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Strafvollzug ist der Schwerpunkt

Bürgerbeauftragte übergibt Jahresbericht 2018 an Landtagspräsident

Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund und Landtagspräsident Hendrik Hering. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz
Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund und Landtagspräsident Hendrik Hering. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz
22.03.2019 - Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, hat heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2018 an Landtagspräsident Hendrik Hering übergeben. Es war dies der erste Bericht der langjährigen Landtagsabgeordneten in ihrem neuen Amt als Bürgerbeauftragte, das sie seit Mai 2018 innehat.

Mit 2.301 (Vorjahr: 2.304) neuen Eingaben wandten sich Bürgerinnen und Bürger im zurückliegenden Jahr insgesamt an Schleicher-Rothmund. Schwerpunkte waren dabei Eingaben des Strafvollzugs (512), des Sozialwesens (197), der Landwirtschaft und Umwelt (167) und der Kommunale Angelegenheiten (152). Wiederkehrende Themen bei Eingaben aus den Justizvollzugsanstalten waren: Personelle Situation im Justizvollzug, bauliche Ausstattung und medizinische Versorgung.

Schleicher-Rothmund bilanziert: „Mein erstes Jahr als Bürgerbeauftragte war durch viele Antrittsbesuche, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und zahlreiche Aktenstudien geprägt.“ Dabei hob sie das gute Miteinander mit den Verwaltungen bei der Suche nach Lösungen für die Petentinnen und Petenten ausdrücklich hervor.

2018 war die Bürgerbeauftragte an 24 Sprechtagen für 246 Personen persönliche Ansprechpartnerin. Zwei Sprechtage hatte sie in Justizvollzugsanstalten angeboten. Dieses Angebot nutzten 74 Inhaftierte und Justizvollzugsbedienstete.

„Das Amt der Bürgerbeauftragten ist von ganz besonderer Bedeutung in unserem Land, da dieses nicht nur eine zentrale Anlaufstelle für die Sorgen und Nöten der Menschen ist, sondern die Eingaben auch der Politik wichtige Rückmeldung geben, wo etwas schief läuft“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Vom ersten Tag an übe Schleicher-Rothmund ihr Amt mit großer Leidenschaft und Kompetenz aus.

Seit über 45 Jahren gibt es diese bürgernahe Institution, die in rund zwei Drittel der Fälle die Anliegen zur Zufriedenheit der Betroffenen lösen konnte. 

 
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