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Ältere sollen Führerschein freiwillig abgeben

Lebhafte Debatten beim 34. Schüler-Landtag in Mainz

34. Schülerlandtag. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz/Andreas Linsenmann
28.03.2019 - Jugendliche gehen immer häufiger auf die Straße und melden sich lautstark zu Wort, um sich für ihre Werte und Ziele einzusetzen. Das Bild von demonstrierenden jungen Menschen prägt die Nachrichten, sei es gegenwärtig bei den Freitags-Demonstrationen für ein besseres Klima unter dem Motto „Fridays for future“ oder beim Einsatz für europäischen Zusammenhalt in der Bewegung „Pulse of Europe“. Seltener sitzen die jungen Menschen aber in Parlamenten und dürfen mitbestimmen. Anders war es beim 34. Schüler-Landtag im Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums. Etwa 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Schulen in Rheinland-Pfalz durften auf den Plätzen der Parlamentarier Platz nehmen und über Themen diskutieren, die sie bewegen. Mit dabei waren auch einige der „echten“ Landespolitiker aus Parlament und Regierung.

Nach deren Vorbild haben auch die Jugendlichen des Schüler-Landtags Fraktionen gebildet, die bestimmte Ziele verfolgten. Die Klasse 10a-d der Integrierten Gesamtschule Daniel Theyson in Waldfischbach-Burgalben bildete die Fraktion „Mobilität im Alter“ (MiA), die Neuwieder Schülerinnen und Schüler der Klasse 10a des Werner-Heisenberg-Gymnasiums nahmen als Fraktion „Wir bilden Zukunft“ (WbZ) teil. Die Fraktion der „Präventionspartei“ (PP) wurde von der Klasse 10.3 der Hocheifel Realschule plus in Adenau gebildet und die Fraktion „De Pfälzer fer mehr Mobilität“ (DPfmM) bestand aus der Klasse 10a der Integrierten Gesamtschule Grünstadt.

Mehr als ein Rollenspiel

In den Fraktionen haben die Jugendlichen in den vergangenen Wochen und Monaten an vier Anträgen gearbeitet, die gesellschaftlich relevante Themen behandeln. Diese beschäftigen sich mit der Abgabe des Führerscheins im gehobenen Alter und möglichen Alternativen der Mobilität, einer verbesserten HIV-Prävention, Optimierung von Schulnoten und einer Neuregelung in der Schülerbeförderung. Im Vorfeld der Sitzung freute sich der Fraktionsvorsitzende der „WbZ“ Gabriel Heiermann darüber, dass im Schüler-Landtag „Themen, die uns Schülern wichtig sind, besprochen und ernst genommen werden und sich am Ende auch in der Politik wiederfinden.“

Landtagspräsident Hendrik Hering zollte den Jugendlichen zu Beginn der Sitzung seinen Respekt. „Ich bin in jedem Jahr beeindruckt, mit wie viel Engagement die Jugendlichen ihre Anliegen vorantreiben.“ Das Ziel sei es, die Jugendlichen für die parlamentarische Demokratie zu begeistern. „Sie können hier hautnah und am Original-Schauplatz erleben, was es heißt, für seine eigene Idee zu kämpfen, andere zu überzeugen und diese im Idealfall durchzusetzen. Mit politischem Engagement kann man Lebensumstände verändern und gestalten. Sie werden heute lernen, dass es in der Politik oft einen langen Atem braucht“, sagte der Landtagspräsident. Und dabei gehe es heute nicht nur um ein Rollenspiel. Die im Schüler-Landtag angenommenen Anträge würden anschließend von den „echten“ Landtagsabgeordneten in den Fachausschüssen gemeinsam mit den Schülern debattiert. Auch Jugendstaatssekretärin Christine Rohleder lobte in ihrem Grußwort die Anträge der Jugendlichen: „Das sind wirklich gute Themen, die ihr euch ausgesucht habt, da würde ich am liebsten mitdiskutieren.“

Die politische Neugier der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, das Interesse an aktuellen Themen und auch bereits großes Faktenwissen der Jugendlichen zeigte sich in der „Aktuellen Viertelstunde“, in der sich Landtagspräsident Hering den Fragen des Jugendparlaments stellte. Besonders die „Fridays for future“-Bewegung, die EU-Urheberrechtsreform sowie das Wahlalter mit 16 Jahren beschäftigten die Schüler-Abgeordneten.

Mehrheit für freiwillige Abgabe des Führerscheins

Im ersten Antrag kam es bereits zu angeregten Diskussionen unter der Schüler-Abgeordneten. Die Fraktion „Mobilität im Alter (MiA)“ forderte die „freiwillige Abgabe des Führerscheins älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger und Förderung von Alternativen“. Dies sei laut dem Fraktionsvorsitzenden Noah Koresch notwendig, da die Anzahl an Verkehrsunfällen mit zunehmendem Alter steigen würde. Deshalb müsse es Alternativen für ältere Mitbürger im Bereich Mobilität geben. „Mobilität ist Lebensqualität, besonders im Alter. Eines Tages werden wir das alles zu schätzen wissen“, unterstrich Koresch in der Vorstellung des Antrags. Jule Beuth von der „PP“-Fraktion forderte dazu Kontrollen der Fahrtüchtigkeit in einem Alter von 65 Jahren. Laut ihr ginge dabei es „um Menschenleben“. Der Antrag der MiA wurde schließlich bei Zustimmung zu Änderungsanträgen der „WbZ“ und der „DPfmM“ angenommen. Der Antrag sieht unter anderem kostenlose ÖPNV-Tickets für ältere Mitbürger vor, die ihren Führerschein freiwillig abgeben sowie eine Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit im Alter von 70 Jahren.

Der Antrag der „Präventionspartei“ beschäftigte sich mit der Verbesserung der HIV-Prävention an Schulen und in der medizinischen Ausbildung, indem verpflichtende Lerninhalte zur Prävention vor einer HIV-Infektion in Schulen sowie medizinischen Ausbildungsberufen und dem Medizinstudium eingeführt werden sollen. Auch dieser Antrag wurde mit Änderungen angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag zur „Neuregelung der Schülerbeförderung“, der von der Fraktion „De Pfälzer für mehr Mobilität“ eingebracht wurde. Er sieht vor, Schülerinnen und Schüler auch in der Oberstufe beim Erwerb von ÖPNV-Tickets für den Schulweg zu unterstützen und die entstehenden Kosten komplett zu übernehmen. Damit sollen besonders einkommensschwache Familien entlastet werden.

Die Fraktion „Wir bilden Zukunft“ stellte den Antrag zur „Optimierung der Festsetzung der Zeugnisnote in den Hauptfächern“ vor. Ziel des Antrags war es, den Anteil von Klassenarbeiten an der Gesamtnote der Hauptfächer auf 40% zu senken. Damit sollen sonstige Leistungsnachweise wie beispielsweise mündliche Noten oder Vorträge einen größeren Anteil an den Schulnoten haben. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Schüler-Parlament.

Zum Abschluss kamen nochmals Abgeordnete aller Fraktionen des Landtags zusammen und lobten die Nachwuchspolitiker. Auch die Teilnehmer des Schüler-Landtags zogen positive Bilanz: „Die heutige Sitzung lief sehr gut und ich denke, es hat uns allen viel gebracht. Man lernt dabei, seine Meinung auszudrücken und auch die der anderen zu tolerieren“, fasste der Fraktionsvorsitzende der „MiA“, Noah Koresch, zusammen. Landtagspräsidentin Emilie Gast betonte: „Jeder von uns konnte in der Sitzung über sich hinauswachsen, etwas lernen und auch etwas mitnehmen.“

 
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