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Plenum: Diesel-Fahrverbote in Rheinland-Pfalz abwenden

Landtag debattiert über Fahrverbote und Sicherheitslage im Land

23.03.2018 - Mit einer Schweigeminute hat der rheinland-pfälzische Landtag zum Auftakt seiner jüngsten Plenarsitzung dem am 11. März verstorbenen und an diesem Mittwoch im Mainzer Dom beigesetzten Mainzer Kardinal Karl Lehmann gedacht. „Er war ein Mensch, der Klugheit, Herzlichkeit, Liberalität und Aufrichtigkeit auf wunderbare Weise vereinigt hat“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering zu Beginn der Sitzung. Er würdigte ihn als „Brückenbauer“, „Menschenfreund“ und „Wegbereiter der Ökumene“. Rheinland-Pfalz habe mit ihm „einen großartigen Menschen verloren“. Aufgrund der Beisetzung Lehmanns hatte der Landtag seine Plenarsitzung am Mittwoch abgesagt. Dies hatte zur Folge, dass die Aktuelle Debatte der eintägigen Plenarsitzung auf fünf Themen erweitert wurde, so dass jede Fraktion ein Thema auf die Tagesordnung setzen konnte.

Für saubere Luft sorgen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von Ende Februar sind Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig. In Rheinland-Pfalz sollen sie jedoch möglichst abgewendet werden. Dies betonten die Fraktionen unisono bei der von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Thematik. Für Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, gehört der Diesel zu Deutschland und Fahrverbote müssten verhindert werden. Für Benedikt Oster von der SPD-Fraktion stehen die Autokonzerne als Verursacher in der Verantwortung. Diese hätten „grob fahrlässig“ betrogen. Fahrverbote kämen einer Enteignung gleich und träfen viele, die auf ihr Fahrzeug im Alltag angewiesen seien.

Auch die CDU sprach sich gegen ein Verbot aus. Man wolle eine „schleichende Entwertung“ der Diesel-Fahrzeuge verhindern, betonte Gabriele Wieland. Sie hinterfragte zudem, wie die Messwerte zustande kämen. Steven Wink von der FDP wies auf die negativen Auswirkungen von Fahrverboten für mittelständische Betriebe, Handwerker und Geringverdiener hin. Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen begrüßte den Vorstoß zur Einführung eines kostenfreien ÖPNV wie auch die verpflichtende Umrüstung von Diesel-Pkw oder auch die Einführung einer blauen Plakette. 

Verkehrsminister Volker Wissing bekräftigte, dass man Fahrverbote vermeiden wolle. Ungeachtet dessen müsse man die Umweltbelastung weiter reduzieren und die Lebensqualität in den Städten sichern. Das Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ des Landes sei hierzu eine wichtige Maßnahme. Auf die örtlichen Bedingungen der Städte müsse individuell eingegangen werden. In 2017 seien bereits Verbesserungen bei den Stickoxid-Belastungen im Vergleich zum Vorjahr erreicht worden. „Wir müssen für so saubere Luft sorgen, dass sich die Frage von Fahrverboten nicht stellt“, sagte der Verkehrsminister. 


So wenig Straftaten wie seit 20 Jahren nicht mehr

Die SPD hatte die Sicherheitspolitik der Landesregierung auf die Tagesordnung gesetzt. „Die Menschen in unserem Bundesland können gut und sicher hier leben“, betonte Wolfgang Schwarz von der SPD-Fraktion. 2017 seien so wenige Straftaten verübt worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Um 8,3 Prozent habe sich die Gesamtzahl der Delikte verringert. Innenminister Roger Lewentz dankte der Polizei für ihre wertvolle Arbeit. In der Statistik drücke sich deren Leistungsfähigkeit unter anderem in guten Aufklärungsquoten aus.

„Den Menschen ist eine Statistik gleichgültig, das Gefühl auf der Straße gibt den Ausschlag“, sagte Uwe Junge von der AfD-Fraktion. Monika Becker von der FDP-Fraktion forderte, man dürfe sich auf den positiven Entwicklungen nicht ausruhen. Ziel sei es, diesen „Stand nicht nur zu halten, sondern auch weiter zu verbessern“.

Die CDU übte Kritik an den Arbeitsbedingungen der Polizei. Im bundesweiten Vergleich entlohne Rheinland-Pfalz seine Polizisten am geringsten, wie Matthias Lammert von der CDU-Fraktion ausführte.

 
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