalle

In einer knapp vierstündigen gemeinsamen Sondersitzung von Innenausschuss, Klimaausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss haben sich in dieser Woche Regierung und Abgeordnete über die aktuelle Lage und Hilfsmaßnahmen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebiete in Rheinland-Pfalz ausgetauscht.

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Aufgrund der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz findet auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler an diesem Donnerstag, 22. Juli 2021 um 10 Uhr eine gemeinsame Sondersitzung von drei Landtagsausschüssen statt. Die Sitzung wird live über die Website des Landtags gestreamt.

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Flagge Ruanda

Während sich in Deutschland und Rheinland-Pfalz die Pandemiesituation entspannt hat, kämpft das afrikanische Partnerland Ruanda gegen die dritte Welle. Im jüngsten Europaausschuss befassten sich die Abgeordneten unter anderem mit der Corona-Lage in Afrika und insbesondere in Ruanda.

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Plenum in der Rheingoldhalle

Aufgrund der aktuellen Unwetter- und Katastrophenlage in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz, hat der Landtag seine heutige Sitzung stark verkürzt. In einer Schweigeminute gedachte das Parlament der Opfer und würdigte die Leistung von Rettungskräften und allen vor Ort Helfenden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand.

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Plenum in der Rheingoldhalle

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 14. und 15. Juli zu seiner vierten und fünften Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Beide Sitzungstage werden über die Website des Landtags live gestreamt.

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Mit den aktuellen Entwicklungen und Perspektiven in der Corona-Pandemie haben sich die Abgeordneten im jüngsten Gesundheitsausschuss beschäftigt. Im Zentrum stand dabei der Fortschritt beim Impfen.

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Rund 80 Jugendliche aus drei rheinland-pfälzischen Schulen debattierten beim 36. Schüler-Landtag über Anträge zu digitalen Lehr- und Lernplattformen, ökologische Landwirtschaft und Kostenübernahmen bei medizinischen Fettabsaugungen. Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt begrüßte die Jugendlichen.

Im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau sowie im Gesundheitsausschuss haben sich in dieser Woche die Abgeordneten intensiv mit zwei erfolgreichen Anträgen des diesjährigen Schüler-Landtags auseinandergesetzt. Zum einen ging es dabei um Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Umbaus der Landwirtschaft sowie zum anderen um Kostenübernahmen der Krankenkassen bei der Liposuktion (Fettabsaugung).

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Wie gelingt Gleichstellung in Zeiten zunehmender Digitalisierung, wann kommt das 18. Frauenhaus im Norden von Rheinland-Pfalz und wie stellt sich die Situation von Sexarbeiterinnen gegenwärtig dar? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der jüngste Ausschuss für Gleichstellung und Frauen per Videokonferenz Ende der vergangenen Woche unter anderem.

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