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Wahlaufruf zu den Europawahlen am 26. Mai 2019

Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten in Brüssel, Foto: Vivian Hertz
Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten in Brüssel, Foto: Vivian Hertz
30.01.2019 - Zu Beginn dieser Woche tagte die Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel.

In diesem Zuge wurde von den Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente ein gemeinsamer Wahlaufruf zur Europawahl am 26. Mai 2019 verabschiedet.

Nach Auffassung der Präsidentinnen und Präsidenten war der innere und äußere Druck auf die Europäische Union noch nie so groß wie gegenwärtig. In vielen Ländern der Europäischen Union, auch in Deutschland, nehmen die Stimmen zu, die das Projekt der europäischen Integration grundsätzlich in Frage stellen. Die nächsten Europawahlen werden vor diesem Hintergrund als eine Schicksalswahl bewertet. Mit dem gemeinsamen Appell sollen deshalb die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen und zugleich eine Stärkung der Europäischen Union ausgesprochen werden.

zum Wahlaufruf

Des Weiteren verabschiedete die Europakonferenz auch eine „Brüsseler Erklärung 2019“  zum Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ sowie zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“

Die „Brüsseler Erklärung 2019“ finden Sie hier.

Links zur Brüsseler Erklärung:

Die Drucksache zur Brüsseler Erklärung 2019 ist ab sofort unter dem folgenden Link in unserem OPAL-System abrufbar: https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8222-17.pdf

Der gesamte Vorgang ist ebenfalls in OPAL zu finden.

 
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