Das so genannte „Upskirting“, also das heimliche Fotografieren oder Filmen unter Röcke oder Kleider, soll nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung strafbar werden. Justizminister Herbert Mertin (FDP) kündigte im jüngsten Rechtsausschuss an, dass das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, beim Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen. In diesem solle die Bundesregierung gebeten werden zu prüfen, wie das „Upskirting“ strafrechtlich verfolgt werden könne.

Der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung in dieser Woche mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, das neue Kita-Gesetz in der Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch zu verabschieden. Die CDU-Fraktion enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Vorausgegangen waren kontroverse und emotionale Debatten.

Während auf der Baustelle des neuen Landtagsgebäudes am Rhein noch fleißig gewerkelt wird, ist eine virtuelle Baustelle des Parlamentes inzwischen abgeschlossen worden. Am 12. August ist die komplett überarbeitete neue Homepage des Landtags an den Start gegangen.

Vor 100 Jahren wurde die Weimarer Republik gegründet und die Weimarer Reichsverfassung beschlossen. Aus diesem Anlass laden der rheinland-pfälzische Landtag und das Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier zu einer Tagung am Freitag, 16. August 2019 ein.

Bis zu 60 Handwerker und Monteure von 18 verschiedenen Baufirmen – so viele Hände arbeiten zurzeit, je nach Besetzung, jeden Tag auf der Baustelle des Landtagsgebäudes am Mainzer Rheinufer. Sie alle tragen dazu bei, dass der Rohbau bis Ende August weitgehend steht. Am 28. August wird dann Richtfest gefeiert.

Die Chancen der Digitalisierung auf so unterschiedlichen Gebieten wie der Stimmenauszählung bei Kommunalwahlen und bei der Entwicklung des ländlichen Raums sind in der vergangenen Sitzung des Landtagsausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik von den Abgeordneten thematisiert worden. Die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Punkt „Elektronische Stimmenauszählung“ auf die Tagesordnung setzen lassen, da die Erfahrungen der jüngsten Wahlen die Notwendigkeit einer Erleichterung und vor allem einer Beschleunigung des aufwendigen Auszählvorgangs deutlich machten, so Daniel Schäffner von der SPD-Fraktion.

Gleichstellung und Gedenkarbeit als Schwerpunkt

Hohen Besuch aus Sri Lanka konnte Landtagspräsident Hendrik Hering kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in Mainz begrüßen. Im Rahmen des Gästeprogramms des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland informierten sich Vertreterinnen aus Politik, Menschenrechtsorganisationen und Medien über die Themen Gleichberechtigung und Gedenkarbeit.

Eine Klinik, die Rechtsberatung anbietet? Was auf den ersten Blick ungewöhnlich anmutet, erschließt sich auf den zweiten Blick. In der „Refugee Law Clinic Mainz (RLC)“ e.V., die an die Johannes Gutenberg-Universität (JGU) angedockt ist, beraten Jura-Studierende aus unterschiedlichen Semestern Asylbewerber kostenlos in Belangen des Asyl- und Ausländerrechts.

Noch bevor das Land seinen Rheinland-Pfalz Tag an diesem Wochenende in Annweiler feierte, sind bereits eine Woche zuvor im französischen Dijon, der Hauptstadt der rheinland-pfälzischen Partnerregion Burgund-Franche-Comté, die dortigen Rheinland-Pfalz Tage begangen worden. Landtagspräsident Hendrik Hering war mit einer Delegation von Landtagsabgeordneten vor Ort.

Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des sächsischen Landtags hat im vergangenen Monat den rheinland-pfälzischen Landtag besucht. Im Rahmen einer mehrtägigen Studienfahrt nach Rheinland-Pfalz machte die Gruppe der ehemaligen MdLs auch Station in Mainz und erhielt eine Führung durch den Interimsplenarsaal im Landesmuseum.