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Verkehrsausschuss: Wie gelingt Mobilität für Jung und Alt?

Ausschuss diskutiert Antrag des Schüler-Landtags: Sollen Ältere freiwillig ihren Führerschein abgeben?

©Pixabay
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21.06.2019 - Eng wurde es auf den Besucherplätzen im jüngsten Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Zu Gast waren Schülerinnen und Schüler der Klasse 10a-d der Integrierten Gesamtschule Daniel Theyson in Waldfischbach-Burgalben. Die Klasse hatte beim diesjährigen Schüler-Landtag im März teilgenommen und dort als Fraktion „Mobilität im Alter (MiA)“ einen Antrag mit dem Thema „Freiwillige Abgabe des Führerscheins älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger und Förderung von Alternativen“ eingebracht. Dieser wurde von der Mehrheit des Schüler-Landtags angenommen, was bedeutet, dass sich damit anschließend die „echten“ Landtagsabgeordneten im Ausschuss beschäftigen.

Und dies taten die MdLs dann auch in ausführlicher und intensiver Art und Weise. Zuvor hatte der Vorsitzende der antragsstellenden Fraktion des Schülerlandtags, Noah Koresch, die Gelegenheit, den Abgeordneten den Antrag und die Hintergründe vorzustellen. Inhaltlich habe man sich in einem Abwägungsprozess befunden. Auf der einen Seite sah man die Probleme Älterer bei der Teilnahme am Straßenverkehr insbesondere durch auftretende Alterserscheinungen. Andererseits war es das erklärte Ziel des Schülerlandtags, Alternativen zu schaffen, um die Mobilität älterer Menschen nicht einzuschränken, wie beispielsweise die Einführung regionaler Mobilitätszentralen, die kostenlose ÖPNV-Nutzung für jene, die ihren Führerschein abgeben oder die Einrichtung von Anrufsammeltaxen. 

Alternativen zum Individualverkehr schaffen

Gabriele Wieland von der CDU-Fraktion begrüßte die Grundaussage des Antrags: weg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV. Sie betonte jedoch auch, dass im Verhältnis zu ihrem Anteil in der Bevölkerung, gerade die jungen Menschen und nicht die Älteren die meisten Unfälle verursachten. Überlegenswert sei der Gedanke, es allen zu ermöglichen ihren Führerschein gegen kostenlosen Nahverkehr zu tauschen.

Benedikt Oster von der SPD stimmte zu, den ÖPNV zu stärken. Gerade im ländlichen Raum müsse die Mobilität bis ins hohe Alter gesichert bleiben, was aktuell ohne den Individualverkehr schwer möglich sei. Als Alternative zum kostenlosen Nahverkehr für Ältere, schlug der Sozialdemokrat insgesamt günstigere Ticketpreise für alle vor.

Jutta Blatzheim-Roegler von Bündnis 90/Die Grünen plädierte ebenfalls dafür, Alternativen zur individuellen Fortbewegung zu schaffen. Auch könnte es sinnvoll sein, Ticketkosten von der Rentenhöhe abhängig zu machen. Steven Wink von der FDP sieht ebenfalls in einem guten und flächendeckenden ÖPNV einen Lösungsansatz. Die Schaffung kostenloser und damit steuerfinanzierter Möglichkeiten sah er kritisch. Kontrollen zur Fahrtüchtigkeit ab einem gewissen Alter einzuführen, sei zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Matthias Joa von der AfD sprach sich ebenfalls gegen regelmäßige Tests aus. Auch sei das Auto auf dem Land als zentrales Fortbewegungsmittel wichtig und schwer zu ersetzen.

Staatssekretär Andy Becht betonte, dass die Fahrfähigkeit und nicht das Alter über die Fahrerlaubnis entscheiden sollte. Wichtig sei ein Mix in der Mobilität aus ÖPNV und Individualverkehr. Ausschussvorsitzender Thomas Weiner dankte der Klasse dafür, dass diese sich sehr intensiv und aus unterschiedlichsten Perspektiven mit der Thematik beschäftigt habe. Mit dem technischen Fortschritt und Möglichkeiten des autonomen Fahrens könnte die Problematik eine Lösung finden, hofft er. 

Moped-Führerschein schon ab 15 Jahren?

Um die Mobilität der Jüngeren ging es schließlich noch in einem Antrag der FDP zum Moped-Führerschein ab 15 Jahren. Staatssekretär Andy Becht berichtete, dass der zu beobachtende Rückgang von Unfalltoten auch auf die Einführung des begleiteten Pkw-Fahrens ab 17 Jahren zurückzuführen sei. Daher habe man in einigen Bundesländern ein Pilotprojekt gestartet, um herauszufinden, ob der Moped-Führerschein ab 15 Jahren ähnliche Resultate erzeugen könne. Bislang lägen allerdings noch keine endgültigen und eindeutigen Ergebnisse vor, weshalb die Tests noch bis April 2020 fortgesetzt werden. Abgewogen werden müsste das Interesse an einer guten Mobilität im ländlichen Raum und die Verkehrssicherheit. Er sei jedoch offen, das Zugangsalter dauerhaft von 16 auf 15 Jahre abzusenken. Da hier jedoch der Bund gesetzlich zuständig ist, müsse man auf grünes Licht aus Berlin warten. Staatssekretär Andy Becht setzt dann vor allem auf die Urteilskraft der Eltern, ob der Jugendliche einen Moped-Führerschein erwerben sollte oder nicht. 

Steven Wink von der FDP warb dafür, dass der Moped-Führerschein ab 15 Jahren jungen Menschen insbesondere in den ländlichen Regionen ein ganzes Stück zusätzliche Mobilität ermöglichen würde.

Auch die anderen Fraktionen waren offen für eine Absenkung der Altersgrenze, betonten jedoch auch die Verkehrssicherheit. Thomas Weiner von der CDU wies darauf hin, dass in Zeiten von E-Bikes die Grenzen verschwömmen. Dies müsse in die Untersuchungen einbezogen werden. Die abschließenden Ergebnisse der Testphasen sollen nun abgewartet werden und dann eine Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen.  

 
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