Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung den zweiten coronabedingten Nachtragshaushalt beschlossen. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Ausgabengesetz zu, das eine Kreditaufnahme in Rekordhöhe von 3,5 Milliarden Euro vorsieht. Anders als bei der Abstimmung über den ersten Corona-Nachtragshaushalt im März stimmten die Oppositionsparteien CDU und AfD dagegen.

Mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Die Opposition aus CDU und AfD lehnte das Gesetz ab.

In der jüngsten Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ des Landtags haben sich die Abgeordneten im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem aktuellen Forschungsstand der Wissenschaft beschäftigt. Im Zentrum stand dabei unter anderem auch die Entwicklung eines Impfstoffes.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 16. und 17. September zu seiner 108. und 109. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

Wie kann der Austausch mit den Partnerregionen aufrechterhalten und gepflegt werden, wenn die Coronavirus-Pandemie Reisen kaum möglich macht? Und wie leidet der Tourismus in den rheinland-pfälzischen Partnerregionen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich Landtagspräsident Hendrik Hering Mitte September in einer Videokonferenz mit der Präsidentin des Regionalrats von Burgund-Franche-Comté, Marie-Guite Dufay.

Das Thema der Schülerbeförderung in Corona-Zeiten hat den jüngsten Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr intensiv beschäftigt. Auf Antrag der AfD debattierten die Abgeordneten insbesondere die Frage, wie ein möglichst infektionssicherer Schulbusverkehr organisiert werden kann.

Im jüngsten Innenausschuss haben alle Fraktionen des Landtags die Einführung des sogenannten „Tasers“ in der rheinland-pfälzischen Polizei begrüßt. Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz Ende 2018 im polizeilichen Streifendienst den „Taser“, auch als „Distanz-Elektroimpulsgerät“ bezeichnet, als eine weitere Waffe eingeführt.

Der landesweite Schulbesuchstag des Landtags Rheinland-Pfalz, der üblicherweise am 9. November eines jeden Jahres stattfindet, wird in diesem Jahr coronabedingt nicht durchgeführt. „Die Entscheidung ist uns sehr schwer gefallen. Allerdings befinden wir uns noch immer inmitten einer Pandemie“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß und Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßten die jüngsten Beschlüsse des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), der Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie kritisiert und sich zur Solidarität in der Großregion bekannt hat.

In der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“, am 21.08.2020, haben sich die Abgeordneten im Rahmen eines Anhörungsverfahrens mit den Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen der Corona-Pandemie befasst.