Direkt zum Inhalt

Lob für die Öffentliche Verwaltung

Parlamentarischer Abend der Kommunalen Spitzenverbände

Parlamentarischer Abend der kommunalen Spitzenverbände Rheinlandpfalz - © Städtetag RLP
Parlamentarischer Abend der kommunalen Spitzenverbände Rheinlandpfalz - © Städtetag RLP
18.06.2019 - Beim Parlamentarischen Abend der Kommunalen Spitzenverbände im Mainzer Landesmuseum hat Landtagspräsident Hendrik Hering den Wert des öffentlichen Dienstes für Demokratie und Gesellschaft hervorgehoben. „Eine gute Verwaltung ist unverzichtbar für eine demokratische Gesellschaft und sorgt für Stabilität in einer sich wandelnden Welt“, sagte Hendrik Hering.
Nur ein handlungsfähiger Staat könne seinen Bürgern Sicherheit gewähren. Diese Ansicht setze sich auch in der Bevölkerung immer stärker durch. So sei ein neues Bewusstsein für die Leistungen der Verwaltung entstanden.

Das belege auch der Datenreport 2018. Über drei Viertel der Befragten gab darin an, dass sich ihre Erwartungen an die Behörden erfüllt haben. Geschätzt würden außerdem deren Unbestechlichkeit und die herrschende Diskriminierungsfreiheit. Für die Menschen repräsentierten die Mitarbeiter das freundliche Gesicht des Staates. Das gewonnene Vertrauen spiegle sich auch in den Forderungen von Bürgerinitiativen nach Re-Kommunalisierungen wider. Landtagspräsident Hendrik Hering forderte den Öffentlichen Dienst zugleich auf, „Taktgeber und Vorreiter“ für gute und familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu sein. Und im Bereich der Kommunalpolitik müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten deutlich erhöhten.

„Meine Landesregierung steht an der Seite der Kommunen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Kommunalpolitik ist Politik für die Nachbarschaft, das Wohnviertel, für das Dorf, die Stadt, in der man zuhause ist.“  Die Landesregierung werde sich weiter dafür einsetzen, Rheinland-Pfalz und seine Kommunen weiter voranzubringen. Insgesamt gingen 2018 rund ein Drittel des Landeshaushaltes in die Kommunen, der kommunale Finanzausgleich steigt über den Doppelhaushalt 2019/2020 um weitere 340 Millionen Euro auf dann rund 3,3 Milliarden Euro. „Das ist mehr als ein deutliches Bekenntnis zur Unterstützung unserer Kommunen“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Der Vorsitzende des Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz, Thomas Hirsch, gab den Landespolitikern einige Forderungen der kommunalen Familie mit auf den Weg. Sei es bei der Reform der Grundsteuer, auf deren Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro im Jahr die Kommunen angewiesen seien oder auch beim Klimaschutz als einem Kernthema der Kommunen. Hier sollte der ÖPNV bedarfsgerecht und nachhaltig ausgebaut werden, sagte Thomas Hirsch. Im Zusammenhang mit den Kommunalfinanzen sprach Hirsch von einer nach wie vor bestehenden Unterfinanzierung der Kommunen. Er forderte Bund und Land auf, die Kommunen finanziell besser auszustatten.

 
  zum Seitenanfang
Übersicht der TastaturkürzelAktuellesDokumente