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Bildungsausschuss: Neues Kita-Gesetz - Debatte um Gelder

Expertenanhörung zum geplanten neuen Kita-Zukunftsgesetz

28.06.2019 - Rund fünf Stunden lang haben Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Bildungsausschusses kurz vor der parlamentarischen Sommerpause mit Experten den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes erörtert. Im Mittelpunkt standen dabei die Ausgaben und die Frage, wer die geplanten Veränderungen in welcher Höhe bezahlen soll.

Insgesamt 13 Experten aus dem Bereich der verschiedenen Kita-Träger, Rechnungshof, Landeselternausschuss, Gewerkschaften, Erzieherinnen sowie weiteren Interessenvertretern gaben den Abgeordneten eine fachliche Rückmeldung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Im August soll die Anhörung im Bildungsausschuss ausgewertet und anschließend das Gesetz in zweiter und abschließender Lesung in den Landtag eingebracht werden.


Mehr Geld für mehr Aufgaben

Die Träger der mehr als 2.500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz forderten in ihren Stellungnahmen mehr Geld vom Land. Das Kita-Zukunftsgesetz bringe neue Aufgaben für die Kommunen mit sich, wie beispielsweise die Organisation einer siebenstündigen Betreuung am Tag. Auch sei ein großer finanzieller „Nachholbedarf“ für die Kommunen aus früheren Jahren vorhanden, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Burkhard Müller. Er forderte die strikte Einhaltung des rheinland-pfälzischen Konnexitätsgesetzes, was bedeutet, dass das Land für die Aufgabenübertragung an die Kommunen auch die Kosten dieser Mehrbelastung übernimmt. Mehrkosten würden im Zuge des neuen Kita-Gesetzes insbesondere durch den Stellenzuwachs entstehen. 

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hielt den Kommunalen Spitzenverbänden von Städten, Gemeinden und Kreisen entgegen, dass Kitas eine „Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“ seien. Das Land könne dafür die Kosten nicht vollständig übernehmen, sondern nur eine Kofinanzierung leisten. Neben den rund 700 Millionen Euro jährlich für die Mitfinanzierung der Kitas investiere das Land nochmals 80 Millionen Euro zusätzlich. Laut Hubig könne damit deutlich mehr Personal in den Kitas finanziert und für mehr Qualität gesorgt werden. Die Neufassung des Gesetzes gebe den Kitas im Land nach 28 Jahren ein gutes und zukunftsfestes Fundament.


Kritik von Kirchen und freien Trägern

Auch die Kirchen schlossen sich der Kritik der kommunalen Träger an. Professor Bernhard Fresacher vom Katholischen Büro Mainz bat darum, die Belastungen für die kirchlichen Träger insbesondere in Bezug auf die Gesamtkosten und nicht nur auf die Personalkosten deutlich zu senken. Die Belastungen der Kirchen in der Kita-Betreuung seien in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und es gebe die Sorge, dass die Kirchen einige Kitas aufgrund finanzieller Engpässe nicht weiter betreiben könnten. Simone Huth-Haage von der CDU betonte, dass es Konsens sei, die Trägervielfalt in Rheinland-Pfalz unbedingt zu erhalten.

Die nichtkirchlichen freien Träger wiesen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sie 20 bis 30 Prozent an eigenen Mitteln zur Kita-Betreuung beisteuerten, berichtete Regine Schuster vom Vorstand der Liga der freien Wohlfahrtspflege.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, mahnte demgegenüber das Land, möglichst wirtschaftlich und sparsam mit Steuermitteln umzugehen. Er begrüßte die neue Berechnungsgrundlage für die Personalkosten. Diese richtet sich nun nicht mehr nach Kita-Gruppen, sondern nach der Anzahl der Plätze. Mehrere Gesetzesbestimmungen könnten laut Berres jedoch noch effizienter gestaltet werden. Rheinland-Pfalz führe beispielsweise bei den Ausgaben je Kind die Liste der westdeutschen Flächenländer an. Einsparmöglichkeiten sieht der Rechnungshof-Präsident auch in einer Verlegung des Stichtags für die Personalbemessung.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Landeselternausschusses der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz, Andreas Winheller, würden in der Diskussion um die Kita-Novelle Ängste geschürt und Fehlvorstellungen verbreitet. Es sei aus Sicht des Elternausschusses eine „gewaltige Leistung“, ein bislang wenig transparentes und kompliziertes System von Grund auf zu ändern. Mit konkreten Stellschrauben biete das Gesetz Spielraum für künftige weitere Verbesserungen.

Demgegenüber äußerten zwei Kita-Leiterinnen ihre Bedenken gegen das geplante Gesetz. Die Befürchtung sei, dass die Novelle die ohnehin sehr angespannte Situation im Kita-Alltag noch verschlimmere. So fehle es beispielsweise schon jetzt an Räumlichkeiten.

Die CDU forderte, das Kita-Gesetz komplett zu überarbeiten, für die AfD kommt insbesondere die Betreuungsqualität in den Kitas zu kurz. Die SPD lobte die zusätzlichen Investitionen des Landes, womit landesweit bis zu 3.000 Stellen in den Kitas geschaffen werden könnten.



Hintergrund „Kita-Zukunftsgesetz“:

Mit dem Gesetzentwurf wird das bestehende Kindertagesstättengesetz vom 15. März 1991 grundlegend überarbeitet. Er sieht Veränderungen in mehreren Bereichen der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz vor. Sie betreffen unter anderem die Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder, die Mitwirkungsrechte der Eltern, den Rechtsanspruch auf eine regelmäßige siebenstündige Betreuungszeit, die Personalbemessung – das ist die Festlegung des Personalbedarfs in den Kindertagesstätten – und die Beitragsfreiheit.

 
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