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Innenausschuss: Starker Anstieg von Telefonbetrug durch „falsche Polizisten“

Starke Zunahme an Fällen/Video-Überwachung gegen Gewalt im ÖPNV

19.10.2018 - Der Telefonbetrug durch „falsche Polizisten“ hat in Rheinland-Pfalz erheblich zugenommen. In der jüngsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags berichtete auf Antrag der FDP-Fraktion Staatssekretär Randolf Stich, dass die Zahl der Fälle von 102 im Jahr 2015 auf 2.183 allein in den Monaten von Januar bis September dieses Jahres angestiegen sei. Hauptsächlich habe es sich dabei „glücklicherweise“ um „Versuchsfälle“ gehandelt. In 49 Fällen sei jedoch tatsächlich ein mitunter erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Der Schaden liege durchschnittlich bei 22.000 Euro. Opfer verlören teilweise ihre gesamte Altersvorsorge.

Die Betrüger seien in Banden organisiert und es handle sich um gewerbsmäßigen Betrug. Die Telefonanrufe durch falsche Polizisten kämen über Call-Center in der Türkei, informierte der Innenstaatssekretär. Häufig würden gefälschte Telefonnummern verwendet, welche die örtliche Vorwahl zusammen mit der Nummer 110 anzeigten. Darüber hinaus würden echte Namen von Polizisten der örtlichen Polizei-Dienststelle verwendet, die über das Internet abrufbar seien. Die Polizei habe spezielle Ermittlungsgruppen eingerichtet und die länderübergreifende Zusammenarbeit intensiviert. In diesem Zuge seien auch bereits einige Erfolge verbucht und Verdächtige festgenommen worden. Neben der Strafverfolgung setze die Polizei insbesondere auch auf Prävention, Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung, um die Betrugsfälle einzudämmen.

Gefährliche Ablenkung

Ebenfalls auf Antrag der FDP beschäftigte sich der Innenausschuss auch mit der Ablenkung im Straßenverkehr durch Handynutzung am Steuer. Beim länderübergreifenden Aktionstag am 20. September seien in Rheinland-Pfalz 3.100 Fahrzeuge kontrolliert und dabei über 1.400 Regelverstöße erfasst worden. Darunter waren 413 Handyverstöße, berichtete Innenstaatssekretär Randolf Stich. Es sei zwar davon auszugehen, dass eine Vielzahl an Unfällen auf die Handynutzung am Steuer zurückzuführen sei, in der amtlichen Unfallstatistik werde dies jedoch nicht erfasst. Oft heißt es, dass das Fahrzeug aus ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen sei. Für Monika Becker von der FDP ist Prävention und Aufklärung das Wichtigste.

Gute Erfahrungen mit Kameraüberwachung im ÖPNV

Im Zusammenhang mit der Gewalt im Öffentlichen Personennahverkehr habe man nach Auskunft des Verkehrsministeriums mit der Kameraüberwachung in Bussen und Bahnen gute Erfahrungen gemacht. In 2018 seien die Fallzahlen nicht mehr weiter angestiegen, berichtete Dr. Martin Haubitz aus dem Ministerium. In Rheinland-Pfalz sei die Lage im Vergleich zu anderen Bundesländern entspannter, wobei man mit dem Niveau natürlich nicht zufrieden sein könne. Fortschritte seien aber erreicht worden, indem in den Abendstunden und am Wochenende verstärkt Personal in den Zügen eingesetzt werde. Das Land sei als Finanzier der Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs jedoch auf die Mittel des Bundes angewiesen. Die CDU, die das Thema im Innenausschuss beantragt hatte, begrüßte die Videoüberwachung sowie den verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal und forderte eine zentrale Datenbank zur Erfassung von Vorfällen. Dies sei jedoch Aufgabe der Bundespolizei, wo eine solche Datenbank derzeit nicht beabsichtigt sei, sagte Innenstaatssekretär Stich. 

 
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