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Plenum: Wie soll die Jugend ernst genommen werden?

Landtag debattiert erneut über Absenkung des Wahlalters

Der 33. Schüler-Landtag debattiert über wichtige gesellschaftliche Themen - Foto: A. Linsenmann
Der 33. Schüler-Landtag debattiert über wichtige gesellschaftliche Themen - Foto: A. Linsenmann
14.06.2019 - Welche Möglichkeiten hat die Politik, die Interessen von jungen Menschen wahr- und aufzunehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der rheinland-pfälzische Landtag in einer von der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung des Juni-Plenums gesetzten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Mit einer starken Stimme in die Zukunft – junges Engagement ernst nehmen“. Einig waren sich alle Fraktionen, dass das zunehmende politische Interesse von Jugendlichen sehr erfreulich ist und ihre Stimme gehört werden müsse. Ob hierzu die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen gehöre, bleibt jedoch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition weiterhin umstritten.

Welche Möglichkeiten hat die Politik, die Interessen von jungen Menschen wahr- und aufzunehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der rheinland-pfälzische Landtag in einer von der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung des Juni-Plenums gesetzten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Mit einer starken Stimme in die Zukunft – junges Engagement ernst nehmen“. Einig waren sich alle Fraktionen, dass das zunehmende politische Interesse von Jugendlichen sehr erfreulich ist und ihre Stimme gehört werden müsse. Ob hierzu die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen gehöre, bleibt jedoch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition weiterhin umstritten. 

Zum wiederholten Mal forderten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen von derzeit 18 auf 16 Jahre. Bereits in elf Bundesländern gilt diese Altersgrenze bei Kommunalwahlen. Für eine hierfür notwendig Änderung der Landesverfassung bedarf es jedoch einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die CDU wie auch die AfD-Fraktion lehnen eine Absenkung des Wahlalters weiter ab. 

Steigendes politisches Interesse der Jugend

Aus Sicht der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer sei die junge Generation politisch und dies „insbesondere auf der kommunalen Ebene“. Daher wolle man erneut und gemeinsam mit den anderen Fraktionen noch im August die hierfür notwendige Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Marc Ruland von der SPD hob hervor, dass junge Menschen so früh wie möglich am demokratischen Prozess teilhaben und mitbestimmen können sollten. Wenn junge Menschen in jungen Jahren lernten zur Wahl zu gehen, erhöhe dies auch die Wahrscheinlichkeit einer späteren Wahlteilnahme. Für Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ist es ein Widerspruch zu sagen, man nehme die Jugend ernst und verwehre ihnen gleichzeitig das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen. Seine Fraktionskollegin Pia Schellhammer sieht in einem niedrigeren Wahlalter eine Chance für die Demokratie und verwies darauf, dass junge Menschen sich heute auf anderen Wegen informierten und engagierten.

Zuhören anstelle von Wahlrechtsänderung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, betonte, Jugendliche wollten gehört und ernst genommen werden. Dies bedeute stärker miteinander ins Gespräch zu kommen und einander zuzuhören, so Brandl. Jugendliche Anliegen wie Urheberschutz oder mehr Klimaschutz seien zu Top-Themen der Politik geworden. Hierdurch nehme man junges Engagement ernst. Eine Wahlrechtsänderung würde von jungen Menschen jedoch nicht erwartet. Für Damian Lohr von der AfD-Fraktion ist eine Absenkung des Wahlalters nicht zu rechtfertigen, da mit Bürgerrechten auch –pflichten einhergingen. Dieses Gefüge komme durch ein niedrigeres Wahlalter ins Ungleichgewicht.

Auch Jugendministerin Anne Spiegel sprach sich für eine Absenkung des Wahlalters aus. Die Positionen junger Menschen seien wichtig für eine lebendige Demokratie. Weltweit entstehe derzeit eine Bewegung junger Menschen, die der Klimawandel umtreibe. 

 
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