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Plenum: Kommunen sollen Grundschulentwicklung planen

Schulgesetz soll geändert werden

23.03.2018 - Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Kleine Grundschulen erhalten – Schlingerkurs der Landesregierung beenden“ beantragt. Anke Beilstein (CDU) kritisierte das konzeptlose Vorgehen der Landesregierung bei der Überprüfung kleiner Grundschulen in Rheinland-Pfalz. Ziel der CDU sei es, kleine Grundschulen zu erhalten, weil sie eine überzeugende pädagogische Arbeit leisteten und dies zu einer Stärkung des ländlichen Raumes führe. Landesweit sollen Grundschulen an vier Standorte geschlossen werden.
Bettina Brück von der SPD entgegnete, je kleiner eine Grundschule sei, desto enger würden die Grenzen des pädagogischen Angebots. Eine „Schließungswelle“ sei im Rahmen der Prüfung nie geplant gewesen.

Bildungsministerin Stefanie Hubig verteidigte das Konzept, das nach klaren und transparenten Kriterien durchgeführt worden sei. Sie kündigte an, die kommunalen Schulträger bei der künftigen Schulbedarfsplanung stärker in die Verantwortung zu nehmen. Demnach sollen die Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden und Städte als Träger der Grundschulen verpflichtet werden, eine Grundschulentwicklungsplanung durchzuführen, wie es bei weiterführenden Schulen bereits der Fall ist. Die Gesetzesänderung soll die Schulträger verpflichten, Bedarfsentwicklung und Angebot auch bei Grundschulen zu planen.


Plastik im Wasser und Auswirkungen von US-Strafzöllen

Ein weiteres, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeregtes Thema waren die Verunreinigungen in rheinland-pfälzischen Flüssen durch winzige Plastikteilchen. An Rhein und Mosel waren die winzigen Plastikteilchen in erhöhter Konzentration nachgewiesen worden. An den Plastikteilchen können sich Krankheitserreger und Schadstoffe anlagern. Die Abgeordneten waren sich einig, dass jeder Einzelne einen Beitrag zur Reduzierung von Mikroplastik in Gewässern leisten könne. Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass mehr als bisher für die Eindämmung von Mikroplastik in Gewässern unternommen werden müsse. 

Die FDP-Fraktion hatte die Thematik „US-Strafzölle schaden der Wirtschaft – Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Freihandel“ als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt.

 
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