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Plenum: Landtag begrüßt Telemedizin-Pilotprojekt

Nach dem Sommer starten Projekte in vier Regionen in Rheinland-Pfalz

© Pixabay / rawpixel
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18.06.2019 - Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause fraktionsübergreifend ein Pilotprojekt zur Telemedizin begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte das Thema als „Aktuelle Debatte“ auf die Tagesordnung gesetzt. Nach dem Sommer soll zunächst in den vier Pilotregionen Vulkaneifel, Rheinhessen, Westerwald und Pfälzerwald das Projekt „Telemedizin-Assistenz (TMA) mit einer Laufzeit von 24 Monaten starten. Laut Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden voraussichtlich alle Krankenkassen daran teilnehmen. Anschließend erfolge eine Auswertung.

In den teilnehmenden Regionen sollen jeweils fünf bis zehn Praxen gewonnen werden. Eigens geschulte Assistenten werden dann zu den Patienten nach Hause kommen und Vitaldaten erfassen wie beispielsweise Blutdruck, Blutzucker oder Herzfrequenz. Diese werden anschließend von Ärzten gesichtet und bewertet. Auch die Zuschaltung des Arztes per Video ist möglich. Das Projekt solle Ärzte entlasten, Patienten Wege und Wartezeiten ersparen und die ärztliche Versorgung auf dem Land auch künftig sicherstellen, betonte Bätzing-Lichtenthäler.


Telemedizin ersetzt nicht persönlichen Kontakt

Aus Sicht von Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) sei es wünschenswert, dass das Projekt später auf alle Kreise ausgeweitet werde. Jedoch müsse der Datenschutz gewährleistet sein. Nicht für alle Routineuntersuchungen sei laut Binz der direkte Arztkontakt notwendig. Für Peter Enders von der CDU ersetze Telemedizin nicht vollends den persönlichen Kontakt zwischen Mediziner und Patient, entlaste aber. Enders wie auch die AfD-Abgeordnete Sylvia Groß forderten jedoch eine flächendeckende Versorgung mit dem Mobilfunkstandard 4G als Voraussetzung für Telemedizin. Kathrin Anklam-Trapp von der SPD bezeichnete das Telemedizin-Projekt als einen wichtigen Baustein, um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung insbesondere auch in den ländlichen Regionen zu sichern. Kein Patient in einer Modellregion solle von dem Projekt ausgeschlossen sein. Steven Wink von der FDP lobte, dass mit dem Projekt modernste Technik in die Fläche gebracht werde.   


Kein Platz für Frauen in Frauenhäusern?

Eine von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte beschäftigte sich mit dem Thema „Notwendige Plätze in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern schaffen – Frauen in Not nicht länger im Stich lassen“. Die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth kritisierte, dass rund 700 Plätze in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz fehlten. Im vergangenen Jahr hätten die bislang 17 Frauenhäuser knapp 1.300 Frauen abweisen müssen. Und obwohl die Not groß sei ziehe sich die in Andernach geplante Eröffnung eines 18. Frauenhauses hin. Auch Michael Frisch von der AfD sah Ausbaubedarf, wies aber zugleich darauf hin, dass sich neue Kapazitäten insbesondere aufgrund der Finanzierung nicht einfach schaffen ließen. Trotz der Ko-Finanzierung des Landes seien die Kommunen damit überfordert, weshalb der Bund in die Pflicht genommen werden müsse, so Michael Frisch.

Ingeborg Sahler-Fesel von der SPD verwies auf das engmaschige Netz an Hilfsangeboten für Frauen in Rheinland-Pfalz, zu dem Beratungsstellen, Notrufe oder auch Frauenhäuser gehörten. Die Daten zu abgewiesenen Frauen seien nicht personalisiert, wodurch es Mehrfach-Erfassungen gebe. Helga Lerch von der FDP hob hervor, dass Frauen in Rheinland-Pfalz nicht im Stich gelassen würden. Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mehr Präventionsarbeit. Diese sei essenziell, um die Gesellschaft zu sensibilisieren und Gewalt zu verhindern.

Frauenministerin Anne Spiegel betonte, dass in einem Frauenhaus abgewiesene Frauen immer Hilfe in anderen Häusern erhielten und nicht sich selbst überlassen würden. Die Planungen für ein 18. Frauenhaus bezeichnete sie als „absolutes Novum“: seit Jahrzehnten sei kein neues Frauenhaus mehr geschaffen worden und erstmals gehe die Initiative hierfür vom Land aus.

 
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