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Grundschulen und Windkraft brannten Menschen unter den Nägeln

Bürgerbeauftragter übergibt Jahresbericht 2017 an den Landtag

Der Jahresbericht des Bürgebeauftragten gibt einen umfassenden Einblick in die Anliegen der rehinland-pfälzischen Bürger - Foto: Landtag Rheinland-Pfalz
Der Jahresbericht des Bürgebeauftragten gibt einen umfassenden Einblick in die Anliegen der rehinland-pfälzischen Bürger - Foto: Landtag Rheinland-Pfalz
16.02.2018 - Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat in dieser Woche zum letzten Mal in seiner achtjährigen Amtszeit den Jahresbericht 2017 an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering übergeben. Der Bürgerbeauftragte setzt sich für die Bürgerinnen und Bürger ein, wenn diese Probleme mit Verwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz haben. Er nimmt deren Eingaben für den Petitionsausschuss entgegen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung.

Großes Thema: Schließung kleiner Grundschulen

Der Jahresbericht 2017 sei der umfangreichste Bericht seit Gründung der Institution im Jahr 1974, erklärte Burgard bei der Übergabe des Berichts. In 2.304 neuen Eingaben wandten sich Petenten im vergangenen Jahr an den Bürgerbeauftragten (Vorjahr: 2.281). Ein großes Thema des vergangenen Jahres war die Schließung von kleinen Grundschulen in Rheinland-Pfalz oder auch die Windenergie. In den vergangenen 44 Jahren hat der Bürgerbeauftragte in über 134.000 Petitionen nach positiven Lösungen gesucht. In rund zwei Dritteln der Fälle wurde so Zufriedenheit bei den Betroffenen erreicht. Seit 2011 gibt es auch die Möglichkeit einer öffentlichen Petition, die Bürgerinnen und Bürger online stellen können.


Petitionen stärken Bürgerteilhabe

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, das Petitionsrecht sei ein wesentliches Element, um die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sowie die Teilhabe von Bürgern am Gemeinwesen zu fördern und das demokratische Gemeinwesen zu stärken. Hendrik Hering dankte Dieter Burgard für seine langjährige engagierte Tätigkeit zum Wohle der Menschen. Rheinland-Pfalz sei mit dieser bürgernahen Institution ein bundesweiter Vorreiter und Vorbild für andere Länder, verdeutlichte Hering. Die im Bericht des Bürgerbeauftragten dokumentierten Anliegen der Bürger seien eine wichtige Informationsquelle für den Landtag, damit dieser als Organ der repräsentativen Demokratie seiner Aufgabe der politischen Vertretung des Volkes nachkommen könne und sehe, wo es hakt.


Ab Mai neue Bürgerbeauftragte

Der Bürgerbeauftragte ist zugleich Beauftragter für die Landespolizei und stärkt in dieser Funktion den Dialog zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Polizei. Die neue und bereits vom Landtag gewählte Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund, aktuell noch Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, wird das Amt von Dieter Burgard im Mai dieses Jahres übernehmen.

 
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