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Sozialpolitischer Ausschuss: Armut bekämpfen

Rheinland-Pfalz unterstützt Kommunen und bereitet neuen Aktionsplan vor

Foto: Pixabay
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23.01.2019 - Der sozialpolitische Ausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion über Armut in Deutschland und Rheinland-Pfalz diskutiert. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bezog sich auf die Studien des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem letzten Jahr. Die Sozialministerin erläuterte zudem, was Rheinland-Pfalz tut, um Armut zu bekämpfen.

Mehr Einkommensarme als in den 90er Jahren

Das WSI habe festgestellt, dass der Anteil von Einkommensarmen mit 16,8 Prozent im Jahr 2015, das sind rund 13,7 Millionen Menschen, um fast sechs Prozentpunkte höher liegt als zu Beginn der 90er Jahre. Gleichzeitig sei der Anteil der Einkommensreichen seit 1991 auf rund 7,5 Prozent gestiegen. Besonders aufschlussreich findet Bätzing-Lichtenthäler die folgenden Ergebnisse des WSI: Dauerhaft Arme – also Personen, die von 2011 bis 2015 kontinuierlich armutsgefährdet waren – haben deutliche Defizite in der Bildung. Über 40 Prozent der dauerhaft Armen haben das 65. Lebensjahr bereits überschritten. Bei den Haushaltstypen überwiegen Singlehaushalte, Alleinerziehende sind insgesamt überrepräsentiert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband habe erkannt, dass armutsgefährdete Menschen in aller Regel erwerbstätig, aber geringfügig oder in Teilzeit beschäftigt sind. In der Gesamtheit der Armutsgefährdeten sind Alleinlebende mit einem Drittel sowie Paare mit Kindern mit rund 30 Prozent am häufigsten betroffen.

Aktionsplan zur Armutsbekämpfung

Bätzing-Lichtenthäler betonte, beide Veröffentlichungen leisteten einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion um Armut und Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die WSI-Studie verweise zu Recht auf ein besonderes Problem der Armut in Deutschland: die Verfestigung von Armut. Dieses Problem zeigten auch die Rückmeldungen aus dem Beteiligungsprozess des Sozialministeriums „Armut begegnen – gemeinsam handeln“. Am 30. Januar finde in Worms der letzte von zwölf kommunalen Workshops statt, danach solle ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen auf kommunaler und auf Landesebene erstellt werden. Armut auf Dauer gehe oft einher mit dem Gefühl der Ausgrenzung, Abkopplung und Stigmatisierung. Deswegen sei es wichtig, diesen Diskurs öffentlich zu führen und für Akzeptanz zu werben. „Hier geht es um gesellschaftliche Haltung“, betonte die Sozialministerin.

Unterstützung von Kommunen

„Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe“, verdeutlichte die Sozialministerin. Das Land wirke armutsbedingter Bildungsbenachteiligung zum Beispiel mit der Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze ab dem Alter von zwei Jahren und mit Ganztagsschulen entgegen. Darüber hinaus unterstütze das Sozialministerium Kommunen und freie Träger mit einem eigenen Sonderprogramm beim Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut.

Sven Teuber von der SPD-Fraktion findet besonders wichtig, den bürokratischen Aufwand zu verringern, um Leistungen schneller und unkomplizierter beantragen zu können. Außerdem müsse man über die „Teilzeitfalle“ nachdenken. Laut Bätzing-Lichtenthäler sei Rheinland-Pfalz gut aufgestellt, um nach einer Teilzeitbeschäftigung die Rückkehr in Vollzeit zu ermöglichen. Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich für mehr Projekte nach Vorbild vom „Mainz Pass“ ein, der es Menschen mit geringem Einkommen zum Beispiel ermöglicht, preisgünstig mit Bussen und Straßenbahnen zu fahren. Hedi Thelen von der CDU-Fraktion sagte, die Übertragung von Armut von Generation zu Generation müsse dringend unterbrochen werden.

 
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