In ihrer ersten Regierungserklärung in der 18. Wahlperiode hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in dieser Woche im rheinland-pfälzischen Landtag die geplanten Vorhaben der Landesregierung in den kommenden fünf Jahren skizziert. Man wolle aus dem Umbruch einen Aufbruch machen, betonte die Ministerpräsidentin bei ihrer Rede im Gutenbergsaal in der Mainzer Rheingoldhalle, wo der Landtag coronabedingt tagte.

Die Aufhebung der Pflicht zur Nutzung des Videokonferenzsystems „BigBlueButton“ und der Lehr- und Lernplattform „Moodle“ für Schulen, der ökologische Umbau der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und die vollständige Kostenübernahme der Krankenkassen bei der Liposuktion (Fettabsaugung) ab Stufe 2. Dies alles waren die Themen, mit denen sich rund 80 junge Menschen beim diesjährigen Schüler-Landtag in Mainz befassten. Alle Anträge wurden, wenn auch in teilweise geänderter Form, angenommen und werden nun in den echten Landtagsauschüssen von den Abgeordneten zusammen mit den Schüler:innen debattiert.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 16. und 17. Juni zu seiner zweiten und dritten Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Beide Sitzungstage werden über die Website des Landtags live gestreamt.

Die Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags haben in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen und in ihrer konstituierenden Sitzung die jeweiligen Ausschussvorsitze gewählt. Insgesamt hat der Landtag in dieser 18. Wahlperiode 17 Fachausschüsse eingesetzt.

Bedingt durch die Coronapandemie fand die 20. Konferenz der deutschsprachigen Landtagspräsident:innen in dieser Woche per Videokonferenz statt. Für Rheinland-Pfalz nahmen Landtagspräsident Hendrik Hering und Landtagsdirektorin Ursula Molka teil. Ursprünglich war die Konferenz in Linz in Oberösterreich geplant.

Wie begeistern wir für die Demokratie? Ab wann sollten junge Menschen wählen dürfen? Woher stammen Hass und Hetze, die sich nicht nur in den sozialen Netzwerken verbreiten? Mit diesen und weiteren Fragen zu Zustand und Zukunft der parlamentarischen Demokratie hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz in mehreren Veranstaltungen seit 2016 intensiv befasst.

Der rheinland-pfälzische Landtag wird in dieser Wahlperiode einen „Digitalen Freitag“ einführen. Demnach finden alle Ausschusssitzungen, die freitags stattfinden, grundsätzlich online per Videokonferenz statt. Im Rahmen eines roulierenden Systems sollen alle Ausschüsse diese Möglichkeit nutzen können. Diesen Beschluss fasste der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung.

Die Aufhebung der Pflicht zur Nutzung des Videokonferenzsystems „BigBlueButton“ und der Lehr- und Lernplattform „Moodle“ für Schulen, der ökologische Umbau der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und die vollständige Kostenübernahme der Krankenkassen bei der Liposuktion (Fettabsaugung) ab Stufe 2.

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk e.V. ist der Vorstand neu gewählt worden. Landtagspräsident Hendrik Hering, der auch Präsident des Partnerschaftsverbandes ist, lobte die zahlreichen Projekte, die ungeachtet der Corona-Pandemie im Bereich der Städtepartnerschaften durchgeführt werden konnten.

Im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses ist derzeit das Ausstellungsprojekt „Wo drückt der Schuh?“ zu sehen. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das von der Jugendkunstschule Altenkirchen gestartet und inzwischen von weiteren Jugendkunstschulen übernommen wurde. In Form von kreativ gestalteten Schuhen werden die Anliegen junger Menschen an die Politik herangetragen. Pandemiebedingt kann die Ausstellung leider nicht vor Ort besucht werden, jedoch virtuell auf der Website des Landtags.